Die Verdrehung der Wahrheit gehört für die etablierte Politik und die gleichgeschalteten Medien mittlerweile zum Alltagsgeschäft. Scham ist diesen Ideologen unbekannt. Alles, was der eigenen Sache dient, wird bejubelt bzw. achselzuckend hingenommen, wenn dabei Menschen zu Schaden kommen.
Die Ampelregierung hat ihre Maske abgenommen, die Fratze ist allgegenwärtig geworden: Sie verachten die Deutschen, so wie sie das Land der Deutschen verachten. Die einen mehr, die anderen abgrundtief.
Die anhaltende Missachtung gesellschaftlicher Übereinkünfte gehört zum Standardrepertoire dieser Ideologen. Ihr Hass und ihre Hetze haben längst jedes Maß überschritten, Linksextremisten werden mit Millionen Euro subventioniert, Ampelpolitiker bekennen sich im Bundestag zur gewaltbereiten Antifa. Jeder einzelne Schlag in die Fresse der Opposition trägt hier die Fingerabdrücke des politmedialen Komplexes. Schlimmer: Politik und Medien sind noch stolz darauf, als Urheber erkannt zu werden.
Die AfD kann seit ihrer Gründung ganze Aktenschränke füllen mit polizeibekannten Berichten gewalttätiger Übergriffe gegen ihre Politiker und Parteimitglieder.
Die Diffamierungen, die Diskreditierungen und Ausgrenzungen bringen regelmäßig regierungsnahe Schlägertruppen auf den Plan. Eine wie auch immer geartete Distanzierung der Etablierten von diesen Gewalttaten findet nicht mehr statt, alle haben die Ärmel hochgekrempelt - der Mob hat sich auf den Weg gemacht.
Längst muss von einer klammheimlichen Freude darüber gesprochen werden, wenn die gefährliche Bedrohungslage gegen die Opposition aufgeht. Sie wollen das Gefecht, sie wollen die Spaltung, sie wollen jeden Widerstand gegen ihre antidemokratische Politik im Keim unterdrücken und jene vernichten, die sich trotzdem weiter zur Wehr setzen.
Wenn die AfD ihre Plakate aufhängt, dann müssen ihre Mitglieder nachts und mit einem selbstorganisierten Personenschutz losgehen. Diese anhaltende Bedrohung gegen AfD-Politiker und ihre Mitglieder über bald ein Jahrzehnt hinweg ist einer Demokratie im höchsten Maße unwürdig. Die etablierte Politik fördert Straftäter und Kriminelle gegen die AfD.
Fakt ist: Wer sich heute zur AfD bekennt, muss wieder Angst haben in Deutschland. Angst vor körperlicher Gewalt, vor beruflicher und privater Ausgrenzung, vor gesellschaftlicher Ächtung. Und genau dieser anhaltende Zustand der Furcht ist der Wunschzustand der Ampel und ihrer öffentlichen-rechtlichen und privaten Medien, die diese Angst befeuern.
Wie selbstbewusst sich die etablierte Politik und ihre Schergen mittlerweile im Modus von Unberührbaren glauben, zeigt jetzt eine wirklich jämmerliche Meldung des Bundespräsidenten, der wie seine Genossen und ihre Entourage in der Ampel jahrelang den Mund gehalten hat, als der politische Mitbewerber in Angst vor Gewalt versetzt wurde, um ihn zum Schweigen zu bringen.
Die Führung der AfD musste immer wieder sorgfältig abwägen, ob sie jede Gewalttat gegen ihre Mitglieder öffentlich macht, denn zu sehr schrecken diese Taten ab: Immer weniger AfD-Mitglieder bringen noch den Mut auf, offen ihre Meinung zu sagen. Immer mehr Arbeitgeber jagen AfD-Mitglieder in den Betrieben, die Hetzjagd ist jetzt im Superwahljahr in vollem Gang.
