Braunschweiger CDU fordert Alarmsirenen gegen Donald Trump

Alarmismus an der Oker

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Braunschweiger CDU fordert Alarmsirenen gegen Donald Trump
CDU fordert Alarmsirenen auf den Dächern der Stadt Braunschweig © Foto: Agentur Zentral

Zuerst erschienen im September 2020 bei Tichys Einblick

Die Präsidentschaft Trumps und der Brexit stehen für die CDU in Braunschweig in einer Reihe mit der russischen Annexion der Krim und der Bedrohung durch islamistische Terroristen. Darum bräuchte man neue Sirenen. War die CDU nicht mal die Partei der Transatlantiker?

Der Braunschweiger Journalist Eckardt Schimpf hat wahrscheinlich in Sachen Aufarbeitung der Kriegszeit mehr für seine Stadt getan, als es tausende Geschichtsschulstunden nach Plan am niedersächsischen Nachwuchs vermocht hätten – seine Erzählungen waren sogar häufig Teil des Schulunterrichts.

Schimpfs Kindheit war eine Kriegskindheit, geprägt von Sirenen, Bomben und Feuer. Wer liest, was der Autor wie kaum ein zweiter in Deutschland in dieser Intensität erinnert in seinen Büchern – und sie stehen in fast jedem Braunschweiger Haushalt, der noch ein Bücherregal hat – der kann nicht anders, als Schimpf als einen der großen Pazifisten zu verstehen.

Ich erzähle Ihnen das, weil ich ebenfalls Braunschweiger bin und auch ich Schimpfs Titel, wie „Nachts, als die Weihnachtsbäume kamen“ als Stadtgeschichte tief verinnerlicht habe. Erst die Sirenen, dann die Weihnachtsbäume, Markierungsleuchten, die am Himmel aussehen wie Christbäume, die von den Flugzeugen abgeworfen werden, um den Bombern ihre Ziele anzuzeigen.

Am 15. Oktober 1944 zerstörten britische Bomber neunzig Prozent von Braunschweig. Menschen verbrannten zu Hunderten. Und dass die Zahl der Toten nicht wesentlich höher war, als knapp eintausend, soll an den 24 öffentlichen Bunkern gelegen haben, die schützten, als sich die Feuerwalze, ausgelöst von 200.000 Brandbomben, durch die Fachwerk-Altstadt fraß. Erst im Schutz von Löschwassertunnels, konnten die Menschen damals wieder aus den Bunkern befreit werden, in denen die Luft schon recht knapp wurde.

Aber das alles ist über 75 Jahre her. Es gibt nur noch wenige Alte, denen bis heute das Blut in den Adern gefrieren kann, angesichts eines Probealarms wie zuletzt für ganz Deutschland angeordnet. Eine Probe, die aufgezeigt haben soll, dass die Sirenen vielerorts nicht funktionieren.

Die CDU-Ratsfraktion in Braunschweig spricht sogar von einem „Desaster“ des Warntages am 10. September, „dessen Auswirkungen auch in Braunschweig zu spüren waren“. Die Ratsfraktion fordert deshalb jetzt „für den bestmöglichen Bevölkerungsschutz“ die „flächendeckende Installation von elektronischen Sirenenanlagen.“ Die Entscheidung, so die CDU-Braunschweig, die Sirenen nach und nach abzubauen, müsse revidiert werden. Es soll ein System errichtet werden, welches die gesamte Stadt abdeckt.

Aber warum bloß? Die CDU-Ratsfraktion erklärt es über ihren stellvertretenden Vorsitzenden des Feuerwehrausschuss mit einer neuen Bedrohungslage: „die Zeiten haben sich leider erheblich geändert.“ Und weiter: „Die Annahme, wir würden in einer sicheren Welt leben, hat sich längst als Illusion herausgestellt.“

Aber was für ein Alarmismus ist das eigentlich, was für eine Ideologie der Weltuntergangsstimmung, auf welche die CDU bisher so gar kein Abonnement hatte?

