Der Kniefall der Etablierten vor der AfD: Einmal Berlin-Canossa bitte

Als die CDU in Thüringen mit der AfD abstimmte, war der Skandal groß, die Ampelparteien skandierten den Untergang des Abendlandes. Fachlich ging es um eine Steuersenkung, die mit den Stimmen der AfD durchgesetzt wurde. Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, sprach damals von einem „Fehler“, eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

Seit der Bayern- und Hessenwahl vom vergangenen Sonntag sind solche Befindlichkeiten endgültig Geschichte. Aber anders, als viele denken: Die Ampelparteien haben sich aus Angst, ihre Macht einzubüßen, dazu durchgerungen, einfach die Positionen der AfD zu übernehmen, oder jedenfalls so zu tun.

Gregor Gysi, der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei, hatte vor vielen Jahren in etwa gesagt, dass er gar nicht regieren müsse, solange die Regierenden nur brav umsetzten, was die Linke auf die Agenda setzt.

Ähnliches passiert gerade bei der AfD: Die Erfolge in Hessen und Bayern haben dazu geführt, dass die etablierten Parteien – eigentlich der gesamte polit-mediale Komplex – in der Migrationsfrage der AfD nach dem Mund reden. Die AfD diktiert den Alt-Parteien und Alt-Medien aktuell eine Reihe von Absichtserklärungen, vornehmlich zur Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung.

Ricarda Lang, die Bundesvorsitzende der Grünen, entdeckt nach den Landtagswahlen, dass „einige Kommunen an ihre Belastungsgrenze gekommen sind“. Und sie möchte die Zahlen der Migration auf Kosten anderer europäischer Länder reduzieren, wie sie gegenüber der Tagesschau meinte. Übrigens nebst einer lupenreinen Remigrations-Aussage: „Wer nicht bleiben kann, muss rückgeführt werden.“

Mit Katrin Göring-Eckardt übernahm nach den Wahlen in Bayern und Hessen eine der vormals aktivsten Antreiberinnen der illegalen Massenmigration ebenfalls Positionen der AfD. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitierte die Alt-Grüne schon in der Schlagzeile mit dem auf Migration bezogenen Satz „Ich bin vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen.“
Die Welt schreibt weiter dazu:

„Katrin Göring-Eckardt (Grüne) plädiert für mehr Grenzschutz. Kontingente und Rückführungen könnten die „Unordnung“, die durch illegale Migration entstehe, korrigieren, so die Bundestagsvizepräsidentin. (...) Da die AfD von der ungeordneten Migration profitiere, sei sie ,vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen', sagte Göring-Eckardt in einem Interview.“

Kommen wir zur FDP. Ihr Vorsitzender, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte kurz nach der Wahlschlappe, Auftrag der FDP sei es nun, „unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen“. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fasste in der Berliner Runde zusammen, was Lindner damit gemeint haben könnte: Die FDP wolle „zum Mega-Thema Migration Lösungen finden“.

Parteichef Christian Lindner machte es hinterher so, wie es jeder FDP-Vorsitzende vor ihm schon immer gemacht hat, wenn die Profillosigkeit der Partei zu empfindlichen Einbußen führte. Die Bildzeitung formulierte dazu:

„Lindner hatte auch gleich einen Schuldigen für die Misere parat: Seine Partei habe mit ihren Plänen zu Migration, Energiepolitik und Bürokratieabbau NICHT glänzen können, ,weil in dieser Konstellation der Ampel die FDP offensichtlich ihre thematischen Schwerpunkte für die Menschen nicht sichtbar und glaubwürdig und motivierend hat darstellen können.'“

Die große Verliererin der Wahl in Hessen war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Regierungshauptverantwortliche in Sachen illegale Massenmigration. So übernahm SPD-Parteichefin Saskia Esken die Leitung des sozialdemokratischen Verneigungsgottesdienstes vor der AfD und verkündete:

Die "Ampel" müsse bei Migration und Inflation "nachschärfen."

Die noch deutlichere Ansage von Esken: Ziel müsse es sein, den hohen Zuzug in den Griff zu bekommen. Und weiter:

"Dass wir gut hinbekommen, dass die, die Schutz brauchen, den Schutz auch bekommen und dass andererseits diejenigen, die eben nicht bleiben können, auch wieder gehen."

Die Liste derjenigen Etablierten und Vertreter der Ampelpartien, die nach den beiden Landtagswahlen zumindest als Lippenbekenntnis auf AfD-Programmatik einschwenken, ist noch wesentlich länger.

Aber was sagt eigentlich der Bundeskanzler, der mit seiner Richtlinienkompetenz die Schlechtleistung seiner Minister sanktionieren und die Massenmigration binnen 24 Stunden beenden könnte? Das jedenfalls hatten ihm Fachleute wie beispielsweise Heiko Teggatz als Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei längst in sein Aufgabenbuch geschrieben.

Tatsächlich zieht auch Olaf Scholz einen AfD-Migrationskurs aus der staubigen Schublade des Kanzleramtes. Beim Thema irreguläre Migration sehe er Handlungsbedarf: Es sei klar, dass die Bundesregierung dafür Sorge tragen müsse, „dass die irreguläre Migration zurückgedrängt wird". Scholz bekräftigte dabei seine Äußerung, so die „Zeit“, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, „zu hoch“ sei.

Aber was sagt nun die AfD zu diesem vermeintlichen Kuschelkurs der Regierungsparteien? Teilt die AfD die Genügsamkeit eines Gregor Gysi, der vor Jahren in etwa behauptete, die Linke müsse gar nicht mitregieren, Hauptsache linke Themen würden umgesetzt?