Mittenhinein in diese faschistoide Hass- und Hetzjagd gegen die AfD wagt es der Bundespräsident 2024, Gewalt gegen Politiker anzuprangern, weil es offenbar ausnahmsweise einmal nicht die legitimierte Gewalt „gegen Rechts“ ist, sondern, so es überhaupt zutrifft, ausnahmsweise einmal Politiker der Ampel betroffen sind.
Schämen Sie sich Herr Bundespräsident!
Frank-Walter Steinmeier schreibt mit Datum von morgen via Pressemitteilung:
„Berlin, 5. Mai 2024
Pressemitteilung
Bundespräsident Steinmeier zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf Politiker
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich heute zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf mehrere Politiker in den vergangenen Tagen geäußert. Der Bundespräsident schreibt:
„Ich bin entsetzt über die gewaltsamen Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden.
Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb. Ich appelliere an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.
Demokratie muss sich wehrhaft zeigen. Die Sicherheitsbehörden und Gerichte werden alles daransetzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Den Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein Mitgefühl aus.“
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Karl Georg Lempenheimer
Abgesehen von der ambivalenten Ablehnung von Gewalt gegen Politiker, mit der sich der Bundespräsident rechtsstaatlich unglaubwürdig macht, gibt es eine von ihm ebenso unerwähnte, viel breitete Gewaltkriminalität gegen NICHT-Politiker, die auf das Produkt einer Denkschule zurückzuführen ist, der die Politik praktisch projektartig folgt.
Es sind die Folgen des gewollten Massenimports von Leuten aus anderen Kulturen, die unser Rechtsverständnis samt Grundgesetz nicht mit der Muttermilch aufgesaugt haben.
Wer meint, man brauche nur verschieden gepolte Leute auf engem Raum zusammenstecken und es würde schon alles gut gehen, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Falls die Zerstörung der Rechtsordnung nicht das eigentlich geplante Ziel ist.
Es müsste jedem klar sein, der nur fünf Finger zum Zählen benutzen kann, dass die Probleme Afrikas bis Afghanistan nicht in Europa gelöst werden können.
Von links und grün sehe ich ein ums andere Mal im Ergebnis materiell als auch immateriell Destruktion unter der Vorspiegelung von Gutmenschlichkeit, auf die manche reinfallen.
Destruktion und Unterdrückung ist in der Quintessenz der unübersehbare rote Faden. Vieles ist in dieser Zeit schlechter geworden, aber nichts nennenswert brauchbarer und besser außer der Überzeugtheit der Vorbeter sowie ihrer Apologeten, dass sie alles richtig machen.
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Kommentar von Bernhard Rossi
Am sonntäglichen Stammtisch ist immer von "Walter, der Spalter" die Rede!
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Kommentar von Carl Peter
Nachdem man im österreichischen TV das Interview mit der Parteivorsitzenden der SPD mit eigentlich strafwürdigen Aussagen erleben musste, sich für die Nazi-Vergleiche in Grund und Boden geschämt hat und sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung immer noch zu weigern scheint, den Nasenring abzunehmen, sollte sich doch langsam trotzdessen die Erkenntnis einstellen, dass die deutsche Regierung ihre Geschäftsfähigkeit immer weiter verliert.
Und die Ausrede, wir wären doch alle “geimpft”, und wir müssten doch dergestalt zusammenhalten, nicht mehr zählen darf - diese Verbohrtheit und Engstirnigkeit, diese Lockdowns und Gen-Injektionen nicht als falsch getroffene Massnahmen zu bezeichnen, bekommt einen immer längeren Rattenschwanz und es sollte Schluss damit sein, sich weiter als Menschenversuch für unreflektierte regierungsamtliche Verlautbarungen zur Verfügung zu stellen.
Aber wenn man nicht mehr betrogen werden will, reicht es eben nicht, nur präventiv tätig zu werden, sondern man muss die Betrüger auch dingfest machen wollen.
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Kommentar von .TS.
