Der große Moment des Robert Habeck war so nah: Aber seine Rede zur Nation ist schlimm – Deutschland weiß das

Der Grüne Robert Habeck schaltete Anfang 2019 seine Twitter und Facebook-Accounts ab. Als Wirtschaftsminister ist er wieder auf der Plattform. Habeck nutzt den X-Account des Ministeriums auch für etwas, das man dem großen Gestus nach Ansprachen an die Nation nennen könnte.

Zuletzt am 25. Oktober zur Asyldebatte und gestern wieder zu Gaza und Israel. Über das knapp zehn Minuten lange Video schreibt das Ministerium begleitend, es handle sich um „einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert Habeck zur Einordnung und Differenzierung“. Der X-Account des Ministeriums wird seit Ende 2012 geführt. Damals war der FDP-Politiker Philipp Rößler Chef des Hauses, ihm folgten im Amt bis hin zu Habeck die Minister Gabriel, Zypries und Altmaier.

Gestern also eine Ansprache an die Nation über diesen Kanal. Habeck im schwarzen Anzug mit schmalem schwarzen Binder und einem Gesichtsausdruck, als hätte er die letzten zwei Tage nicht geschlafen und darüber gegrübelt, was er dem deutschen Volk mitteilen will.

Ich muss an dieser Stelle zugeben: Während der ersten zwei Minuten hätte mich Habeck beinahe gekriegt, die Inszenierung blieb selbst bei mir zunächst nicht ohne Wirkung. Dieser Gestus der nationalen Notlage, in der wir Deutschen über alle Lager zusammenhalten müssten, hat eine Kraft. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Meinungsmacher Julian Reichelt (Nius) Habecks Rede in höchsten Tönen lobte, einige X-User vermuteten ganz zu Unrecht, es sei Satire von Reichelt, als er die Habecks Rede teilte und dazu schrieb:

„Was Robert Habeck hier sagt, ist an moralischer Klarheit, rhetorischer Brillanz und vor allem tief berührender, aufrichtiger Empathie kaum zu überbieten. Es sind die Worte, die von dieser Bundesregierung dringend notwendig waren.“

Später teilte der Journalist noch einen X-Beitrag des neuen Chefredakteurs der Jüdischen Allgemeinen, der davon sprach, Habeck Rede sei jene, auf die viele Juden gewartet hätten, dass sie endlich ein Politiker der Bundesregierung zum Thema muslimischer Judenhass halte. Habeck habe „Tacheles“ gesprochen.

Hat er das? Habeck sagt, er möchte mit seinem Video einen Beitrag leisten, eine verwirrte öffentliche Debatte „zu entwirren“. Der Minister erneuert jenen Satz, den Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Deutsch vor dem israelischen Parlament sagte: „Israels Sicherheit ist deutschen Staatsräson.“ Und Habeck erklärt weiter, dass die Sicherheit Israels „für uns als Staat notwendig ist“. Es sei ein „historisches Fundament dieser Republik“.

Habeck ist da besonders glaubwürdig, wo er von „schmerzhaften Gesprächen“ mit Mitgliedern jüdischer Gemeinden erzählt, von der Sorge der Juden in Deutschland vor Übergriffen auf der Straße, von jüdischen Eltern, die ihre Kinder nicht mehr mit dem Davidstern an der Kette um den Hals auf die Straße lassen. Die nicht mehr in ein Taxi steigen und Briefe nicht mehr mit Absender versehen.

All das ist furchtbar und Robert Habeck trifft den Ton. Aber weil er hier auch emotional so präzise wird, ist es geradezu tragisch, dass Habeck diese emotionale Offenheit seiner Zuschauer ausnutzt und politisch ausschlachtet. Wer sich als Vizekanzler hinstellt und so eine Rede hält, dann aber die eigene Verantwortung auslässt und zudem diese Ansprache an die Nation dazu nutzt, gegen die Opposition zu polemisieren, der ist an der Stelle nicht nur unglaubwürdig, sondern hinterhältig und seines Amtes nicht würdig.

