AfD siegt vor Gericht – MdB Martin Sichert spricht von einem Befreiungsschlag für die Demokratie

Seit gestern ist klar: Die AfD ist vorerst nicht „gesichert rechtsextrem“. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die Partei so einzustufen oder öffentlich so zu bezeichnen – bis das Hauptsacheverfahren entschieden ist.

Ein klarer Teilerfolg gegen die jahrelange Stigmatisierung durch Behörden und Altparteien. Im exklusiven Interview spricht AfD-Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher Martin Sichert über seine Genugtuung, die Signalwirkung auf Landesverfassungsschützer, die Auswirkungen auf V-Leute und warum das Urteil vielen potenziellen Wählern und Mitgliedern die Angst nimmt.

Ein Gespräch über Demokratie, Repression und den Weg nach vorn.

Sie sitzen heute im Zug und sind plötzlich nicht mehr gesichert rechtsextrem? Wie fühlt sich das an?

Gut. Endlich mal eine vernünftige Gerichtsentscheidung in dem Zusammenhang.

Andere wie Schnellroda und Sellner bleiben „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – ist die Distanz zur AfD damit größer geworden?

Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Jetzt ist es wichtig, dass das Gericht diese Entscheidung getroffen hat und damit das Parteienverbot erst mal vom Tisch ist. Seit gestern ist die Demokratie in einer gewissen Weise besser geschützt.

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Genau, es kommt noch das Hauptsacheverfahren. Aber die Kölner Entscheidung gilt jetzt für die nächsten Jahre. Bis zur Hauptsacheentscheidung darf diese Einstufung nicht mehr vorgenommen und nicht veröffentlicht werden – bei hohen Strafzahlungen, die sonst drohen.

Das bedeutet, dass jetzt ein Parteienverbot erst mal zumindest bis zur Hauptsacheentscheidung vom Tisch ist. Das Gericht hat in seiner Entscheidung sehr deutlich gemacht, dass nur wegen ein paar Durchgeknallten, die sich in irgendeiner Weise verfassungsfeindlich äußern, man nicht eine gesamte Partei in Mithaftung ziehen kann.

War das für Sie eine erwartbare Entscheidung? Haben Sie damit gerechnet? Wie überraschend kam das?

Man muss dazu wissen: In Deutschland unterstehen die Richter letztlich dem Justizministerium. Wir wissen, dass die Regierungen in vielen Bundesländern uns nicht freundlich gesonnen sind, folglich auch die Justizministerien nicht. Was wir hier haben, ist tatsächlich mal eine sehr, sehr deutliche Entscheidung pro Demokratie. Und ich bin den Richtern sehr dankbar dafür, dass sie sich hier schützend vor unsere Demokratie gestellt haben.

Ist das für Sie auch eine Bestätigung, dass die Vorwürfe gegen die Partei haltlos sind?

Richtig.

Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung denn auf die laufenden Beobachtungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD? Bezogen auf V-Leute beispielsweise.

Das hat durchaus eine Signalwirkung, auch auf diese Landesverfassungsschutzentscheidungen. Denn da sind ja auch noch einige offen. Ich denke auch, dass da jetzt gegebenenfalls der Verfassungsschutz etwas vorsichtiger werden wird mit dem Einsatz von V-Leuten. Es bringt ja nichts mehr , wenn man einzelne Leute einschleust, die man dann irgendwelche extremen Aussagen tätigen lässt. Damit lässt sich die gesamte Partei nicht mehr in Misskredit bringen. Das hat gestern das Urteil oder diese Entscheidung deutlich gezeigt.

Wenn man sich erste Kommentare zur Entscheidung in der Tagesschau anschaut, wenn man sich anschaut, oder sonst Äußerungen von Medienschaffenden wie etwa Ulf Poschardt anhört, dann könnte man schon einen Dominoeffekt vermuten.

