Tagesordnungspunkt: „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten“

Der wahre Sturm des Reichstags ist längst passiert – Gewählte Putschisten debattieren

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Es sind solche politischen Figuren wie Merz und Lindner, die mit ihrer Duldung einer totalitären Ideologie Schuld auf sich laden.© Quelle: Pixabay / OpenClipart-Vectors / FelixMittermeier, Montage Alexander Wallasch

Am Mittwoch wurde in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Verlangen der Ampel-Parteien ein Zusatzpunkt aufgenommen mit dem Titel „Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten“.

Über die Intention muss man nicht lange rätseln, Vorteil einer Koalition aus drei Parteien ist es eben auch, dass gleich mehrere Redner antreten, die Politik der Regierung zu verteidigen.

Die mittlerweile von Wolfgang Kubicki (FDP) bis zu Abgeordneten der Linken als überdreht betrachtete 3.000-Polizisten-Razzia gegen Reichsbürger entpuppt sich zunehmend als Mittel zum Zweck für die Bundesregierung, repressiv gegen die Opposition vorzugehen. Und nun?

Von Chatkontrollen bis hin zu einem Verbot der AfD hat die Ampel kaum einen Tag gezögert, weiter daran zu arbeiten, sich ihrer Kritiker zu entledigen. Da fehlt tatsächlich nur noch der Schlachtplan, nachzuweisen, was hier für eine schäbige Inszenierung abgespult werden soll(te). Die Razzia war nun allerdings so dilettantisch ausgeführt, dass selbst die linke taz Bauchschmerzen bekam und sich lustig machte.

Aber anstatt nun den Rückzug anzutreten und kleine Brötchen zu backen, sucht die Ampel ihr Heil im Angriff und bringt ihre peinliche Razzia-Schlappe als Erfolgsgeschichte auf die Tagesordnung im Bundestag. So ein durchschaubares Ansinnen ist in normalen Zeiten die Stunde der Opposition.

Greifen wir vor: Was die außerplanmäßige Aussprache im Bundestag zu Tage förderte, darf getrost als weiterer Tiefpunkt der politischen Debatte in Deutschland verstanden werden. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Hartmann gibt gleich mal die Richtung dieses Schmierentheaters vor: Vielen Millionen Bürgerinnen und Bürger sei „mit dem Zugriff, der Reichsbürger-Razzia, noch mal deutlich geworden, was eigentlich in diesem Land an rechten Netzwerken existiert.“

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Und nein, Hartmann meint das mit Blick auf Heinrich den XIII von Reuß mit der Armbrust keineswegs ironisch. Der Sozialdemokrat behauptet allen Ernstes, das Parlament im Reichstag sei einem Angriff nur knapp entgangen.

Und natürlich ist die AfD schuld, zumindest „Milieus der AfD und der Reichsbürgerszene“, von denen man sich aber „nicht auf der Nase herumtanzen“ lasse, meint der gerade nochmal davongekommene Sozialdemokrat aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

Bernd Baumann von der AfD erinnert per Zwischenruf daran, dass der Sozialdemokrat und ehemalige Innenminister Otto Schily die Verhafteten allenfalls für „Spinner“ hält. Dafür soll sich Baumann dann schämen, ruft ihm Hartmann zu: „Hass und Hetze trägt einen Namen: Der lautet ‚AfD‘, meine Damen und Herren.“

Wer allerdings dieser Tage bei Servus TV ein Streitgespräch zwischen Dr. Hans Georg Maaßen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) angeschaut hat, der konnte sich recht genau ein Bild davon machen, wieviel Hass aus den hängenden Mundwinkeln des sozialdemokratischen Hetzers und Hartmanns Parteigenossen MdB Stegner hervorgepresst wurde.