Wenn Habeck davon berichtet, dass die jüdischen Gemeinden ihre Mitglieder warnen, „bestimmte Plätze zu meiden, zu ihrer eigenen Sicherheit“, dann wäre es an der Stelle verpflichtend gewesen, seinen Zuschauern auch zu berichten, warum das so ist. Das lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Weil die Bundesregierung, deren Vizekanzler Habeck ist, die massenhafte Zuwanderung von Antisemiten jahrelang befördert hat und alles dafür getan hat, diesen muslimischen Antisemitismus zu ignorieren, weil er dem „Kampf gegen Rechts“ im Wege stand.

Es ist insbesondere diese Bundesregierung, welche den Vorwurf des „Antisemitismus“ als politische Waffe gegen die Opposition in und außerhalb des Parlaments, gegen die AfD und etwa gegen Querdenken für ihre Zwecke missbraucht hat. Die Übergriffe gegen Juden von Muslimen in Deutschland wurden über Jahre verharmlost, um bloß den Antisemitismus-Anwurf gegen Rechts nicht zu gefährden.

Wenn Habeck davon erzählt, dass sich Juden nicht mehr trauen, sich in Deutschland ein Taxi zu bestellen, setzt er da voraus, dass seine Zuschauer wissen oder ahnen, warum das so ist? Etwa, dass diese Taxis vielfach von muslimischen Einwanderern gefahren werden? Habeck erzählt zunächst, der Antisemitismus zeige sich auf „Demonstrationen“, erst später berichtet er konkret, um welche Demonstrationen es sich handelt.

Der Antisemitismusvorwurf allerdings wurde von dieser und der Vorgängerregierung vielfach gegen Demonstrationen angewendet, die sich gegen die Regierung richteten. Die Unterstellung von Antisemitismus war die Allzweckwaffe gegen Kritiker und damit letztlich auch gegen die Demokratie, deren wichtigster Lackmustest selbstverständlich der Umgang der Herrschenden mit der Opposition sein muss.

Der Antisemitismus in Deutschland konnte wachsen und gedeihen, weil die Bundesregierungen ihn nicht mehr ernstgenommen haben und weil sie es vorsätzlich betrieben haben, Antisemiten als „Flüchtlinge“ nach Deutschland zu holen, ohne ihnen noch am Tag der Einreise unmissverständlich klar zu machen, dass wir ihren muslimischen Antisemitismus in Deutschland nicht dulden werden.

Das will Habeck jetzt nachholen. Gut so. Aber reicht das wirklich als Abbitte?

Habeck und Co stehen vor den Folgen ihres Nichtstuns. Damit aber ist das Betroffenheitsgesicht des Ministers in seiner Rede nicht mehr klar zuzuordnen: Ist er betroffen, weil jüdisches Leben bedroht ist oder auch deshalb, weil er um die persönliche Schuld seiner Regierung weiß? Warum redet er dann nicht auch darüber? Die Bundesregierungen haben die Opposition in Deutschland bewusst mit den Mitteln der Bedrohung in Angst und Schrecken versetzt, als sie es duldeten und noch beförderten, dass Linksradikale Regierungskritiker nachstellten und vielfach Gewalt gegen sie anwendeten.

Die Ampelregierung drückte als Gegenleistung beide Augen zu, wenn es darum ging, einen etwa als Kapitalismuskritik verpackten Antisemitismus zu dulden, ebenso, wie den Kampf der Palästinenser und ihrer Terrorgruppen gegen Israel. Dieser Antisemitismus hat sich im Marsch durch die Institutionen von den 68ern über die RAF bis tief hinein in diese Ampelregierung erhalten.