@Sven Korte: „Delegitimierung des Staates“ ist ein noch breiteres Schwert als „staatsfeindliche Hetze“, denn darunter kann im Endeffekt auch die kleinste Kritik fallen ohne den Wortlaut zu überdehnen.
Daß das vorsätzliche Handeln und Unterlassen der AmpelreGIERenden selbst die größte Delegitimierung darstellt interessiert in einem Land der weisungsgebundenen Staatsanwälte und mit Kanzlerinnen speisenden Spitzenjuristen nicht.
Ob die DDR wirklich noch eine gute Vorlage bietet sei dahingestellt- einerseits hätten die heute möglichen informationstechnischen Mittel jedem Stasi-Mitglied vor unvorstellbarer Möglichkeitenüberforderung einen Herzinfarkt bereitet, andererseits wußte in der DDR so ziemlich jeder was er tat und daß öffentliche und private Meinung getrennt waren während im wertloswestlichen Neuschland viele Millionen wirklich glauben daß sie tatsächlich "für Demokratie" und "gegen böses Rechts" eintreten und die unabhängigen Medien als Westfernsehen für heute nur verstörungsmistische Unwahrheiten seien.
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Kommentar von F. Lo
„Fakt ist: Wer sich heute zur AfD bekennt, muss wieder Angst haben in Deutschland. …“ Ja, das sollte einem Sorge bereiten, wenn man sich als Demokrat versteht. Es beschleicht einen doch der Verdacht, dass all die aktuellen schönen und hehren Statements zur Demokratie von Herrn Steinmeier und anderen nur bestimmte Opfer meinen und bestimmte Parteien. Dass der Angriff gegen Matthias Ecke & Co. untragbar ist (ihm alles Gute), versteht sich von selbst, das muss nicht noch jeder Politiker (m/w/d) extra in einer Pressemitteilung betonen. Warum er (der Angriff) allerdings Demonstrationen auslöst, während Tag für Tag Menschen in Deutschland angegriffen und bedroht werden, Normalbürger, auch andere Politiker, darf man sich fragen.
Aggressivität ist doch in Teilen hoffähig, wenn das Groß-Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, das auch viele bekannte Politiker – Katarina Barley, Kai Gehring, Lamya Kaddor, Katja Kipping, usw. – und einschlägige Organisationen unterstützen, als Material auf seiner Website entspannt und offiziell eine „Ideensammlung“ anbietet „zu Aktionen und Veranstaltungen gegen die AfD“. Und dann soll man bei den Aktionen auch noch „seine Identität schützen“, um nicht „zur Zielscheibe von gewaltbereiten Rechten zu werden“. Ob unser Bundespräsident es auch als „Übergriff im politischen Wettbewerb“ versteht, wenn explizit dazu aufgefordert wird, Veranstaltungsorte zu blockieren: „Kontaktiert die Betreiber*innen des Veranstaltungsortes und versucht sie zu einer Absage zu bewegen. Dies kann mit einem (offenen) Briefes, einem Anruf oder in einem direkten Gespräch passieren, am besten mit mehreren Leuten.“? Das hat mit inhaltlicher Auseinandersetzung, die ja jeder in Ordnung fände, nicht allzu viel zu tun.
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Kommentar von Sven Korte
Ist doch alles nichts Neues, damit müssen wir von der Alternative für Deutschland doch schon seit Jahren leben. Bei den letzten Wahlen haben hier bei uns 28 Plakate aufgehängt, davon wurden 14 gestohlen oder zerstört; ein Plakat wurde sogar beschossen (Diablos, also Luftdruckwaffe, zwei Geschosse hingen noch zwischen Laternenmast und Plakat fest). Fotos wurden gemacht, die Beweismittel übergeben, Anzeigen gestellt, aber die waren und werden ohne Folgen für die Täter bleiben. Die können ganz offen in den sozialen Medien mit ihren "Heldentaten" angeben (Plakat verbrennen, darauf urinieren), die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft stellt die Verfahren sofort ein. Gestern haben wir für die EU-Wahlen wieder 28 Plakate aufgehängt, mal sehen, wie lange und wie viele dieses mal überleben.