Davon ist durchaus auszugehen. So wie die Entscheidung der Einstufung durch den Verfassungsschutz einen gewissen Dominoeffekt hat, könnte das jetzt auch in genau die andere Richtung einen gewissen Dominoeffekt erzeugen.

Glauben Sie, dass das auch eine Wirkung auf die Wähler hat, kurz- oder langfristig?

Ich glaube, dass die Entscheidung auf die Wähler relativ begrenzt ist, weil die Wähler zum Großteil wissen, dass diese Einstufung mit „rechtsextrem“ völliger Quatsch ist, den die anderen Parteien nur deswegen fabrizieren und der Verfassungsschutz deswegen fabriziert, weil sie Angst haben, sich mit der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen. Dementsprechend glaube ich nicht, dass es einen großen Einfluss auf die Wähler hat. Nichtsdestotrotz ist es eine wichtige Entscheidung für eine demokratische, freiheitliche Gesellschaft.

Meinen Sie nicht, dass jetzt der eine oder andere Wähler doch umgestimmt werden könnte, der bisher innerlich eine AfD-Haltung hatte, sich aber immer ein bisschen davor gescheut hat? Das war ja eigentlich die Idee dieses in der Luft stehenden Verbotsverfahrens.

Ja, durchaus. Es ist ja auch so, dass man versucht, immer wieder Wählern oder Anhängern mit Repressionen zu begegnen. Und ich denke, das dürfte jetzt deutlich schwerer werden, weil durch diese Feststellung auch so Geschichten wie Waffenbesitz, Zuverlässigkeitsprüfungen im öffentlichen Dienst usw. keinen Einfluss darauf haben darf.

Als gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag: Wie hat denn die Debatte um die Einstufung der Partei Ihre tägliche Arbeit und Ihre Motivation beeinflusst

Es galt ja jeder als rechtsextrem, der für Bürgerrechte in der Corona-Zeit eingetreten ist oder eine Demo organisiert hat oder auf die Straße gegangen ist. Dementsprechend hatte das jetzt keinen so besonderen Einfluss. Der Druck wird nicht geringer werden. Ich hoffe jetzt, dass im Herbst ein weiterer Dominostein fällt mit einer AfD-Regierung, entweder in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern.

Und die Bürger dann in großen Bereichen sehen, dass die AfD keine schlechte Partei ist, sondern ganz im Gegenteil eine, die die Grundwerte, die wir hier in Deutschland haben, sehr, sehr hoch hält. Das einzige, was den anderen Parteien bleibt, ist eben diese Stigmatisierung. Deswegen setzen sie drauf und es wird Zeit, dass man diese Stigmatisierung beendet und endlich wieder Politik für die Bürger macht.

Inwieweit sind Sie denn als Bundestagsabgeordneter überhaupt in solche Verfahren involviert? In der Verteidigung?

Wir setzen uns damit schon immer wieder auseinander, weil wir ja immer wieder auch mit diesen Vorwürfen gerade durch die anderen Parteien im Bundestag konfrontiert werden. Und man erlebt das Ganze ja auch auf den Infoständen, auf den Veranstaltungen, die man hat. Und da ist diese Entscheidung jetzt gestern vom Verwaltungsgericht Köln schon ein gewisser Befreiungsschlag.

Ganz konkret, wenn es um Verteidigungsmaßnahmen vor Gericht geht? Macht das dann die Parteispitze oder wie muss man sich das vorstellen?

Ja, die Partei wird ja angegriffen. Folglich macht das der Bundesvorstand bzw. die Bundespartei, die dann entsprechende Verteidigungsmaßnahmen einleitet. Oder wenn es halt um diese Landesverfassungsgeschichten geht, dann machen es die Landesverbände, denn es ist ja immer die Partei, die angegriffen wird.

Jetzt war das ja eine Entscheidung gegen den Bundesverfassungsschutz. Erhoffen Sie sich da auch Auswirkungen auf die Landesverfassungsschutzämter?

