Ampel will Verbot der AfD unbedingt – Jetzt wird die UN zur Hilfe gerufen

Angela Merkel hat es bereits so gemacht: Wenn sie ihre antideutschen Bestrebungen in Deutschland nicht durchsetzen konnte, weil das selbst den eigenen Leuten zu bunt wurde, hat sie die Durchsetzung einfach auf die nächsthöhere Ebene gehoben und auf die EU oder UN verwiesen.

So war es mit der illegalen Massenzuwanderung ab 2015, die dann ab 2018, vom UN-Flucht- und Migrationspakt nachgereicht, legitimiert wurde. Zunächst hieß es, diese Verträge, welche Merkel eigenhändig in Marrakesch/Marokko unterzeichnete, seien unverbindlich. Aber erwartbar wurde in der Folgezeit immer auf die UN-Pläne verwiesen und die EU machte weite Teile nach und nach verbindlich für ihre Mitgliedstaaten.

Jetzt sind UN und EU keine Fantasieorte, an denen eine wie auch immer programmierte Künstliche Intelligenz tätig ist. Wer hier Einfluss auf die Autoren solcher Pakte und Verträge hat, der kann nationales Recht aushebeln. Der Milliardär Bill Gates etwa weiß recht genau, warum er seinen Einfluss nicht mehr in nationalen Regierungen zu vermehren sucht, sondern stattdessen gleich bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die aktuellen Pläne sind bekannt.

Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, meinte einmal in etwa über deutsche Mitarbeiter von EU und UN, sie zeichneten sich im Gegensatz zu Vertretern vieler anderer Nationen vor allem dadurch aus, dass sie nicht mehr die deutsche Seite vertreten, sondern ganz zu Vertretern von UN und EU werden.

An der Stelle bedarf es einer ausführlichen Recherche, wie diese Mitarbeiter zu ihren Posten kommen und welche Rolle die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dabei spielen.

Beschäftigt man sich mit der eigens dafür eingedeutschten Staatssekretärin und Aktivistin im Auswärtigen Amt, die zuvor Chefin von Greenpeace International war, dann kann man erahnen, dass es hier bereits zu einer Art Rückkopplung gekommen ist. Vertreter solcher NGOs sind bestens vertraut mit der Aushebelung nationalen Rechts, um ihre Interessen grenzüberschreitend durchzusetzen.

Aber es gibt noch eine weitere Variante, wie sie nur der Ampelregierung einfallen kann und zuletzt Ende November etwa von Tagesschau.de berichtet wurde: Die Bundesregierung wendet sich selbst an eine Institution der UN und bittet darum, für ein behauptetes Vergehen hart bestraft und entmündigt zu werden. Das Drehbuch könnte direkt aus einem schmuddeligen BDSM-Porno geklaut worden sein.

Konkret hat die Bundesregierung vor dem UN-Ausschuss gegen rassistische Diskriminierung (CERD) die jahrzehntelange Vernachlässigung des Themas Rassismus in Deutschland eingeräumt. Abbitte leistete Sigrid Jacobi, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen, vor dem Ausschuss in Genf. Sie vertritt, so heißt es auf der Webseite des Justizministeriums, „die Bundesregierung vor internationalen Gremien, die für die Überwachung der Menschenrechte zuständig sind. Sie arbeitet zudem an der Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes mit.“

Der CERD-UN-Ausschuss besteht aus 18 Sachverständigen und tagt zweimal jährlich für etwa drei Wochen in Genf. Der Ausschuss wird von einem Algerier geleitet. Was Amnesty International über Menschenrechte in Algerien sagt, ist hier zusammengefasst. Ebenfalls im 18-köpfigen Ausschuss sind beispielsweise Vertreter der Elfenbeinküste, aus China, Togo, Peru, Mauretanien und Mauritius.

Für Deutschland sitzt Herr Payandeh Mehrdad im CERD. Er forderte zuletzt via Twitter dazu auf, sich mit einem Essay zum Thema „Transformation ist weiblich“ zu bewerben. Hier geht es um „Geschlechterperspektiven auf die Dekarbonisierung in Niedersachsen“. Es werden Beiträge „zu Klima, Geschlecht und Arbeitswelt“ gesucht.

Die ‚Abbitte‘ der Bundesregierung passierte in Form einer Art Geständnisbericht. Der allerdings ist schon drei Jahre alt und wurde wegen der Pandemie erst jetzt präsentiert, geht also noch auf die Regierung Merkel IV zurück.

Aber noch etwas verdient an diesem Vorgang Aufmerksamkeit. Das Deutsche Institut für Menschenrechte reichte nämlich gleich mal einen Parallelbericht beim CERD mit ein. Das Institut ist rechtlich ein Verein, wird aber staatlich finanziert. Im Kuratorium des Vereins sitzt unter anderem Anetta Kahane, die Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung.

Der vom Institut eingereichte Parallelbericht bezeichnet die AfD als gefährlich. Was die Beauftragte der Bundesregierung nicht direkt mitteilen wollte, wird nun also über Bande gespielt, hier soll nichts mehr dem Zufall überlassen werden.

Die Bundesregierung leistet Abbitte für Rassismus in Deutschland, zielt dabei aber offenbar gegen die AfD und das nicht erst seit gestern, sondern von langer Hand vorbereitet. Soll das in der Luft hängende Verbotsverfahren gegen die AfD jetzt über eine Intervention einer UN-Institution so etwas wie Substanz bekommen?

Tagesschau online schreibt dazu:

„Das deutsche Institut für Menschenrechte legte einen Parallelbericht vor. Es verwies darin auf die AfD, die es als gefährlich bezeichnete. Die Partei ziele auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hin und lehne die Gleichheit aller Menschen ab. ,Die Antragsberechtigten (Bundesregierung, Bundesrat und der Bundestag) sollten sich auf einen etwaigen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten, um jederzeit handlungsfähig zu sein', teilte das Institut mit.“

Fazit: Hier besteht der dringende Verdacht, dass die Bundesregierung den Kampf gegen Rassismus missbraucht, um sich eines unliebsamen Mitbewerbers zu entledigen. Dafür ruft die Ampel die UN an und fährt sicherheitshalber noch einen staatlich subventionierten Verein auf, der einen Parallelbericht einreicht.

Dieser ungeheuerliche Vorgang ist ein weiterer Hinweis darauf, dass es die Bundesregierung darauf anlegt, das Verbotsverfahren gegen die AfD tatsächlich anzustreben.