Sprechen wir es aus: Wenn es gegen die Opposition, sprich die AfD geht, stellen Hass, Hetze und gewaltsame Angriffe plötzlich keine Straftaten mehr dar, im Gegenteil, Medien und Altparteien zeigen von billigender Zustimmung bis offener Häme deutlich, was sie vom demokratischen Wettbewerb halten.
Grün-Rot hat sich den Staat zur Beute gemacht und entscheidet, was in diesem Land sein und nicht sein darf, was gesagt/gedacht und was nicht gesagt/gedacht werden darf, für was und gegen was in Deutschland demonstriert werden darf und hat auch mal ganz nebenbei das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz beendet (siehe die Prozesse gegen Herrn Höcke, den Umgang mit Herrn Krah oder Herrn Bystron ).
Die Altparteien und ihre Büttel in Medien und Behörden unterlaufen mit ihrem fanatischen „Kampf gegen Rechts“ nicht nur unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie zerstören unsere Grundrechte und damit unsere Demokratie. Natürlich muss die Demokratie gegen ihre Feinde verteidigt werden, daran gibt es keinen Zweifel, aber die Methoden, die dabei angewandt werden, erinnern an jene in totalitären Systemen. Wie oft schon tauchte Material von der Polizei oder vom Verfassungsschutz plötzlich in den Massenmedien auf, mit dem klaren Ziel, der AfD zu schaden?
Das ist nichts anderes als klassische Zersetzungsarbeit, wie man die aus dem Handbuch der Stasi kennt. Mit dem schwammigen Sammelbegriff „ Delegitimierung des Staates“ hat Thomas Haldenwang seine Behörde gleichzeitig in die Rolle von Staatsanwalt, Richter und Henker gesetzt und das ist ganz klar ein Verstoß gegen das Grundgesetz, dass das Amt eigentlich schützen sollte. Und auch die von der Innenministerin angestoßenen anonymen Denunziation-Portale, wo ein Jeder jeden Anderen anschwärzen kann, ohne irgendwelche Folgen befürchten zu müssen, sind laut Grundgesetz eigentlich verboten. Doch was schert das eine Nancy Faeser oder einen Thomas Haldenwang? Man kann sich förmlich vorstellen wie die Beiden auf der Suche nach neuer Inspiration in den alten DDR-Gesetzbüchern schmökern. Nun, die DDR-Regierung hatte anstelle der „Delegitimierung des Staates“ die „staatsfeindliche Hetze“ parat, um der Stasi das nötige Werkzeug an die Hand zu geben, um Regimekritiker überwachen und mundtot machen zu können.
Der „Feind“, also jedwede demokratische Opposition, die nicht aus linken Kräften besteht, steht nun nur noch „Rechts“ – genauso wie es in der DDR war.
Parteien wie die Linke, die SPD, die Grünen, die FDP und die CDU-CSU stellen heute alle Regierungschefs in Bund und Ländern, sowie fast alle Minister. Sie besetzen die Regierungsposten in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF, den gesetzlichen Krankenkassen und anderen staatsnahen Unternehmen. In der Verwaltung befördern sie ihre Parteigänger auf immer neue und gut dotierte Positionen.
Kurzum: Sie regieren.
Und dabei wollen sie nicht gestört werden, denn es geht um Macht, Einfluss, Privilegien und sehr viel Geld. Klar, dass da eine Alternative, die versprochen hat, mit diesem verkrusteten Filz aufzuräumen, in etwa so gerne gesehen wird, wie eine Rattenplage.
Aus der Vergangenheit wissen wir: Wenn eine linke Regierung in ihren letzten Zügen liegt, dann erfindet sie täglich neue Sprech- und Denkverbote, sowie Gesetze, die alles verbieten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.
