Ein guter Tag für die Demokratie oder nur ein Strohfeuer?

Bundestag erteilt Impfzwang in Deutschland eine Absage

von Alexander Wallasch

Zunächst hatten die Abgeordneten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wobei ihnen von der Bundesregierung gewissermaßen suggeriert wurde, die Cholera wäre nur eine harmlose Grippe. Die Abgeordneten verweigerten sich mehrheitlich.© Quelle: © Quelle: Screenshot / YouTube, WELT Nachrichtensender, Bildmontage: Alexander Wallasch

Heute wurde im Bundestag beschlossen, dass kein Deutscher verpflichtet werden kann, sich einen der notzugelassenen Impfstoffe gegen Corona spritzen zu lassen.

Eine gute Stunde für Land und Demokratie. Denn es gelang den Hardlinern um Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eben nicht, im Blutschatten des Ukraine-Krieges einen Impfzwang durchzusetzen frei nach der düsteren Devise: In der Ukraine verrecken Menschen, stellt euch in Eurem Wohlstandsfrieden nicht so an wegen eines kleinen Piks.

Impfen ab 60 hätte die Zementierung einer Zweiklassengesellschaft bedeutet - die einen dürfen, die anderen müssen schon. Aber das hat eine Mehrheit der Abgeordneten offensichtlich als nicht durchsetzbar oder gar unsinnig und schädlich erkannt.

Ihre Unterstützung zählt

Mit PayPal

Die Bundesregierung nannte den Impfzwang ab 60 einen „Kompromiss“. Und so ein Kompromiss ist ja zunächst einmal etwas Positives, Kompromiss klingt nach Einigung, nach Demokratie, nach einem friedlichen Miteinander.

Ursprünglich sollte es eine Impfpflicht mit mRNA-Stoffen ab 18 Jahren werden – Lauterbach sprach sich sogar einmal für Schwangeren-Impfungen aus - ein Impfzwang für Menschen ab 18, die ohne gravierende Vorerkrankungen kaum an Corona erkranken können.

Dann der Kompromissvorschlag als bekanntes Prinzip der Manipulation: Die Drohung mit dem Worst Case (Impfzwang für alle Altersgruppen bis zum Fötus im Mutterleib über Impfung der Mutter) sollte die Annahme einer abgeschwächten Version ermöglichen, die man ohne das Damoklesschwert einer allgemeinen mRNA-Verabreichung weniger sicher hätte durchsetzen können.

Aber die Mehrheit des Parlaments verweigerte sich dieses Mal. Der abgelehnte Gesetzesentwurf dürfte gleichzeitig das vorzeitige Ende der Personalie Lauterbach eingeläutet haben.

Die Abgeordneten hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wobei ihnen von der Bundesregierung suggeriert wurde, die Cholera wäre nur eine harmlose Grippe – um im Bild zu bleiben.

Zunächst aber wurde noch über die Reihenfolge der Abstimmungen abgestimmt. In der Tat schaffte es unerwartet eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, sich gegen die vorgegebene Reihenfolge der Ampel zu entscheiden.

Der Anfang vom Ende des Gesetzentwurfs. Und ohne hier zu sehr ins Detail zu gehen: Die Reihenfolge ist von besonderer Bedeutung für das Abstimmungsverhalten, weil die vorgezogene Abstimmung über den Gesetzentwurf die dann folgenden Anträge quasi unnötig machen würde.

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch verweist im Phoenix-Interview zwischen Abstimmung und Auszählung auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches Zwangsimpfungen abgewiesen hat, weil die Gefahr bestehe, an der Impfung zu sterben.

Aber zum Ablauf. Es ist Donnerstag, der 7. April 12:30 Uhr, die Abstimmung wird namentlich vorgenommen. Der Bürger kann später genau sehen, welcher Bundestagsabgeordnete für die Impfpflicht gestimmt hat. Der Vorschlag der Union sah zwar keine direkte Impfpflicht mehr vor, hält sich aber – verkürzt gesagt – die Option frei, eine Art Automatismus hin zu einer erneuten Abstimmung über eine Impfpflicht für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen zu einem späteren Zeitpunkt im Bundestag zu beschließen.

Der Impfzwang ist vorerst vom Tisch. Und das ist auch ein guter Tag für die vielen hunderttausend Corona-Maßnahmenkritiker und mRNA-Impfgegner. Heute stehen Bewegungen wie die Querdenker um Michael Ballweg unter Beobachtung des Verfassungsschutzes und Spaziergänger werden immer wieder belästigt, drangsaliert und beschimpft. Heute haben sie alle einen Grund zur Freude – die Absage der Impfpflicht ist auch ihrer unermüdlichen außerparlamentarischen Oppositionsarbeit zu verdanken.

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen sich anmelden, um Kommentare hinzuzufügen.