Der Feind im Inneren: „Eine hohe einstellige Zahl“ bewaffneter Polizisten in Thüringen mit AfD-Parteibuch

Die SPD liegt bereits abgeschlagen über vier Prozentpunkte hinter der AfD. Man mag sich kaum vorstellen, was ohne den Kanzlerbonus mit der SPD los wäre, falls es diesen Bonus überhaupt noch gibt.

Warum muss sich Thüringen als AfD-Booster begreifen? Weil die Berichterstattung über die AfD mittlerweile derart groteske Formen annimmt, dass immer mehr Wähler die politische Stoßrichtung begreifen, wenn jetzt Polizisten als AfD-Mitglieder „enttarnt“ werden.

Das regierungsnahe Redaktionsnetzwerk Deutschland ist sich nicht zu blöd, den Alt-Parteien anzureichen und übernimmt klaglos eine Zählart der Landesregierung des Linksextremisten Bodo Ramelow (Beobachtung nur ausgesetzt wegen MP-Amt), die von AfD-Mitgliedern innerhalb der Polizei „im hohen einstelligen Bereich“ sprechen. Die Schlagzeile dazu: „Mehrere AfD-Mitglieder bei der Thüringer Polizei tätig.“

Das ist erster April mitten im Juli. Denn was bedeutet im „hohen einstelligen Bereich“? Das können ja entweder nur sechs, sieben, acht oder neun Beamte sein – noch viel zu wenige für ein Rollkommando gegen die Demokratie.

Aber warum nur so wenige? Denn wenn die AfD in Thüringen bei bald 35 Prozent liegt, dann müssten mindestens 35 Prozent der Polizisten für die AfD sein. Wenn nicht sogar mehr. Denn Polizei ist grundsätzlich konservativer aufgestellt.

Laut Personalbericht 2021 des Thüringer Landesamtes für Statistik gab es bei der Thüringer Polizei rund 7.260 Beschäftigte. Gehen wir nur einmal von 35 Prozent Zustimmung für die AfD aus, dann wären das mehr Polizisten als es Frauen (30 Prozent) bei dieser Landespolizei gibt, nämlich etwas mehr als 2.500 AfD-affine Polizisten.

Und von denen sollen nun sechs oder neun Beamte auch AfD-Mitglied sein? Wie verschwindend gering das erstaunlicherweise ist, sollte jedem einleuchten. Da hat die Landesmannschaft der AfD noch etliches nachzuarbeiten.

Oder nein, diese Polizisten sind Beamte und die AfD wird vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem beobachtet. Diese entlang der politischen Motivation dahinter hoch umstrittene Einstufung sorgte im Übrigen erst dafür, dass die Beamten hinsichtlich ihrer Parteizugehörigkeit ausgeschnüffelt werden durften.

Der gemeine Thüringer allerdings wird schon wissen, was für ihn gefährlicher ist: Ein paar AfD-Polizisten oder etwa eine Hundertschaft queer-woker Beamter mit grünem Parteibuch. Gibt es die? Wer überprüft das? Wie viele Polizisten neben der grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic besitzen das grüne Parteibuch?

Und noch eine Frage ist von Bedeutung: Was wäre denn, wenn die Grünen morgen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes ständen, weil eine Landesregierung lästige Konkurrenz um die Macht loswerden und sich die Verbindung zwischen Grünen und linksextremer Antifa und zwischen Grünen und extremistischen Klimaklebern genauer angeschaut hat?

Wieviel Zeit bliebe den grünen Beamten, ihr Parteibuch abzugeben, um ihren Beamtenstatus behalten zu dürfen und was ändert das an der inneren Einstellung bzw. der inneren Sicherheit? Müssen die sechs oder neun Thüringer Polizisten jetzt aus der AfD austreten, müssen sie es öffentlich erklären, wo müssen sie es erklären? Wo steht die Abbittezentrale?

Die Ramelow-Regierung, die im Übrigen erst nach einer mittlerweile bestätigt verfassungsfeindlichen Intervention der Bundeskanzlerin überhaupt zustande kam, rutscht von einer Blamage in die nächste. Es ist kaum zu fassen, was für einen Unsinn das Haus des über zwei Jahrzehnte lang selbst vom Verfassungsschutz beobachteten Ministerpräsidenten hier verzapft.

Die Kleine Anfrage einer Parteifreundin von Ramelow nach den AfD-Mitgliedern in der Polizei beantwortet die Landesregierung unter anderem so: Man erfasse die Parteimitgliedschaften der Polizisten im Zuge der Personalverwaltung nicht. Aber alleine darauf hinzuweisen ist doch schon vollkommen grotesk. Natürlich dürfen diese Mitgliedschaften nicht generell erfasst werden. Allein schon die Idee ist ein Katapult in die Zeit nach 1933.

Die Ramelow-Regierung auf Anfrage weiter: „Keine Erkenntnisse hat die Landesregierung den Angaben nach dazu, ob AfD-Mitglieder im Thüringer Verfassungsschutz tätig sind.“

Aber Thüringen ist kein Einzelfall. Auch auf Bundesebene wird jetzt immer deutlicher, auf welche Weise regieurngsbildende Altparteien den Haldenwang-Verfassungsschutz missbrauchen, sich der unliebsamen konservativen Konkurrenz zu entledigen. So geschehen auch beim BND, als hier einem AfD-Mitglied die Tür gewiesen wurde, wie das regierungsnahe Redaktionsnetzwerk berichtet:

„Der Präsident des BND, Bruno Kahl, sagte, (ARD-Kontraste) Rechtsextremisten hätten keinen Platz bei dem deutschen Auslandsnachrichtendienst. Der BND müsse noch besser darin werden, Rechtsextremisten zu entdecken.“

Aber dann wurde der Ramelow-Regierung wohl doch etwas mulmig mit der Antwort und man fügte noch an: Die Frage, ob jemand gleichzeitig in der Thüringer AfD aktiv und für die Sicherheitsbehörden arbeiten könne, sei immer im Einzelfall zu betrachten, heißt es in der Antwort. Ist das die Ankündigung weiterer Demokratietauglichkeitstests, wie beim Sonneberger Landrat?

Vollkommen irre: Jeder illegal zugewanderte Kriminelle, jeder Extremist kann heute nach kurzer Zeit den deutschen Pass bekommen, aber konservativen Polizisten soll ein AfD-Parteibuch zum Verhängnis werden, weil der als gesichert linksextrem geltenden Bodo Ramelow den Verlust seiner illegitimen Macht fürchtet?

Noch etwas ist abschließend interessant: Nach der Einstufung des Landesverbandes der AfD durch den Ramelow-Verfassungsschutz „erfolgte für alle Mitarbeiter eine Belehrung über die bestehende Verfassungstreuepflicht“.