Der offene Brief: Meloni und Frederiksen verlangen nationale Kontrolle über illegale Migration

In einem offenen Brief betonen Giorgia Meloni und andere europäische Regierungschefs die Notwendigkeit, internationale Konventionen wie die Europäische Menschenrechtskonvention an moderne Herausforderungen anzupassen. Sie kritisieren, dass eine Minderheit irregulärer Migranten Straftaten begeht und so das Vertrauen in demokratische Institutionen untergräbt.

Die Unterzeichner fordern mehr Spielraum für nationale Entscheidungen, etwa bei der Ausweisung krimineller Ausländer, und setzen sich für eine stärkere Kontrolle der irregulären Migration ein, um die Sicherheit und Stabilität Europas zu schützen.

Hier der offene Brief in der Übersetzung, anschließend im Original:

Auf Initiative Dänemarks und Italiens haben wir – eine Gruppe von europäischen Präsidenten und Premierminister – dieses Schreiben unterzeichnet. Wir alle teilen unsere europäischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Wir setzen uns für eine regelbasierte internationale Ordnung ein. Wir glauben zutiefst an die unantastbare Würde des Einzelnen und an die Rolle der multilateralen Institutionen, einschließlich der UNO, der EU und der NATO.

Wir sind Führer von Gesellschaften, die die Menschenrechte schützen. Rechte und Werte, die sowohl entscheidend als auch grundlegend sind und die Eckpfeiler unserer demokratischen Gesellschaften darstellen. Zudem fühlen wir uns unseren Ländern gegenüber verpflichtet und tragen eine große Verantwortung für unsere Gesellschaften. Wir gehören verschiedenen politischen Familien an und entstammen unterschiedlichen politischen Traditionen. Dennoch sind wir uns einig, dass es notwendig ist, eine Diskussion darüber zu beginnen, wie die internationalen Konventionen zu den Herausforderungen passen, denen wir heute gegenüberstehen. Was einst richtig war, ist vielleicht nicht die Antwort von morgen.

Die Welt hat sich grundlegend verändert, seit viele unserer Ideen in der Asche der großen Kriege entstanden sind. Die Ideen selbst sind universell und unvergänglich. Allerdings leben wir heute in einer globalisierten Welt, in der Menschen in einem völlig anderen Ausmaß über Grenzen hinweg migrieren. In den letzten Jahrzehnten hat die irreguläre Migration erheblich zur Einwanderung nach Europa beigetragen. Viele sind über legale Wege hierhergekommen. Sie haben unsere Sprachen gelernt, glauben an die Demokratie, leisten einen Beitrag zu unseren Gesellschaften und haben beschlossen, sich in unsere Kultur zu integrieren. Andere sind gekommen und haben sich entschieden, sich nicht zu integrieren, sich in Parallelgesellschaften zu isolieren und sich von unseren Grundwerten der Gleichheit, Demokratie und Freiheit zu distanzieren. Einige haben keinen positiven Beitrag zu den Gesellschaften geleistet, die sie aufgenommen haben und haben sich stattdessen entschieden, Straftaten zu begehen.

Es ist für uns unbegreiflich, wie manche Menschen in unsere Länder kommen können und
an unserer Freiheit und unseren vielfältigen Möglichkeiten teilhaben können, und sich dann doch entschließen, Straftaten zu begehen. Auch wenn dies nur eine Minderheit der Einwanderer betrifft, besteht die Gefahr, dass sie die Fundamente unserer Gesellschaften untergraben. Es schadet dem Vertrauen zwischen unseren Bürgern und es schadet dem Vertrauen in unsere Institutionen.

Glücklicherweise bewegen wir uns in einigen Bereichen in die richtige Richtung. Viele europäische Länder haben sich entschlossen, ihre nationale Politik im Bereich der irregulären Migration zu verschärfen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist bereit, neue Lösungen für Europas Herausforderungen im Bereich der Migration in Betracht zu ziehen. Dies sind entscheidende Schritte, und wir sollten diese Arbeit fortsetzen. Denn es bleibt noch viel zu tun bevor Europa die Kontrolle über die irreguläre Migration zurückgewinnen kann.

Als Staats- und Regierungschefs sind wir jedoch auch der Meinung, dass es notwendig ist, zu prüfen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seine Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention weiterentwickelt hat. Ob der Gerichtshof in einigen Fällen den Geltungsbereich der Konvention zu weit ausgedehnt hat und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen (verletzt hat).

Wir sind der Ansicht, dass die Entwicklung der Auslegung des Gerichtshofs in einigen Fällen unsere Fähigkeit eingeschränkt hat, politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen. Und dadurch beeinflusst, wie wir unsere demokratischen Gesellschaften und unsere Bevölkerung vor den Herausforderungen schützen können, denen wir uns heute in der Welt gegenübersehen.

Wir haben zum Beispiel Fälle erlebt, in denen es um die Ausweisung krimineller Ausländer ging in denen die Auslegung der Konvention dazu geführt hat, dass die falschen Personen geschützt wurden und die Möglichkeit der Staaten, zu entscheiden, wen sie aus ihrem Hoheitsgebiet ausweisen wollen, zu stark eingeschränkt wurde.

Unserer Meinung nach ist die Sicherheit der Opfer und der großen Mehrheit der gesetzestreuen Bürger ein wesentliches und entscheidendes Recht. Und es sollte generell Vorrang vor anderen Erwägungen haben.