Hartmann weiter an die Adresse der AfD: „Meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dort sitzen die Verharmloser rechtsradikalen Terrors.“

Das ist schon deshalb besonders dämlich, weil selbst der Verfassungsschutzpräsident nach Merkels Gnaden den Reichsbürgern gerade einmal zu fünf Prozent zubilligt, Rechtsextremisten zu sein. Und auch in Sachen Gewaltbereitschaft sind die Linksextremisten um ein paar tausend Gewalttäter stärker aufgestellt – ebenfalls laut Verfassungsschutzbericht.

Dieser Hartmann ist schon ein echter Reichsapfel. Er meint tatsächlich, Hindenburg wäre zwar auch ein Kandidat für einen Rollator gewesen und trotzdem ein echt schlimmer Finger oder so ähnlich. Die von Hartmann ins Plenum gerufenen Parolen klingen wie aus der Regieanweisung eines schmalzig pathetischem Historienfilmes: „Alle Reichsbürger sind zu entwaffnen.“

Und dann wirkt alles tatsächlich so, als folgten die Protagonisten einem vorgeschriebenen Skript. Nur dass gleich die erste Szene – die Razzia – so peinlich in die Hose ging, aber niemand „Cut“ gerufen hat und die Kamera einfach weiter dreht, obwohl der Zwirbelbart des Hauptdarstellers schon auf Halbacht hängt.

Hartmann erinnert auch an die DDR, und dass er sich freut, dass da eine Tradition wieder auflebt. Nein, er sagt es natürlich nicht so, sondern von hinten durchs Auge: „Es ist gut, dass wir ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen; denn auch Prävention gehört dazu.“

Die Milliarden teure Werbekampagne für die totalitär-faschistoide Ideologie der Ampel hier mit Demokratieförderung zu vergleichen allerdings ist hemmungslos in seinem Furor wie unverschämt in seiner verlogenen Intention. Und es ist dann genau wie in der DDR: Man soll die Feinde der Demokratie auch noch als Demokraten lieben und sich immer wieder offen zu den Verächtern bekennen. Pervers.

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Der Angriff auf die Werte und das Vermögen der Deutschen geht ganz sicher nicht von irgendwelchen Schlossgespenstern aus, sondern – Hartmann macht es deutlich – von der Regierung selbst, die ihrem Marionetten-VS-Präsidenten vorsorglich eine „Delegitimierung des Staates“ als neuen Beobachtungsgrund angereicht hat.

Irene Mihalic als Rednerin der Grünen spricht vom „größten Antiterroreinsatz in der deutschen Geschichte“. Das allerdings bezieht sich nicht auf die Ergebnisse der Razzia, sondern allenfalls auf den Aufwand an Beamten und der dazu geladenen ausgewählen Pressevertreter in vergleichbarer Mann-und-Maus-Stärke.

Zwischendurch sagt Frau Dr. Mihalic ein paar durchaus unterhaltsame Sätze:

„Hinter der bizarren Idee, Deutschland sei nicht souverän, steckt die krude Vorstellung, dass Eliten in den USA alles irgendwie steuern würden. Wenn man diese Zwiebel weiter schält, kommt man schnell zur sogenannten jüdischen Weltverschwörung.“

Und dann soll Ex-Verfassungspräsident Hans-Georg Maasen schuld sein, befindet Mihalic, er sei quasi der Anführer der Reichsbürgerverharmloser im Amt des VS-Präsidenten gewesen: „An der Spitze der Verharmloser stand damals Hans-Georg Maaßen, als er noch das Bundesamt für Verfassungsschutz leitete.“

Tja, man räumt schon heute die Feinde von morgen ab, die Grüne bekommt augenscheinlich mit, wie erfolgreich und immer wichtiger Dr. Hans-Georg Maaßen als Teil der Opposition geworden ist.

Die Terrorgefahr gehe auch von der AfD aus, so Irene Mihalic ohne einen Anflug von Scham auch über diese hetzerische Aussage:

„Und dazu gehört es auch, glasklar zu benennen, dass der parlamentarische Arm dieser Bewegung auf der rechten Seite dieses Hauses sitzt, nämlich in der AfD.“

Nach Dr. Curio für die AfD spricht Justizminister Marco Buschmann, der Curio gleich mal erklärt, seine Ausführungen seien „ekelhaft“ gewesen.

