Was für ein Affront: Selenskyj will Steinmeier nicht in Kiew

Deutschland soll Panzer schicken, nicht den Bundespräsidenten

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Steinmeier zur Absage aus der Ukraine: „Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht.“ Nein, so etwas darf nicht hingenommen werden. Unter keinen Umständen.© Quelle: © Quelle: Screenshot / YouTube, WELT Nachrichtensender, Freepik.com / ponsulak und Vectorium, Pixabay / Gerd Altmann und Alexandra_Koch, Bildmontage: Alexander Wallasch

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte mit seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda und den Staatschefs der baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt reisen um, wie es Steinmeier sagte, „ein starkes Zeichen gemeinsamer europäischer Solidarität mit der Ukraine zu senden und zu setzen.“

Aber diese gemeinschaftliche Reise ins Kriegsgebiet muss jetzt ohne den Deutschen stattfinden. Frank-Walter Steinmeier wurde - wie verschiedene Zeitungen berichten - vom ukrainischen Präsidenten persönlich ausgeladen. Steinmeier ist demnach jetzt so etwas wie eine inoffizielle Persona non Grata in der Ukraine.

Liebe Leser, auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere das nicht so sieht, ich finde das geht so nicht. Denn welche Haltung wir in Deutschland zu Steinmeier haben ist unsere Angelegenheit: Auch wenn viele Bürger dieses Landes den Sozialdemokraten im höchsten Amt überhaupt nicht schätzen, im Ausland zählt aus deutscher Sicht das Amt an sich und erst dann der Amtsinhaber.

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Wer den Bundespräsidenten beleidigt, auslädt oder sonst wie brüskiert, der greift zuallererst das höchste Amt an. Und nicht die Person, die es ausfüllt. Unabhängig von der grauenhaften Situation in der Ukraine muss das unmittelbare diplomatische Ereignisse nach sich ziehen.

Es kann nicht sein, dass unser Staatsoberhaupt in Kiew nicht willkommen ist, aber gleichzeitig ein Katalog von Waffenbestellungen und finanziellen Wünschen aus Kiew in Berlin eintrifft.

Hunderttausende ukrainische Flüchtlinge kommen in diesen Tagen und Wochen nach Deutschland und bekommen hier jede erdenkliche Hilfe. Die Willkommenskultur für die Verfolgten des Krieges ist uneingeschränkt.

Es ist beschämend. Es ist ein Affront. Der Bundespräsident äußerte sich bei seinem Besuch in Warschau, wo ihn die Absage aus Kiew erreichte, folgendermaßen:

„Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht.“

Steinmeier zeigte sich enttäuscht, dass die Ukraine einen Besuch von ihm abgelehnt hat, schreibt unter anderem die Tagesschau.

Aber das reicht nicht. Enttäuschung ist das eine, jetzt muss die Bundesrepublik auf diese Abweisung reagieren. Der Botschafter der Ukraine sollte einbestellt werden. Und ihm muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass auch ein Andrij Melnyk hier Regeln einzuhalten hat.

So eine Einbestellung ist in der Sprache der Diplomatie eine untere Stufe der diplomatischen Sanktion. Und sie setzt ein Zeichen: Hört das nicht auf, werden weitere Konsequenzen folgen.

Und Melnyk ist längst zu weit gegangen. Er ist Botschafter der Ukraine in Deutschland und sicher nicht Teil einer innerdeutschen Opposition gegen den Bundespräsidenten. Dafür brauchen die Deutschen keine Unterstützung.

Der ukrainische Botschafter hätte bereits streng sanktioniert werden müssen, als er gegen den Bundespräsidenten politische agitierte, beispielsweise, als Melnyk erklärte:

„Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben.“

Deutschland hat sich längst – und auch der Bundespräsident - unmissverständlich an die Seite der Unterstützer der Ukraine gestellt. Die Anwürfe sind schon deshalb nicht haltbar.

Im Übrigen hätte schon die Rede des ukrainischen Präsidenten in Teilen einer scharfen Erwiderung bedurft, jedenfalls was sein Forderungskatalog an Deutschland angeht.

Aber es fand sich niemand auf deutscher Seite in Parlament und Regierung, der dem Ukrainer, der sein Land und seine Bürger gegen einen übermächtigen militärischen Aggressor verteidigen muss, eine deutsche Haltung entgegenzusetzen.

Das ehrt die Deutschen, ihre Solidarität und ihr Mitgefühl. Aber das rächt sich jetzt.

Es scheint aktuell so, als hätten die ukrainische Führung und Freunde der Ukraine ein Interesse daran, aus einer großen Hilfsbereitschaft und Solidarität der Deutschen eine Pflichtaufgabe aus irgendeiner deutschen politischen Verantwortung heraus zu konstruieren.

Aber nein: Deutsch-russische Projekte wie beispielsweise die Gaspipeline Nord Stream 2 sind nicht ursächlich verantwortlich für diesen Krieg.

Auch eine frühere Haltung der Bundesregierung zu Nato- oder gar EU-Mitgliedschaften der Ukraine kann und darf hier keine Rolle spielen. Schon gar nicht vorgetragen in erpresserischer Manier gegenüber der Bundesregierung. Oder in so diskreditierender Form, wie jetzt vorgetragen gegenüber Frank-Walter Steinmeier.

Den Deutschen Präsidenten ehrt hier seine viel zu leise Erwiderung. In diesem Moment gehört dem Amt, dessen sozialdemokratischer Amtsinhaber dieses Land im Inneren seit Jahren spaltet, die volle Solidarität seiner Bürger.

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Kommentare

Kommentar von August Klose

Ich bin sehr froh, Herr Wallasch, dass Sie diese Zeilen schreiben. Der Herr Steinmeier ist nicht mein Präsident, ich konnte ihn nicht einmal nicht wählen. Sein Geschwurbel von Zeichen setzen und so Zeugs ist unerträglich. ABER, hier geht es um das Staatsoberhaupt eines Landes, das gibt. Und die Ausladung durch den olivgrünen Selensky und die Verbalinjurien seines Botschafters Melnyk sind unerträglich. Ein souveräner Staat würde entsprechend reagieren.