Und Habeck weiß das genau. Sein betroffener Gesichtsausdruck ist auch hier verankert und nicht ausschließlich in der Sorge um jüdisches Leben. Er weiß, dass seine ganz persönliche Verantwortung mit jedem weiteren Übergriff gegen Juden in Deutschland schwerer wiegt.

Diese Ansprache von Robert Habeck darf nicht unwidersprochen bleiben. Nicht zuerst inhaltlich, sondern insbesondere wegen der fehlenden Bereitschaft Habecks zur Selbstkritik.

Ja, ich kann Julian Reichelt verstehen, ich ahne, woher seine Begeisterung für diese Rede rührt. Ja, Habecks Ansprache hätte das Potenzial zu echter Größe gehabt, wenn Robert Habeck diese Größe gezeigt hätte. Aber mit jedem weiteren Satz wird dem Zuhörer klarer, dass hier jemand spricht, der zuerst eines bezweckt: Er will seiner Verantwortung entfliehen.

Diese Rede hätte eine besonders wahrhaftige werden können, wenn Robert Habeck reinen Tisch gemacht und eigene Schuld und die seiner Regierung eingestanden hätte. Anschließend wäre es für Habeck allerdings notwendig gewesen, seinen Rücktritt zu erklären. Das wäre der große politische Moment in der Karriere von Robert Habeck gewesen. Eine Beichte reinigt das Gewissen, aber sie schützt nicht vor dem Recht.

Die Empörung darüber kann gar nicht groß genug sein. Insbesondere an jenen Stellen, wo Robert Habeck stellvertretend für die Bundesregierung die Empörung der Deutschen über einen neuen Antisemitismus missbraucht, um eigene Schuld zu vertuschen und den Herrschaftsanspruch zu untermauern. Hier seine Ansprache zum Nachlesen im ungekürzten O-Ton:

„Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Viel ist seitdem passiert, politisch, aber vor allem für die Menschen, so vielen Menschen, deren Leben von Angst und Leid zerfressen wird. Die öffentliche Debatte ist seit dem Angriff aufgeheizt, mitunter verworren. Ich möchte mit diesem Video einen Beitrag dazu leisten, sie zu entwirren. Zu viel scheint mir zu schnell vermischt zu werden.

Der Satz „Israels Sicherheit ist deutschen Staatsräson“ war nie eine Leerformel. Und er darf auch keine werden. Er sagt, dass die Sicherheit Israels für uns als Staat notwendig ist.

Dieses besondere Verhältnis zu Israel rührt aus unserer historischen Verantwortung. Es war die Generation meiner Großeltern, die jüdisches Leben in Deutschland und Europa vernichten wollte.

Die Gründung Israels war danach, nach dem Holocaust, das Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden. Und Deutschland ist verpflichtet zu helfen, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das ist ein historisches Fundament dieser Republik. Die Verantwortung unserer Geschichte bedeutet genauso, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können, dass sie nie wieder Angst haben müssen, ihre Religion, ihre Kultur offen zu zeigen. Genau diese Angst aber ist nun zurück.

Ich habe kürzlich Mitglieder der jüdischen Gemeinde in Frankfurt getroffen. In einem intensiven, in einem schmerzhaften Gespräch erzählten mir die Gemeindevertreterinnen und -vertreter, dass ihre Kinder Angst haben, zur Schule zu gehen, dass sie nicht mehr in Sportvereine gehen, dass sie auf Anraten ihrer Eltern die Kette mit dem Davidstern zu Hause lassen, heute hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem Holocaust.

Sie erzählten, dass sie sich selbst nicht mehr trauen, in ein Taxi zu steigen, dass sie Briefe nicht mehr mit Absendern versehen, um ihre Empfänger zu schützen. Heute hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem Holocaust.

Und ein jüdischer Freund berichtete mir von seiner Angst, seiner schieren Verzweiflung, seinem Gefühl von Einsamkeit. Die jüdischen Gemeinden warnen ihrer Mitglieder, bestimmte Plätze zu meiden, zu ihrer eigenen Sicherheit. Und das heute hier in Deutschland, fast 80 Jahre nach dem Holocaust.

