Debatte um Untersuchungsausschuss zum Nordstream-Anschlag: „Merz ist der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte“

Der Bundestag beriet heute einen Antrag der Fraktion der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Die 2010 promovierte Rechtsanwältin und dreifache Mutter besuchte eine Schule in Seattle und studierte im französischen Rouen und in Münster.

Hier der Redebeitrag der nordrhein-westfälischen AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anna Rathert:

Bundestagmediathek

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In früheren Zeiten wäre die Sprengung der Nordstream-Pipelines als Kriegserklärung auf Deutschland gewertet worden. Diese Sprengung war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur, auf unsere Energieversorgung, auf die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes und damit ein Angriff auf das deutsche Volk.

Sie beschleunigte die Vernichtung von Industrie und Arbeitsplätzen und damit den Niedergang des deutschen Wohlstands. Und trotzdem: Diese Bundesregierung schweigt. Sie klärt nicht auf. Sie fordert nichts ein. Die Interessen und das Wohl des eigenen Volkes sind ihr offensichtlich egal.

Und auch die Regierungsfraktionen von CDU und SPD verweigern die parlamentarische Kontrolle und damit dem Volk die Wahrheit. Dabei verdichten sich die Hinweise dramatisch: Die Journalisten Simon Hirsch und Bojan Pancevski sind auf Spuren gestoßen, die bis in höchste ukrainische Militär- und Geheimdienstkreise führen und ebenso auf eine mögliche Beteiligung der Biden-Administration hinweisen.

Aber was uns dabei am meisten interessieren muss: Was wusste die damalige Bundesregierung? Was wussten die deutschen Sicherheitsbehörden? Wann genau wurde Bundeskanzler Olaf Scholz und der BND-Chef Bruno Kahl über die Anschlagspläne informiert? Gab es Warnungen? Warum wurde dieser Terroranschlag auf solch entscheidende deutsche Energieinfrastruktur nicht verhindert? Und warum macht es die heutige CDU-geführte Bundesregierung nicht zur obersten Priorität, endlich schonungslos aufzuklären?

Sie haben so viel mehr Angst vor der Wahrheit und vor Auseinandersetzungen mit anderen Staaten auf Augenhöhe als vor dem Verlust deutscher Souveränität. Und sollten und sollten deutsche Stellen auch noch Hinweise gehabt haben und untätig geblieben sein, dann ist das nicht nur ein Staatsversagen historischen Ausmaßes. Dann muss auch der Generalbundesanwalt ermitteln, ob sich Amtsträger durch Unterlassen strafbar gemacht haben.

Ich weiß nach dieser Debatte umso weniger, ob den Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Dimension dieses Angriffs klar ist. Hier geht es um die vitalen Interessen unseres Volkes. Familien zahlen bis heute fast doppelt so hohe Gaspreise wie zuvor. Die Industrie wandert ab und wer noch Arbeit hat, der arbeitet hart und zahlt Steuern und finanziert diesen Staat.

Diese Menschen haben ein Recht auf eine Regierung, die wie eine Löwin für sie kämpft!

Stattdessen erleben sie einen Regierungschef, der das Volk als zu faul beschimpft und öffentlich über sein eigenes politisches Schicksal jammert. Aber immerhin ist er der beste Kanzler, den die Ukraine jemals hatte.

Das ist die Arroganz dieser Bundesregierung. Nach unten treten und nach oben buckeln und vor allem Verantwortung verweigern und gleichzeitig 100 Milliarden Euro des hier erwirtschafteten Vermögens an die Ukraine verschenken. An genau den Staat, der nach heutigem Kenntnisstand mit hoher Wahrscheinlichkeit für diesen Anschlag auf deutsche Infrastruktur verantwortlich ist.

Und deshalb fordern wir einen Untersuchungsausschuss. Volle Aufklärung. Akteneinsicht. Und die Benennung aller Verantwortlichen. Und ich glaube, Sie alle, liebe Kollegen, wären gut beraten, sich uns anzuschließen, denn die nächste Wahl kommt bestimmt. Und die Wahrheit kommt sowieso ans Licht!