Das hat definitiv eine Signalwirkung. Es ist ja ein Urteil. Und wir haben jetzt beispielsweise auch in Niedersachsen den Fall, dass wir letzte Woche diese Einstufung gekriegt haben und dort ist auch jetzt das Verfahren vom Gericht anhängig. Es ist gut möglich, dass diese Signalwirkung aus Köln natürlich auch das Gericht in Niedersachsen beeinflusst.

Niedersachsen steht jetzt blamiert da?

Ministerin Behrens steht tatsächlich in einer gewissen Weise blamiert da. Aber sie konnte ja auch gar nicht anders entscheiden, weil ihre Karriere in der SPD wäre ja vorbei gewesen mit der Entscheidung: Wir beenden die Beobachtung der AfD. Das hätte sie in der Partei nicht überlebt. Insofern muss man auch sehen, dass da gewisse politische Zwänge sind, die zu solchen demokratiefeindlichen Entscheidungen führen.

Erhoffen Sie sich denn auch Auswirkungen auf das private Umfeld? Wie sieht das im Alltag eines Abgeordneten aus?

Ich bin jetzt schon so viele Jahre in der AfD, da ist das Umfeld völlig stabil. Die Leute wissen, was ich mache. Viele Leute schätzen auch sehr, was ich mache. Folglich ist da überhaupt kein Problem, irgendwo im Umfeld, da wird es keinerlei Veränderungen geben.

Aber es ist natürlich so, dass es durchaus einen Einfluss hat auf Leute, die sich überlegen, gegebenenfalls der AfD beizutreten. Wir sind ja eine sehr, sehr starke Partei mit im Verhältnis relativ wenigen Mitgliedern, weil die Leute einfach eine entsprechende Befürchtung haben durch diese Stigmatisierung. Und davon könnte jetzt ein guter Teil wegfallen.

Inwiefern könnte diese Gerichtsentscheidung die Chancen der AfD bei kommenden Wahlen verbessern? Machen wir es mal ganz konkret. Wie schätzen Sie es denn ein?

Wie schon gesagt, die Stigmatisierung fällt weg. Und das ist natürlich etwas, was den Gegnern ein gewisses Argument nimmt, denn sie wollen sich nicht mit den Inhalten auseinandersetzen. Man versucht ja den Leuten immer zu erzählen, die AfD wäre absolut böse und deswegen könnte man sie nicht wählen und könnte sie nicht unterstützen.

Der Wegfall dieser Stigmatisierung nimmt diese Entscheidung in einer gewissen Weise weg und erleichtert den Leuten dann auch nicht nur die AfD zu wählen, sondern auch gegebenenfalls auf Freunde und Bekannte zuzugehen und zu sagen: Überleg doch mal, ob das nicht für dich auch eine vernünftige Alternative zu wählen wäre.

Jetzt gibt es ja nicht nur Bundestagsabgeordnete, sondern es gibt eben auch AfD-Politiker an der Basis. Kann es denn da auch zum negativen Effekt kommen, dass die robuster auftreten und glauben, jetzt kann uns niemand mehr was? Besteht da vielleicht die Gefahr, dass die AfD sich selbst disziplinieren muss?

Nein, wir haben das mit Abstand schärfste Aufnahmeverfahren aller Parteien. Mit persönlicher Überprüfung. Mit Internet-Überprüfung der Leute, die zu uns kommen usw. Natürlich hast du ab und zu auch mal ein schwarzes Schaf dabei. Das ist einfach so, wenn du effektiv von der Mitgliederzahl her zwei große Fußballstadien füllst, dann hast du auch immer ein paar Verrückte mit dabei.

Aber die Quote ist sehr gut. Ich glaube nicht, dass da jetzt irgendwelche negativen Effekte durch so ein Urteil auftreten können.

Vielen Dank für das Gespräch!