Der Antisemitismus zeigt sich auf Demonstrationen, er zeigt sich in Äußerungen, er zeigt sich in Angriffen auf jüdische Läden, in Drohungen. Während es schnell große Solidaritätswellen gibt, etwa wenn es zu rassistischen Angriffen kommt, ist die Solidarität bei Israel rasch brüchig. Dann heißt es, der Kontext sei schwierig, Kontextualisierung aber darf hier nicht zur Relativierung führen.

Wir haben sicherlich oft zu viel Empörung in unserer Debattenkultur, aber hier können wir gar nicht empört genug sein. Es braucht jetzt Klarheit und kein Verwischen.

Und zur Klarheit gehört: Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren, in keiner! Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen in Berlin und in weiteren Städten Deutschlands ist inakzeptabel und braucht eine harte politische Antwort. Es braucht diese auch von den muslimischen Verbänden.

Einige haben sich klar von den Taten der Hamas und vom Antisemitismus distanziert, haben das Gespräch gesucht. Aber nicht alle und manche zu zögerlich, und ich finde, insgesamt zu wenige. Die hier lebenden Muslime haben Anspruch auf Schutz vor rechtsextremer Gewalt. Zu Recht. Wenn sie angegriffen werden, muss dieser Anspruch eingelöst werden, und das gleiche müssen sie jetzt einlösen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen werden.

Sie müssen sich klipp und klar von Antisemitismus distanzieren, um nicht ihren eigenen Anspruch auf Toleranz zu unterlaufen. Für religiöse Intoleranz ist in Deutschland kein Platz. Wer hier lebt, lebt hier nach den Regeln dieses Landes, und wer hierherkommt, muss wissen, dass das so ist und so auch durchgesetzt werden wird. Unsere Verfassung schützt und gibt Rechte. Sie legt aber auch Pflichten auf, die von jedem und jeder erfüllt werden müssen. Beides kann man nicht voneinander trennen. Toleranz kann an dieser Stelle keine Intoleranz vertragen. Das ist der Kern unseres Zusammenlebens in dieser Republik.

Das heißt, das Verbrennen von israelischen Fahnen ist eine Straftat. Das Preisen des Terrors der Hamas auch. Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert außerdem seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keinen Aufenthaltstitel hat, liefert einen Grund, abgeschoben zu werden. Der islamistische Antisemitismus darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir auch in Deutschland einen verfestigten Antisemitismus haben, nur dass die Rechtsextremen sich gerade aus rein taktischen Gründen zurückhalten, um gegen Muslime hetzen zu können.

Die Relativierung des zweiten Weltkriegs, des Naziregimes als „Fliegenschiss“ ist nicht nur eine Relativierung des Holocaust, sie ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und Überlebenden. Alle, die hinhören, können und müssen das wissen. Der zweite Weltkrieg war ein Vernichtungskrieg gegen Juden.

Für das Naziregime war die Vernichtung des europäischen Judentums das Hauptziel. Und weil unter den Rechtsextremen so manche Putin-Freunde sind: Putin lässt sich mit Vertretern der Hamas und der iranischen Regierung fotografieren und bedauert die zivilen Opfer im Gazastreifen, während er zivile Opfer in der Ukraine schafft. Seine Freunde in Deutschland, sie sind gewiss keine Freunde der Jüdinnen und Juden.

Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken, und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Antikolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen. Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente überprüfen und der großen Widerstandserzählung misstrauen.

Das Beide-Seiten-Argument führt hier in die Irre. Die Hamas ist eine mordende Terrorguppe, die für die Auslöschung des Staates Israels und den Tod aller Juden kämpft. Die Klarheit, mit der das wiederum zum Beispiel die deutsche Sektion von Fridays for Future auch in Abgrenzung zu ihren internationalen Freunden konstatiert hat, die wiederum ist mehr als respektabel.

