Brandbrief an Friedrich Merz: WerteUnion fordert CDU-Parteiausschluss von Merkel, Altmaier und de Maiziére

Der Zeitpunkt scheint besonders günstig. Die CDU wird seit den Landtagswahlen Anfang Oktober von der AfD gejagt und zurück auf konservative Positionen gezwungen. Und die Hamas-Terroranschläge gegen Israel haben überall im Westen einen muslimischen Antisemitismus auf den Straßen sichtbar gemacht, der zuvor offenbar überwiegend in den Wohnzimmern verborgen blieb.

Wer also bisher dachte, nur Islamisten seien Antisemiten, begreift jetzt, dass Judenhass offenbar in arabisch-muslimischen Kreisen mit der Muttermilch aufgesogen wird. Besonders erschreckend sind hier aktuell die auffälligen Schwierigkeiten der deutschen Polizei, Verbote durchzusetzen und antisemitische Straftaten zu verfolgen.

In diese Ausgangslage hinein hat die WerteUnion jetzt dem Parteivorsitzenden der CDU einen Brandbrief geschickt, der insbesondere auch die gegenwärtigen Verwerfungen einer vielfach illegalen Massenwanderung berücksichtigt. Ist es 5 vor oder 5 nach 12?


Sehr geehrter Herr Merz,

die CDU Deutschlands trägt die Hauptverantwortung für die katastrophale Migrationssituation und für Migrantenkriminalität in Deutschland.

Die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Merkel und maßgebende Politiker der CDU Deutschlands sind dafür verantwortlich, dass Millionen Migranten ohne Rechtsgrund nach Deutschland einreisen konnten.

Merkel hat persönlich verhindert, dass die Bundespolizei angewiesen wurde, an den deutschen Grenzen Migranten zurückzuweisen. Sie hatte im Sommer 2018 in der Auseinandersetzung mit dem damaligen Innenminister Seehofer darüber auch den Bruch der Koalitionsgemeinschaft mit der CSU billigend in Kauf genommen.

Frau Merkel und ihre persönlichen Unterstützer sind wegen dieser Migrationspolitik dafür verantwortlich, dass es zahlreiche Morde und Gewalttaten von Migranten gab, die ohne ihre Migrationspolitik niemals hätten nach Deutschland einreisen können. Sie tragen auch die Verantwortung dafür, dass die Hamas und der muslimische Antisemitismus in Deutschland erheblichen Zulauf erhielten.

Die antisemitischen Vorfälle auf unseren Straßen wären ohne die verantwortungslose Politik der früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin in diesem Ausmaß nicht denkbar. Die von der damaligen CDU-Vorsitzenden verursachte Migrationskrise hat erhebliche negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage und auf die Stabilität unserer Demokratie. Ohne ihr Handeln wären radikale und extremistische Kräfte nicht gestärkt worden.

Die CDU Deutschlands hat durch diese von ihrer damaligen Parteivorsitzenden und ihrem Spitzenpersonal zu verantwortende Politik schwere Schuld auf sich geladen.

Die WerteUnion e. V. als Vereinigung von konservativen und liberalen Mitgliedern der CDU verlangt von Ihnen, Herr Vorsitzender, einen klaren Bruch mit der Merkel-Zeit.

Wir erwarten von Ihnen, dass

1. ein Parteitag der politischen Wende einberufen wird,
2. die CDU eine Aufarbeitung der „Herrschaft des Unrechts“ (so Horst Seehofer) durch interne Ermittlungen, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und durch die Unterstützung der Staatsanwaltschaften aktiv vorantreibt
3. Parteiausschlussverfahren gegen die maßgebenden Akteure der „Herrschaft des Unrechts“ einleitet werden, insbesondere gegen Angela Merkel, Peter Altmaier und Thomas de Maiziére,
4. die CDU Deutschlands die Verantwortung für alle durch die Politik der damaligen Parteivorsitzenden entstandenen Schäden übernimmt und im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit dazu beiträgt, die Opfer der von der CDU mitverursachten Migrantengewalt zu entschädigen,
5. die CDU Deutschlands sich klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und jede Art von Neosozialismus und Faschismus ablehnt.
 
Ihre Antwort erwarte ich bis zum 14. November 2023.

Mit freundlichem Gruß Dr. Maaßen