Dabei lebt eine gesunde Demokratie doch gerade davon, dass eben alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten wurde.
Vielleicht täten die Altparteien gut daran, sich zu erinnern, wie sie in den 1980er-Jahren mit den Grünen umgegangen sind oder in den 1970er-Jahren mit den kommunistischen Parteien. Heute ist es die Alternative für Deutschland, mit der so schäbig umgegangen wird, schon morgen kann es die WerteUnion sein, die Freien Wähler oder die Wagenknecht-Partei.
Diese schäbige Spiel gegen die Opposition ist nicht nur eines Rechtsstaates unwürdig, es treibt die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft immer weiter voran und droht, unsere Demokratie zu zerreißen.
Eine Regierung, die in ihrem Kampf gegen die politische Opposition keine roten Linien mehr kennt, die ist gefährlich, denn diese Regierung ist buchstäblich bereit, alles zu tun, um an der Macht zu bleiben. Die Folgen solchen Handelns stehen in unseren Geschichtsbüchern.
Deutschland hat bereits zwei sozialistische Diktaturen erduldet, eine dritte möchte niemand von uns miterleben müssen.
Deutschland steht am Scheideweg; es liegt an jedem Bürger, bei den kommenden Wahlen über unser aller Zukunft abzustimmen.
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Kommentar von .TS.
Wo war der FeisteSahneFischgestank-KrankSpalter all die vielen Male als Mitglieder einer bekannten Neupartei tätlich angegriffen, hinterrücks übefallen oder gar mit dubiosen Stichen intoxiert wurden?
Ebenso bei Gaststätten die rasch unangenehmen Besuch erhalten wenn sie ungenehmen Neuparteien einen Platz bieten und das von Vertretern einer anderen Partei auch noch offen begrüßt wird?
Gab es da ein rechtzeitiges "wehret den Anfängen"? Bekanntermaßen nein, denn vor lauter Gesinnung gilt "was du nicht willst das man dir tu das füge stattdessen andren zu".
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Kommentar von Siggi S.
Seit den 60ern nichts schlechteres im Amt erlebt als den. Würdige Repräsentation sieht anders aus.
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Kommentar von Johannes Schumann
Steinmeier ist ein zynischer Volksverhetzer. Mich schüttelt's. Er war von Anfang an nicht mein Präsident. Von Gauck war ich enttäuscht, weil ich da viel erwartete. Von Steinmeier erwartete ich nichts, sodass er mich auch nie enttäuschen konnte. Er hätte mich allenfalls positiv überraschen können, aber da ist in so vielen Jahren Amtszeit nichts dabei.
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Kommentar von Sigrid Leonhard
" Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung."
Herr Steinmeier, das finde ich auch.
Allerdings anders gemeint als Sie das aussehen lassen möchten. Sorry for no better news.
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Kommentar von Charlotte Hinterhuber
Das war doch Herr Steinmeier, der vor 6 Jahren dafür sorgte, dass eine Band, die übelste und gewalttätige Texte gegen Polizisten rausschrie, auftreten durfte, wobei die anwesenden Polizisten gerade diejenigen waren, die dafür sorgen mussten, dass Herr Steinmeier gesund und wohlbehalten wieder nach Hause kommt.
https://www.nzz.ch/international/das-deutsche-staatsoberhaupt-wirbt-fuer-die-band-feine-sahne-fischfilet-eine-instinktlosigkeit-ld.1416765
Wenn man Gewalt schürt, muss man wissen, dass Gewalttäter gewissenlose, unmoralische und ganz wichtig illoyale Menschen sind. Die haben Spass daran, jemanden ungestraft zusammenschlagen zu dürfen, der sich nicht wehren kann. Wer das ist, ist solchen Verbrechern egal. Das wurde von den politischen Institutionen, die die Gewalt gegen ihre politischen Konkurenten auch noch finanzierten, irgendwie nicht beachtet.