Ein Satz von Buschmann sticht hervor, wenn der Minister sagt:

„Dieser Einsatz hat gezeigt, dass dieser Staat nicht blind ist: nicht auf dem linken, nicht auf dem rechten Auge.“

Aber was kann er damit meinen? Dass die Bundesregierungen bzw. die Regierungsparteien samt Unterstützung der Linkspartei über zweieinhalb Jahre lang gegen jede Corona-Maßnahmen-Demonstration eine Gegendemonstration mit gewaltbereiter linksradikaler „Wir impfen Euch alle“- Antifa ins Feld geschickt hat und die wahren Genossen Putschisten am Podium immer wieder die Querfinanzierung dieser Schergen forderten?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser leitet ihre Erzählung der Putschverhinderung mit folgenden Worten ein:

„Heute vor einer Woche haben wir als Demokratinnen und Demokraten in einen Abgrund geblickt“.

Dass viele Bundesbürger auf die Bundesregierung(en) und ihre zerstörerische Kraft wie in einen Abgrund schauen, dessen Talsohle kaum noch zu erkennen ist, muss hier gar nicht mehr ergänzend erwähnt werden.

Besonders lustig, dass Nancy Faeser auch der taz indirekt bescheinigt, sie „verharmlose (…) in einer Art und Weise, die diesem Land extrem schadet und es gefährdet“.

Warum das? Weil auch die taz „die Reichsbürgerszene ins Lächerliche“ zog, als das Blatt schrieb: „Steinmeier bleibt im Amt“ und damit die sicher witzigste Schlagzeile zu dieser armseligen Razzia formulierte.

Wie nicht anders zu erwarten, wiederholt Ministerin Faeser zum Abschluss ihrer Rede, dass sie sehr wohl verstanden hat, welche Waffe die erfolgreichste ist, eine politische Opposition gegen die ökosozialistische Ideologie in Stellung zu bringen:

“Ich habe es zu Beginn meiner Amtszeit gesagt: Die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung kommt von rechts. Wir haben letzte Woche gesehen, dass das stimmt, meine Damen und Herren, und dass der Rechtsstaat hier konsequent handeln muss.“

Nancy Faeser endet mit dem Satz: „Wir verteidigen die Demokratie gegen alle Feinde, egal von welcher Seite.“ Der Satz ist fast richtig formuliert, korrekt muss es allerdings heißen: „Wir verteidigen, was wir Demokratie nennen, gegen alle echten Demokraten, egal von welcher Seite.“ Oder kürzer: Was Demokratie ist, entscheiden wir!

Für die Union macht anschließend die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz den schon üblichen Spagat aus diesen pseudo-oppositionellen Kreisen, sich von der AfD abzugrenzen, irgendetwas Kritisches gegenüber der Ampel zu äußern und gleichzeitig aber im Wesentlichen zuzustimmen, um bloß eine Koalitionsfähigkeit für den nächste Legislatur anzudeuten, wann immer diese beginnen wird.

Friedrich Merz übrigens, der sich in der aktuellen Stunde als Oppositionsführer nicht zu Wort gemeldet hat, holt das später gegenüber der Welt nach. Auf die Frage, ob die AfD jetzt verboten werden soll, antwortet er sibyllinisch:

„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts. Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.“

Dieser Spagat muss diesem Blackrock-Polit-Karrieristen richtig wehgetan haben. Oder er hat sich schon so an den Schmerz gewöhnt, dass er Gefallen daran gefunden hat. Und damit offenbart sich dann tatsächlich mal eine echte Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat: Es sind solche politischen Figuren wie Merz und Lindner, die mit ihrer Duldung einer totalitären Ideologie Schuld auf sich laden.

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