Aber es kommt noch besser: Die CDU-Braunschweig nennt Ross und Reiter, warum der Bevölkerungsschutz mit Sirenen mehr als 75 Jahre nach Ende des Krieges und der Naziherrschaft wieder nötig geworden sei:

„Angesichts der Annexion der Krim durch Russland (2014), des Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten (beides 2016), des latenten Konflikts zwischen der Türkei und Griechenland sowie der Proteste gegen die Lukaschenko-Diktatur und nicht zuletzt der andauernden Bedrohung durch islamistische Terroristen müsse der Bevölkerungsschutz wieder in den Fokus gerückt werden.“

Ja ist denn diese republikweite linksgrüne Weltuntergangsstimmung mit der die Menschen auf die Weltrettungsideologie eingestimmt werden sollen schon so attraktiv, dass die Braunschweiger CDU jetzt ins selbe Horn bläst und meint, die Lücke in der noch unbesetzten Apokalypse ausgerechnet bei der Forderung eines Sirenen-Alarmsystems gefunden zu haben? Aber selbst, wenn die Welt tatsächlich droht unterzugehen: In welchen Braunschweiger Bunker soll man fliehen? Und wird so ein Bunker helfen können?

Aber wovor eigentlich fliehen, was fürchten die Braunschweiger Christdemokraten eigentlich so akut, dass sie dagegen Sirenen heulen lassen wollen?

Sie fürchten einen Angriff der Russen wegen der Ereignisse auf der Krim. Sie fürchten Krieg über Deutschland wegen der angespannten Lage zwischen der Türkei und Griechenland. Sie fürchten einen Notstand, vor dem man mit Sirenen warnen muss, wegen der „andauernden Bedrohung“ durch islamistische Angriffe. Aber woran denken sie dabei? Vor einem Attentäter mit LKW muss man nicht per Sirene warnen. Die CDU Braunschweig denkt also an was? An Bomberstaffeln des islamischen Staates? Gibt es nicht. Ebenso wenig, wie es den Staat selbst noch gibt – jedenfalls nicht in einer irgendwie bedrohlichen Größe.

Aber all das ist nichts gegen zwei weitere Gründe, die die CDU-Braunschweig für die Neuinstallation von Sirenen über der Stadt anführt: Die Wahl Donald Trumps und den Brexit.

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Die CDU fürchtet wirklich und ganz im Ernst, dass, weil die Briten aus der EU ausgetreten sind und Trump in Amerika regiert, dass bald wieder über Braunschweig nächtens Tannenbäume vom Himmel fallen und anschließend beispielsweise das gerade erst wieder aufgebaute Braunschweiger Schloss ein zweites Mal in Schutt und Asche gelegt wird? Trump könnte Braunschweig bombardieren und der crazy Boris Johnson bombt mit wegen des Brexits?

Jetzt könnte man darüber schmunzeln. Über die CDU in einer mittelgroßen Stadt in Deutschland, die neue Sirenen für die Stadt für „dringend geboten“ hält und bittet, diese Alarmmeldung in den sozialen Medien zu verbreiten. Und über den Versuch irgendwie eine Lücke in dem Orchester der Endzeitstimmungen zu finden und den Alarmismus der anderen Parteien noch zu übertreffen. um damit beim Braunschweiger Wähler punkten zu können in der sozialdemokratischen Hochburg an der Oker – na, dann mal Sirenen los.

Aber interessanter ist doch wie man das hier macht: Indem man in ein Trump-Kritik-Orchester eintritt, dass elementar dem widerspricht, was die CDU auf Bundesebene an Bündnistreue noch in diesem Jahr gegenüber den USA verbindlich eingefordert hat. So wie das C im Parteinamen gesetzt war, gehörte auch das atlantische Bündnis als Teil der DNA zur CDU. Und daran muss sich auch die Braunschweiger CDU messen lassen.

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