Der Kanzler und sein Hochstapler: Die Zombie-Regierung der Nichtzurückgetretenen

Die Bild-Zeitung berichtete gestern über scharfe Kritik des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer am SPD-Koalitionspartner. Weimer empörte sich darüber, dass ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis in Berlin die schwarz-rote Koalition im Bund belasten würde.

Hier zeigt sich ein doppelter Blick auf die SPD: einmal die „Klingbeil-SPD“, mit der man im Bund koaliert, und dann andere SPD-Konstellationen – oder anstehende–, etwa in Berlin.

Aus der Perspektive von Wolfram Weimer – und mutmaßlich auch von Kanzler Friedrich Merz, als dessen enger Vertrauter Weimer genannt wird – gilt offenbar nur der eine Blickwinkel.

Im Originalzitat sagte Weimer der Bild:

„Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition. Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“

Was Weimer dabei unterschlägt, ist die Vorgeschichte der jetzigen Koalition. Merz hat die SPD aus einer Ampel-Regierung übernommen, die in zentralen Feldern – darunter der Migrationspolitik – an der Linie von Angela Merkel anknüpfte und diese fortsetzte.

Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte gerade einen Kurswechsel zurück zur Merkel-Politik gefordert hatte: Der Ansatz „CDU pur“ sei gescheitert, die Partei in den vergangenen Jahren „zu konservativ“ geworden und müsse wieder breiter und sozialer werden.

Weimer fordert also etwas, dem Teile der eigenen Partei offen widersprechen. Zugleich gerät die Debatte schnell ins Durcheinander. Während Weimer der SPD vorwirft, „alle roten Linien für Demokraten“ zu überschreiten, wird der CDU in Sachsen-Anhalt von anderen Seiten vorgehalten, mit Blick auf die AfD selbst rote Linien zu testen. Die Fronten vermischen sich.

Hinzu kommt die Metaebene: Weimer selbst ist als Verleger der Weimer Media Group massiv unter Druck geraten. Das Magazin The European hat jahrelang Texte und Reden prominenter Persönlichkeiten – darunter Alice Weidel, Alexander Dobrindt, Friedrich Merz und andere – veröffentlicht und sie als Autoren geführt, ohne dass diese zugestimmt oder überhaupt davon gewusst hätten. Die große Zahl der behaupteten „renommierten Autoren“ war frei erfunden. Nach Aufdeckung des Skandals durch Alexander-Wallasch.de.

Weimer warb auch mit Werbepartnern und Lese- und Verkaufszahlen, die es nie gab. Auch hier wurde nach Aufdeckung des Skandals großflächig gelöscht. In einer wertebasierten und intakten politischen Kultur wäre ein Rücktritt nach solchen Vorwürfen selbstverständlich gewesen. Weimer bleibt jedoch im Amt und fungiert als Sprachrohr für Merz. Der enge Vertraute und Einflüsterer soll offenbar bleiben.

Zur Frage der „roten Linien“ und der Mehrheitsbeschaffung gehört auch der Blick auf den Mai 2025. Nach dem gescheiterten ersten Wahlgang für Friedrich Merz fehlten ihm sechs Stimmen zur Kanzlermehrheit. Um den zweiten Wahlgang noch am selben Tag durchführen zu können – statt die laut Geschäftsordnung vorgesehene Wartefrist von drei Tagen hinnehmen zu müssen –, brauchte die Union eine Zweidrittelmehrheit für eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Diese Mehrheit war nur mit den Stimmen der Linken erreichbar.

Heidi Reichinnek und die Linksfraktion stimmten nach Gesprächen mit Jens Spahn und Alexander Dobrindt zu. Der Bundestag bestätigte später, dass Union, SPD, Grüne und Linke den Antrag auf Fristverkürzung gemeinsam einbrachten.

Medien sprachen von einem „Deal“, Reichinnek selbst deutete an, die Zustimmung sei nicht umsonst erfolgt, und Kritiker innerhalb und außerhalb der Union sahen darin zumindest eine Berührung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linkspartei.

Wer also heute der SPD vorwirft, in Berlin mit der Linken „alle roten Linien für Demokraten“ zu überschreiten, sollte zugleich klar benennen, dass die eigene Kanzlerschaft ohne eine Verfahrensabsprache mit genau dieser Linken (Reichinnek) nicht so reibungslos und zeitnah zustande gekommen wäre. Ein solches Bekenntnis zur eigenen Praxis ist von der derzeitigen Regierungskonstellation bislang nicht zu erkennen.

Kanzler Merz regiert gemeinsam mit seinem Busenfreund vom Tegernsee. Ein notorischer Hochstapler der vom Kanzler gedeckt wird. Wer aber solche Machenschaften deckt, der muss dafür Gründe haben. Was weiß Weimer über Merz? Hat Merz noch viel größere Leichen im Keller als sein Hochstaplerkumpel?