Bundestag berät Ukraine-Schadenskasse: Zahlen soll ein besiegtes Russland

Der Bundestag hat die erste Lesung am 8. Oktober in zwanzig Minuten abgehakt, vor fast leerem Saal. Die Bundesregierung sagt, der Verwaltungsapparat des Vorhabens sei Portokasse. Die eigentliche Summe liegt aber nach Weltbank-Schätzung bei knapp 600 Milliarden Dollar. Selbst eingefrorenes russisches Vermögen deckt das nicht. Und dann? Lasst doch die Deutschen bezahlen, sie haben ja Garantien unterschrieben?

Viele Bürger können Brüssel und Straßburg kaum unterscheiden. Die EU-Abgeordneten tagen mal hier, mal dort. In Straßburg sitzt aber nicht nur das Europäische Parlament. Dort sitzt auch der Europarat. Und das ist nicht die EU.

Diesen Rat wählen die Bürger nicht. Im Ministerkomitee hat jeder Staat eine Stimme. Deutschland schickt den Außenminister, zurzeit Johann Wadephul (CDU), oder den Botschafter beim Europarat mitsamt Entourage. Gewählt wird da niemand. Es ist die Regierung, die der Bundestag trägt. Automatisch gilt das aber auch im besten Deutschland aller Zeiten nicht. Ein Europarats-Vertrag bindet erst, wenn der Bundestag ihn nach Artikel 59 Grundgesetz ratifiziert. Bis dahin bleibt es eine Absicht, die erst anschließend zur Pflicht wird.

Vor der Parlamentarischen Versammlung dieses Rates hat Wadephul Ende September über ein Entschädigungssystem für die Schäden des russischen Krieges in der Ukraine gesprochen und erklärt: Die Bundesregierung will beitreten. Der Bundestag müsse nur noch zustimmen, wie Reuters am 29. September meldete. Wir kennen diesen Minister. Er liefert Kiew lieber Adressen wehrfähiger Ukrainer in Deutschland, als dass er einen Frieden sucht.

Die Außenminister, ohne das ausgeschlossene Russland, haben also beschlossen, dass Russland haften soll, während der Krieg noch läuft. Die UN-Generalversammlung hatte im November 2022 einen Mechanismus dafür gebilligt: Im Mai 2023 kam die erste Stufe, das „Register of Damage“, quasi die Schadensannahmestelle. Unternehmen, das Kiew-Regime/Regierung und Einzelpersonen können Schäden anmelden.

Die zweite Stufe ist dann die Internationale Schadensersatzkommission, beschlossen am 16. Dezember 2025 in Den Haag.

Die dritte Stufe steht noch nicht: Das Sondertribunal zu den so festgestellten und archivierten mutmaßlichen Verbrechen Russlands. Das wäre dann ein zweites Nürnberg – vorerst auf der materiellen Ebene. Nein, noch verurteilt die Kommission niemanden. Sie setzt Beträge fest. Es geht um die Big-Absahne. Aber das Gemetzel, dieses hunderttausendfache Verrecken, ist damit immer noch nicht zu Ende.

Das Register sammelt und sammelt. Die Kommission setzt fest. Erst das Tribunal soll Personen belangen. Wadephul ist optimistisch: Er kündigte der Welt an, Deutschland werde die Ratifikation bis Jahresende abschließen und sich an der Finanzierung beteiligen. Zunächst die Bürokratie. Die ist aber nur die Spitze des Eisbergs – Peanuts.

Verhandelt wurde am 8. Oktober im Bundestag, kurz vor Mitternacht. Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/8241, gegen 22.40 Uhr, zwanzig Minuten, dann Abmarsch an den Auswärtigen Ausschuss. Nächste Beratung am 15. Oktober. Den Ablauf hat der Bundestag festgehalten.Die Sitzung liegt in der Mediathek, der Saal leer.

Für die CDU lobte Carl-Philipp Sassenrath den Beitritt. Dagegen Markus Frohnmaier von der AfD: Man verteile das Fell des Bären, bevor der Krieg beendet sei. Mehr als 100 Milliarden Euro direkt, weitere rund 30 Milliarden über die EU. Nicht erwähnt haben die anderen die Pipeline, die wirtschaftlichen Folgen, die Versorgung von rund einer Million Ukrainern hier.

Zur verschenkten Anlage in Lubmin, dort, wo das Gas ankommen sollte, haben wir ebenfalls schon geschrieben. Die AfD-Fraktion hatte das System am 6. Oktober abgelehnt. Gerold Otten: Entschädigungsfragen gehörten in einen Friedensschluss und dürften nicht vorweggenommen werden.

Das besagte Schadensregister hat rund 195.000 Anträge, mehr als 65.000 eingetragen, von Wohnraum bis Umwelt und Plünderung. Die Weltbank schätzte im Februar 2026 etwa 588 Milliarden Dollar. Deutschland will trotzdem bis Jahresende zustimmen. Den Abgeordneten wird erzählt, das sei ja alles nicht teuer.

Die Anträge werden als Zahl fixiert, ob Moskau sie anerkennt oder nicht. Ob Russland der große Verlierer wird, ist unter Militärexperten umstritten. Also was wird das dann? Ein offener Posten ohne Deckung. Solange die Reserven liegen bleiben, bleibt der Fonds leer. Die Forderung aber hat der Westen selbst festgestellt.

Und dann können die anderen wieder sagen: Lasst doch die dummen Deutschen bezahlen. Aber wie soll man diesen Wahnsinn dem Bürger nach fast 200 Milliarden erklären, nach einer zerstörten Pipeline und zerstörter Wirtschaft? Am Besten alles verschleiern und später sagen: Es tut uns leid, wir haben aber Verpflichtungen übernommen, die wir einhalten müssen. Lehnt Berlin die Auffüllung ab, heißt es dann aus dem Ausland, Deutschland lasse die Opfer im Stich, nachdem es die Schäden doch selbst mit festgestellt hat.

Daran  kann man auch besonders gut ablesen, wie ernst es Merz und den anderen mit einem Frieden ist, damit dieses Verrecken endlich endet. Denn wer vertraglich festschreibt, dass Russland die Kosten trägt, bevor der Krieg entschieden ist, kann nicht mehr entgegenkommen. Der braucht die bedingungslose russische Kapitulation. Aus der Falle verhandelt man sich nicht mal eben höflich wieder heraus.

Die zweite und dritte Lesung entscheiden jetzt final, ob aus der Absicht eine bindende Mitgliedschaft wird. Der Europarat zwingt uns nicht. Der Bundestag kann Nein sagen. Aber kurz vor Mitternacht hat er vor fast leeren Sitzen die Weichen gestellt.