Alice Weidel kritisiert Solidarität von Göring-Eckardt mit linksextremen Totschlägern der Hammerbande

Die AfD-Parteichefin kritisierte heute Vormittag im Bundestag einmal mehr die engen Verbindungen der Linken und Grünen zur gewalttätigen linksextremistischen Antifa. Wörtlich sagte Dr. Alice Weidel:

„Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fußtruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung.“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner erteilte der AfD-Parteichefin dafür später eine Rüge mit den Worten:

„Sie unterstellen einer Kollegin, dass sie gewaltverherrlichend sei, und das rüge ich hier.“

Klöckner erwähnte zudem, dass Weidel als „Nazi“ beschimpft wurde. Dazu fände sich im Protokoll allerdings keine namentliche Erwähnung – es kann also auch keine Rüge erteilt werden. Also bleibt es in diesem Fall bei einer Art Ermahnung durch die Bundestagspräsidentin, die in Richtung der Linken kommentierte:

„Es gilt hier für alle im Haus, dass wir uns nicht gegenseitig herabwürdigen.“ Diese Regeln gelten für alle, so Klöckner, „auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt, was Neutralität bedeutet.“

Alice Weidel bezog sich hier direkt auf einen Besuch von Göring-Eckardt in einem Budapester Gefängnis bei Maja T., vormals Simeon T., einem mutmaßlichen Mitglied der sogenannten Hammerbande – Hammerbande deshalb, weil die Linksextremisten 2023 mit Hämmern von ihnen selbst als rechtsextrem markierte Menschen in Ungarn schwer verletzt haben sollen – Tötungsabsicht wird unterstellt.

Beim als Solidaritätsbekundung zu deutenden Besuch der Grünen unterstellte Göring-Eckardt der ungarischen Justiz, kein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen:

„Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist.“

Des Weiteren begründete Göring-Eckardt ihren Solidaritätsbesuch auch damit, dass der deutsche Staat eine große Verantwortung für diesen Fall habe: „Er ist schuld daran, dass Maja T. ausgeliefert worden ist.“

Gegenüber dem Spiegel hatte Göring-Eckardt nach dem Besuch im Gefängnis erklärt: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck.

Maja T. wird beschuldigt, an vier koordinierten Angriffen beteiligt gewesen zu sein, bei denen Schlagwerkzeuge wie Hämmer, Totschläger und Teleskopschlagstöcke eingesetzt wurden. Die Verletzungen der bekannten Opfer wurden durch Schläge mit harten Gegenständen verursacht, oft gegen den Kopf und während die Opfer am Boden lagen. Es soll unter anderem zu Knochenbrüchen an den Fingern und im Gesicht gekommen sein.

Der Solidaritätsbesuch von Göring-Eckardt für eine mutmaßliche linksextremistische Totschlägerin ist kein Einzelfall. Er steht in einer Reihe vergleichbarer Bekundungen und Ereignisse aus der Mitte der grünen Partei.Alexander-Wallasch.de hatte im April exklusiv aufgedeckt, dass ein in Deutschland angeklagtes weiteres mutmaßliches Mitglied der Hammerbande ebenfalls von den Grünen unterstützt wird. Die „Bildzeitung“ schrieb damals:

„Zuerst hatte der Reporter Alexander Wallasch auf seiner Webseite https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/inhaftierte-antifa-terroristin-erhaelt-trotz-mordversuch-bundeskunstpreis darüber berichtet.“

Tatsächlich hatte das zu dem Zeitpunkt vom Grünen Cem Özdemir geführte Bildungsministerium ausgerechnet jenen Bundeskunstpreis ausgelobt, der dann an die angeklagte Linksextremistin vergeben wurde. Die Zeitung beschrieb die Kunststudentin Schiller (Akademie der Bildenden Künste Nürnberg) als eine der Rädelsführerinnen der Hammerbande. Schiller soll dabei gewesen sein, als eines der Opfer in Budapest erhebliche Kopfwunden erlitt, die laut Anklageschrift „zum Tode hätten führen können“.

Alice Weidel hat in ihrer Rede im Bundestag darauf hingewiesen, dass die Grüne Göring-Eckardt Tätern ihre Aufwartung macht, „die Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert“. Warum bekommt sie dafür eine Rüge der Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU)?

So eine Rüge hat rechtlich keine Folgen. Sie folgt lediglich einem parlamentarischen Brauch und bekundet das Missfallen der Bundestagspräsidentin bzw. des Präsidiums an einer Äußerung.