BSW will in Thüringen Brandmauer gegen die AfD

Hinter der Bezahlschranke bei „Welt“ erklärt die thüringische Spitzenkandidatin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Zusammenarbeit mit dem linken Ministerpräsidenten in Thüringen sei denkbar. Katja Wolf, so heißt die BSW-Landeschefin in Thüringen, sagt der Zeitung, sie schätze Ramelow als Ministerpräsidenten, er sei ein „Pragmatiker“.

Und dann folgt der typische BSW-Spinn: Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne sie ab – also Brandmauer steht. Aber ....

Wie kann so ein „Aber“ gegenüber der AfD aussehen? Wie kann man weiter um die Stimmen wankelmütiger AfD-Wähler buhlen und die Brandmauer trotzdem aufrechterhalten? Indem man potentiellen AfD-Wählern das kleinste denkbare Stöckchen hinhält: Man könne ja mal mit der AfD zusammen abstimmen. Also irgendwann oder wahrscheinlicher: niemals. Kommt halt darauf an, ob es passt.

Nicht jeder Antrag der AfD sei falsch, so Wolf. Wenn es inhaltlich stimme, müsse man nicht ablehnen, nur um später einen ähnlichen Antrag selbst zu stellen.

Zu einer demokratischen Gesinnung gehört allerdings dazu, Ausgrenzungen und Diffamierungen insbesondere dann zu kritisieren, wenn sie den politischen Gegner betreffen.

Nein, man kann dem BSW und seinen Kandidaten nicht verübeln, wenn sie die dicken Blumensträuße der etablierten Medien annahmen. Aber man muss kritisieren, dass es eine leitmediale Ausgrenzung der Mitbewerber etwa der AfD oder der Werteunion gibt.

Insbesondere auch dann, wenn der BSW es fast ausnahmslos und kategorisch ablehnt, mit den Neuen Medien zu sprechen – Medien wie etwa Tichys Einblick, welche in den vergangenen Jahren viele Wortmeldungen der Parteichefin Wagenknecht immer wieder in die Debatte geworfen und der Linken damals eine überproportionale Beachtung in den sozialen Medien verschafft haben.

Die 1976 in Erfurt geborene Katja Wolf war 12 Jahre lang für die Linkspartei Bürgermeisterin von Eisenach. Man darf sagen, die Gnade der späten Geburt schützte Wolf davor, sich vom DDR-System korrumpieren zu lassen.

Wolf fiel zuletzt als Bürgermeisterin damit auf, dass sie den gewählten AfD-Stadträten den Handschlag verweigerte, wie sie es zuvor bei NPD-Kandidaten ebenfalls tat. Damit stellte sie die AfD mit der rechtsextremen NPD auf eine Stufe und sicherte sich die mediale Aufmerksamkeit. Der verpflichtende Handschlag – ja, die Idee an sich ist schon etwas kurios – war allerdings auf Betreiben von Wolf schon 2020 vom Landtag als nicht mehr als verpflichtend abgeschafft worden.

Der MDR schrieb dazu, Wolf habe das Streichen des verpflichtenden Handschlags aus der Kommunalordnung begrüßt. Es könne nicht sein, so Wolf damals, dass Stadtoberhäupter verpflichtet seien, Abgeordneten verfassungsfeindlicher Parteien die Hand zu geben.

Die Gesetzesänderung bezeichnete die Linken-Politikerin als überfällig. Was allerdings in der Praxis nur bedeutet, dass man der AfD und anderen nicht die Hand gibt. Der Handschlag an sich wurde nicht abgeschafft.

Der Bayerische Rundfunk (BR) attestierte der Politikerin Ende Juni sogar, sie sei nur zum BSW gewechselt, um einen Ministerpräsidenten Björn Höcke (AfD) in Thüringen zu verhindern. Das sei „einer der ausschlaggebenden Gründe“ gewesen, warum Katja Wolf die Partei gewechselt habe. Der BR befindet hier demnach ganz konkret, dass der Zweck des BSW die Verhinderung der AfD sei.

Bei einem BR-Sonntagsstammtisch hatte Wolf dem AfD-Landeschef Björn Höcke ein „klar nationalsozialistisches Blinken“ attestiert. Das ist schon deshalb verräterisch, weil es nicht zusammenpasst. Man kann nicht links sagen, die AfD sei nationalsozialistisch und rechts empfehlen, vielleicht mal einem Antrag der AfD zuzustimmen.

Das BSW ist zwar besonders erfolgreich, aber offenbar so etwas, wie die fünfte Kolonne der Linkspartei. Das muss man wissen. Katja Wolff garantiert Parteichefin Sahra Wagenknecht in Thüringen eine weitere Metamorphose der PDS unter neuem Namen. Die Ideen und Ideologien sind die gleichen geblieben.

Es gibt faktisch keine BSW-eigene Politik. Linke Politik wurde hier zum Quereinsteiger via Wagenknecht über das konservative Milieu. Ein trojanisches Pferd oder mindestens eine gigantische Mogelpackung.