Auf dieser Grundlage sind wir - die Unterzeichner dieses Schreibens - uns einig, dass die Sicherheit und Stabilität unserer eigenen Gesellschaften höchste Priorität haben sollte. Davon sind wir überzeugt:

- Wir sollten auf nationaler Ebene mehr Spielraum haben, um zu entscheiden, wann wir kriminelle Ausländer ausweisen. Zum Beispiel in Fällen von schweren Gewaltverbrechen oder Drogenkriminalität. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Straftaten immer schwerwiegende Folgen für die Opfer haben.

Wir haben zum Beispiel Fälle erlebt, in denen es um die Ausweisung krimineller Ausländer ging in denen die Auslegung der Konvention dazu geführt hat, dass die falschen Personen geschützt wurden und den Staaten zu viele Einschränkungen auferlegt wurden.

- Wir brauchen mehr Freiheit bei der Entscheidung, wie unsere Behörden zum Beispiel
kriminellen Ausländern, die nicht aus unserem Hoheitsgebiet abgeschoben werden können. Kriminelle, die nicht abgeschoben werden können, obwohl sie unsere Gastfreundschaft ausgenutzt haben, um Verbrechen zu begehen und andere zu verunsichern.

- Wir müssen in der Lage sein, wirksame Maßnahmen gegen feindliche Staaten zu ergreifen, die versuchen, unsere unsere Werte und Rechte gegen uns zu verwenden. Zum Beispiel durch die Instrumentalisierung von Migranten an unseren Grenzen.

Wir wissen, dass dies eine heikle Diskussion ist. Obwohl es unser Ziel ist, unsere Demokratien zu schützen, wird man uns wahrscheinlich das Gegenteil vorwerfen.

In aller Bescheidenheit glauben wir, dass wir in unserer Haltung stark mit der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas übereinstimmen. Wir wollen unser demokratisches Mandat nutzen, um eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu führen. Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen. Und unsere Länder werden zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.

On the initiative of Denmark and Italy, we – the group of European Presidents and Prime Ministers who have signed this letter – all share a firm belief in our European values, the rule of law and human rights. We are committed to a rule-based international order. We believe deeply in the inviolable dignity of the individual and in the role of multilateral institutions, including the UN, the EU and NATO.

We are leaders of societies that safeguard human rights. Rights and values that are both crucial and fundamental and which constitute cornerstones of our democratic societies. We also share a strong sense of commitment to our countries and feel a great responsibility for our societies. We belong to different political families and hail from different political traditions. Yet, we agree that it is necessary to start a discussion about how the international conventions match the challenges that we face today. What was once right might not be the answer of tomorrow.

The world has changed fundamentally since many of our ideas were conceived in the ashes of the great wars. The ideas themselves are universal and everlasting. However, we now live in a globalized world where people migrate across borders on a completely different scale. Over the past decades, irregular migration has contributed significantly to the immigration to Europe. Many have come here via legal pathways. They have learned our languages, believe in democracy, contribute to our societies and have decided to integrate themselves into our culture. Others have come and chosen not to integrate, isolating themselves in parallel societies and distancing themselves from our fundamental values of equality, democracy and freedom. In particular, some have not contributed positively to the societies welcoming them and have chosen to commit crimes.

It is beyond our comprehension how some people can come to our countries and get a share in our freedom and our vast range of opportunities, and, indeed, decide to commit crimes. Although this concerns only a minority of immigrants, it risks undermining the very foundation of our societies. It harms the trust between our citizens and it harms the trust in our institutions.

Fortunately, in some areas, we are moving in the right direction. Many European countries have chosen to tighten their national policies on irregular migration. A majority of EU Member States are ready to consider new solutions to Europe’s challenges with migration. These are crucial steps and we should continue this work. Because there is much more to be done before Europe regains control of irregular migration.

However, as leaders, we also believe that there is a need to look at how the European Court of Human Rights has developed its interpretation of the European Convention on Human Rights. Whether the Court, in some cases, has extended the scope of the Convention too far as compared with the original intentions behind the Convention, thus shifting the balance between the interests which should be protected.

We believe that the development in the Court’s interpretation has, in some cases, limited our ability to make political decisions in our own democracies. And thereby affected how we as leaders can protect our democratic societies and our populations against the challenges facing us in the world today.

We have seen, for example, cases concerning the expulsion of criminal foreign nationals where the interpretation of the Convention has resulted in the protection of the wrong people and posed too many limitations on the states’ ability to decide whom to expel from their territories.

In our opinion, safety and security for the victims and the vast majority of law-abiding citizens is a crucial and decisive right. And, as a general rule, it should take precedence over other considerations.

On this basis, we – the signatories of this letter – agree that the safety and stability of our own societies should have the highest priority. We believe that:

- We should have more room nationally to decide on when to expel criminal foreign nationals. For example, in cases concerning serious violent crime or drug-related crime. By its nature such crime always has serious implications for the victims.

- We need more freedom to decide on how our authorities can keep track of for example criminal foreigners who cannot be deported from our territories. Criminals who cannot be deported even though they have taken advantage of our hospitality to commit crime and make others feel unsafe.

- We need to be able to take effective steps to counter hostile states that are trying to use our values and rights against us. For example, by instrumentalizing migrants at our borders.

We know that this is a sensitive discussion. Although our aim is to safeguard our democracies, we will likely be accused of the opposite.

In all modesty, we believe that we are strongly aligned with the majority of the citizens of Europe in our approach. We want to use our democratic mandate to launch a new and open minded conversation about the interpretation of the European Convention on Human Rights. We have to restore the right balance. And our countries will cooperate to further this ambition.