Große Aufregung – nicht nur im rechten Lager – um einen Tweet der AfD-Spitze zum Angriff Israels und der USA gegen den Iran:
Zum Angriff auf den Iran und zur Lage im Nahen Osten teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit:
„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Der Kommentar ist tatsächlich ein Musterbeispiel für besonnene, verantwortungsvolle Politik in einer hoch emotionalen, schnell eskalierenden Lage.
Er ist ausgewogen und vermeidet jede Einseitigkeit. Das ist keine Beliebigkeit, sondern Merkmal umsichtiger Außenpolitik. Statt reflexartig eine Seite zu verurteilen oder zu feiern, sprechen Weidel und Chrupalla von „allen Kriegsparteien“.
Das schließt Israel und die USA ebenso ein wie den Iran und dessen Verbündete. Das ist selten in der aktuellen Debatte – und genau deswegen stark. Es signalisiert: Wir nehmen die Realität wahr (die Angriffe haben stattgefunden), aber wir lassen uns nicht in ein Lager pressen.
Natürlich: Das iranische Regime ist keine normale „Kriegspartei“ unter vielen, sondern ein theokratisches System, das seit Jahrzehnten offen die Vernichtung Israels fordert, weltweit Terror finanziert (Hamas, Hisbollah, Houthis), eigene Bevölkerung unterdrückt und seit Jahren Uran auf waffenfähiges Niveau anreichern soll.
Dennoch: Besonnenheit zeigt sich genau darin, dass man nicht automatisch mit „unseren Verbündeten“ mitgeht oder den Gegner dämonisiert, sondern alle zum gleichen Maßstab ruft.
Weidel und Chrupalla setzen klare humanitäre und rechtliche Prioritäten:
„Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden.“
Wer das selbstgerecht eine leere Floskel nennt, der hat sich schon in Richtung Barbarentum bewegt und ist nicht besser als die grausamen Mullahs selbst. Denn die Welt muss etwas zurückbehalten, das sie von den islamitischen Mullahs unterscheidet!
In einem Konflikt, bei dem bereits Zivilisten (auch in Schulen) getroffen wurden sein sollen und Vergeltungsschläge laufen, ist diese Erinnerung an die Grundregeln des Krieges elementar.
Und der Kommentar bleibt nicht bei abstrakter „Sorge“, sondern benennt konkrete rote Linien. Das ist seriös und unterscheidet sich wohltuend von reiner Empörungsrhetorik oder blindem „Weiter so“.
Der entscheidende Satz:
„Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“
Das ist der Kern besonnener deutscher Außenpolitik. Das ist ihr Auftrag: Nicht moralische Großsprecherei, nicht „Werte“-Missionierung, sondern die Frage: Was bedeutet das für uns?
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Was bedeutet das zunächst für Energiepreise, für mögliche neue Migrationswellen, für Terrorgefahr in Europa, für die Stabilität der Region, aus der wir einen erheblichen Teil unseres Öls beziehen. Wer das ausspricht, wird oft als „isolationistisch“ beschimpft – dabei ist es einfach nur verantwortungsvoll.
Wer sich hier empört, der tut das auch, wenn es um Kritik an der deutschen massiven Subventionierung der Ukraine-Verteidigung geht. Hier ergeben sich interessante Schnittmengen.
Ton und Haltung des AfD-Kommentars sind erwachsen. „Mit großer Sorge“ – keine Hetze, keine Triumphgefühle, keine Verschwörungstheorien. Nur nüchterne Feststellung und klare Forderung. In Zeiten, in denen viele Politiker entweder jubeln („endlich hart durchgreifen“) oder hysterisch warnen („Weltkrieg!“), wirkt dieser sachliche, zurückhaltende Ton fast schon staatsmännisch.
Der Kommentar verbindet drei Dinge, die in der deutschen Außenpolitik viel zu selten zusammenkommen:
Ausgewogenheit - alle Parteien in die Pflicht nehmen,
Prinzipientreue - Völkerrecht, Zivilschutz,
nationale Interessenorientierung - was ist gut für Deutschland?.
Genau das macht ihn in einer Lage, die binnen Stunden weiter eskalieren kann, nicht nur „gut“, sondern geradezu vorbildlich besonnen.
Man muss die AfD nicht mögen, um anzuerkennen, dass dieses Statement genau die Haltung zeigt, die man sich von einer Opposition in einer ernsten Krise wünscht: nicht mit dem Strom schwimmen, sondern gegen jede Eskalationsspirale anreden.
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Kommentar von Ernst Viehweger
Der Angriffskrieg von Israel mithilfe der USA zeigte deutlich wo die Vernunft sitzt: konzentriert bei der AfD, alle anderen können nur zustimmen.
Leider zeigt der Krieg gegen den Iran auch vieles Andere: Die USA werden von Israel gesteuert. Es ist bekannt: der israelische Einfluss auf die USA ist groß. Aber so bestimmend? Das jahrzehntelange Gesülze " der Iran hat in 14 Tagen eine Atombombe" von einer Macht die 100 bis 200 Atom- und Wasserstoff-Bomben besitzt, ist Theaterdonner. Der Angriff erfolgte 2 Tage bevor die 2-Staaten-Lösung zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung anstand. Gerade noch rechtzeitig um die Tagesordnung berichtigen zu können, 180 Staaten signalisierten Zustimmung. Was dann passierte wissen wir. Wie geht es weiter?
Die USA haben viel Geld und Ansehen verloren, dafür einen Märtyrer geschaffen und erreicht, dass die Perser hinter ihrer Regierung stehen. Da hat sich Trump wohl etwas sehr verrechnet. MAGA war gestern. Was kommt ergibt sich bei seinem Staatsbesuch in China vom 31.3. - 2.4. Allerdings wackelte der Hegemonie-Anspruch der USA auch ohne deren Israel-Hörigkeit. Nur nicht so deutlich und ob Trump das erkennt ist sehr die Frage. Die USA bleiben auch wenn sie nicht die ersten sind, wirtschaftlich und militärisch sehr stark. Leider auch unwillig sich dem Völkerrecht unterzuordnen! Wobei natürlich erwähnt werden muß: welche Sanktionen sind bei Verstößen vorgesehen: KEINE. Es sind goldene Worte wie unser Grundgesetz !