Als ich kürzlich in der Türkei war, wurde mir vorgehalten, dass in Deutschland pro-palästinensische Demonstrationen verboten seien und dass Deutschland seine humanitären Ansprüche auch auf die Menschen in Gaza übertragen müsse.

Ich machte klar, dass bei uns Kritik an Israel natürlich erlaubt ist und dass es eben nicht verboten ist, für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser und auch ihr Recht auf einen eigenen Staat einzutreten. Aber der Aufruf zur Gewalt gegen Juden oder das Feiern der Gewalt gegen Juden, die sind verboten, und zwar zu Recht. Ja, das Leben in Gaza ist Leben in Perspektivlosigkeit und Armut. Ja, die Siedlerbewegung in der Westbank schürt Unfrieden und nimmt Palästinensern Hoffnung und Rechte, und zunehmend auch Leben. Und das Leid der Zivilbevölkerung, jetzt im Krieg, ist eine Tatsache, eine fürchterliche Tatsache.

Jedes tote Kind ist eines zu viel. Auch ich fordere humanitäre Lieferungen, setze mich dafür ein, dass Wasser, Medikamente, Hilfsgüter nach Gaza kommen, dass die Flüchtlinge geschützt werden. Zusammen mit unseren amerikanischen Freunden machen wir Israel immer wieder deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung zentral ist. Der Tod und das Leid, das jetzt über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm.

Das zu sagen, ist so notwendig wie legitim. Systematische Gewalt gegen Juden und Juden, aber kann damit dennoch nicht legitimiert werden. Antisemitismus kann damit nicht gerechtfertigt werden. Natürlich muss sich Israel an das Völkerrecht und internationale Standards halten. Aber der Unterschied ist: Wer würde solche Erwartungen je an die Hamas formulieren?

Und weil ich kürzlich im Ausland damit konfrontiert wurde, wie der Angriff auf Israel am 7. Oktober als, Zitat, „unglücklicher Vorfall“ verharmlost wurde, ja sogar die Fakten in Frage gestellt wurden, noch einmal hier in Erinnerung gerufen:

Es war die Hamas, die Kinder, Eltern, Großeltern in ihren Häusern bestialisch ermordet hat, deren Kämpfer Leichen verstümmelt haben, Menschen entführt und lachend der öffentlichen Demütigung ausgesetzt haben.

Es sind Berichte des schieren Horrors, und dennoch wird die Hamas als Freiheitsbewegung gefeiert? Das ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir nicht stehen lassen können.

Und das bringt mich zum letzten Punkt: Der Angriff auf Israel erfolgt in einer Phase der Annäherung mehrerer muslimischer Staaten an Israel. Es gibt die Abraham-Abkommen zwischen Israel und muslimischen Staaten der Region. Jordanien und Israel arbeiten in einem großen Trinkwasserprojekt zusammen. Saudi-Arabien war auf dem Weg, seine Beziehung zu Israel zu normalisieren.

Aber ein friedliches Miteinander von Israel und seinen Nachbarn, von Juden und Muslimen, die Perspektive einer Zwei-Staaten Lösung, all das wollen die Hamas und ihre Unterstützer, insbesondere die iranische Regierung, nicht. Sie wollen es zerstören. Wer die Hoffnung auf Frieden in der Region nicht aufgegeben hat, wer am Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und eine wirkliche Perspektive festhält, und das tun wir, der muss jetzt in diesen Wochen der Bewährung differenzieren.

Und zur Differenzierung gehört, dass die Mordtaten der Hamas Frieden verhindern wollen. Die Hamas will nicht die Aussöhnung mit Israel, sondern die Auslöschung von Israel, und deshalb gilt unverrückbar:

Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung, Deutschland weiß das.“

PS: Er hat „Kämpfer" gesagt.