„Das sind DDR-Methoden“

Alice Weidel kommentiert die Correctiv-Affäre

von Alexander Wallasch (Kommentare: 13)

„Eine private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund.“© Quelle: Alice Weidel

Alice Weidel kommentiert die gegen ihre Partei gerichtete Correctiv-Affäre und -kampagne. Für die AfD-Parteichefin handelt es sich um einen der „größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland“.

Und jetzt noch die katholische Kirche mit Wahlempfehlung gegen die AfD – ganz gleich, in welcher politischen Ecke man steht, selbst einem verblendeten Zuschauer ist mittlerweile aufgegangen, was für eine gigantische Kampagne die meisten relevanten Institutionen samt Politik und Medien aktuell gegen die AfD fahren.

Besonders schockierend hier die Faktenferne und stillschweigende Akzeptanz einer politischen Schmutzkampagne linksradikaler Aktivisten, die sich Journalisten nennen oder schlimmer: teilweise sogar als solche ausgebildet wurden. Den Startschuss für die beispiellose Hetzjagd gab ein Artikel auf Correctiv.org, basierend auf einer mutmaßlich illegalen Überwachung eines zweifelsfrei privaten Treffens. Und ganz gleich, mit welchen seriösen Kollegen man spricht, sind diese von zwei Dingen besonders überrascht:

Zum einen von der massiven Schlechtleistung von Correctiv, die damit den Ruf der Branche weiter massiv beschädigen. Und zum anderen von der Bereitschaft so vieler Institutionen in Deutschland, sich dieser Schmutzkampagne anzuschließen. Immer wieder hört man im Gespräch das Gleiche: „So eine extreme Entgleisung von so vielen hätte ich niemals für möglich gehalten.“

Eine natürliche Reaktion der Anständigen auf diese konzertierte Aktion zum Schaden der Demokratie in Deutschland kann nur darin bestehen, den von der Diffamierung besonders Getroffenen immer wieder die Möglichkeit zu geben, sich dazu zu äußern.

Hier im Wortlaut Dr. Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland:

„Die Unterstellung des linken Aktivisten-Netzwerkes Correctiv und die ungeprüfte Weiterverbreitung und Instrumentalisierung von Correctiv und die Instrumentalisierung und die Weiterverbreitung der unwahren Behauptung und unwahren Unterstellungen stellt einen der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland dar.

Das sind DDR-Methoden. Es handelte sich nicht ein AfD-Treffen, sondern um eine private Begegnung von Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund, so auch AfD-Politikern und CDU-Politikern und Menschen ohne Parteibuch. Es handelte sich auch nicht um ein Geheimtreffen, sondern um eine private Zusammenkunft, die von diesen Correctiv-Aktivisten mit Geheimdienstmethoden unter Missachtung von Persönlichkeitsrechten infiltriert und ausgespäht worden war, um eine Verschwörungstheorie gleich zu Jahresbeginn zu konstruieren.

Die Position der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion zum Umgang mit der millionenfachen, irregulären und illegalen Migration seit 2015 wird nicht in angeblichen Geheimtreffen festgelegt, sondern auf Parteitagen und in Parteigremien. Sie ist im Grundsatzprogramm von 2016 dargelegt, im EU-Wahlprogramm und in den zahlreichen Stellungnahmen sowie Parlamentsreden nachzulesen und zu hören.

Das erklärte Ziel der AfD ist die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, durch effektive Grenzkontrollen. Nicht aufenthaltsberechtigten, kriminelle- und terrorverdächtige Migranten auszuweisen und abzuschieben, Einbürgerungen restriktiv zu handhaben und missbräuchlich erlangte Staatsbürgerschaften abzuerkennen.

Wer deutscher Staatsbürger ist, gehört ohne Frage ohne Zweifel zum deutschen Staatsvolk. Gerade deshalb darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verramscht werden und mit der Gießkanne verteilt werden. Und das ist die Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetz, das von Regierungsseite seit jetzt fast einem Jahrzehnt so sträflich vernachlässigt wird.

Skandalös an diesem Vorgang von letzter Woche ist, das über den eigentlichen Skandal geschwiegen wird: Es ist skandalös, wenn linke Aktivisten mit Stasi ähnlichen Geheimdienst- und Zersetzungsmethoden eine private Zusammenkunft angreifen, um unbescholtene Bürger abzuhören und auszuspähen. Es ist skandalös, wenn diese Aktivistengruppe, die unter dem Deckmantel der journalistischen Recherche auftritt, von staatlichen Stellen massiv mit Steuergeldern finanziert wird. Es ist skandalös, wenn eine Mehrheit der etablierten Medien die böswilligen Fehlinterpretationen und unwahren Behauptungen dubioser Aktivisten ohne Prüfung aufgreift und weiterverbreitet, als handele es sich um eine seriöse Quelle.

Es ist ein Skandal, wenn solche Machenschaften für eine Kampagne instrumentalisiert werden, die das Ziel verfolgt, privaten Meinungsaustausch zu kriminalisieren und unter Gesinnungskontrolle zu stellen. Um es mal ganz deutlich zu sagen."

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