Die Abrissbirnen an Deutschland – Auch Kretschmer hält sie fest im Griff

Ist das nur Eitelkeit oder irgendwas Suizidales? Michael Kretschmer (CDU), einer der dienstältesten Ministerpräsidenten Deutschlands, hat in seinem sächsischen Amtssitz dem „Spiegel“ ein Interview gegeben, für das man dankbar sein muss. Selten wurde deutlicher, warum die AfD so erfolgreich ist und warum die Deutschen bundesweit das Vertrauen in die Politik verloren haben:

Sie haben verstanden, dass die politische Klasse – ob in Berlin oder Dresden – offensichtlich andere Interessen verfolgt als jene, denen sie verpflichtet sind, nämlich den Interessen des Volkes bzw. der Bevölkerung. Und die Bürger haben seit einigen Jahren über die sozialen Medien eine früher nicht vorhandene Möglichkeit, Kritik an der Regierung auf breiter Basis auszutauschen und zu diskutieren.

Und hier beginnt bereits die Erosion des Vertrauens: Die Machtinhaber kleben an der Macht, die ihnen vom Wähler nur auf Zeit überlassen wurde, und wollen diese Massenmeinungsbildung in den sozialen Medien unterbinden. Die sogenannten Leitmedien – regierungsnahe Gazetten – sollen wieder die Deutungshoheit zurückerlangen und schlechte Politik besser verkaufen.

Wir kommen gleich zu Kretschmers Spiegel-Interview. Aber vorab: Es ist nicht kompliziert, schlechte Politik für Deutschland und die Deutschen zu benennen. Das ist zunächst alles, was dem Wohlstand und der Sicherheit der Deutschen schadet. Und genau das ist der Auftrag der Regierungen auf Bundes- und Länderebene. Nicht die EU und nicht die UN sind hier der erste Auftraggeber, keine Großkonzerne, keine NGOs und schon gar keine Oligarchen.

Aber was machen die Herrschenden in Deutschland? Drei gigantische Abrissbirnen sind hier im Wesentlichen zu nennen: Sie haben die Wirtschaft und Energieversorgung einer grünen Umweltideologie geopfert. Sie haben Millionen muslimische Migranten in Deutschland und hier im Bürgergeld angesiedelt. Und sie haben Deutschland schicksalhaft an die Ukraine im Krieg gegen Russland gebunden.

Alle diese Vorhaben verbrennen Jahr für Jahr Milliarden Euro. Kanzler Merz hatte seine Kanzlerschaft bereits mit einer maximalen Geringschätzung des Wählers begonnen, als er noch mit der alten Zusammensetzung des Parlaments eine Billion Euro Schulden aufnahm, um diese Abrissbirnen an der deutschen Sicherheit und dem Wohlstand der Deutschen zu finanzieren. Das sind die Eckpfeiler eines erodierenden Vertrauens.

Und besagter Michael Kretschmer, Ministerpräsident in Sachsen, ist Parteifreund des Wählerverräters – härter Gesottene sagen hier auch „Volksverräter“, die sozialen Medien kennen da keine Zurückhaltung. Kretschmer also im Gespräch mit dem „Spiegel“. Dort sagt er unter anderem:

„Der Kanzler hat in einer ganz großen Klarheit das Problem unseres Landes benannt: die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.“

Das ist nur die erste von einer ganzen Reihe von Worthülsen und Plattitüden. Unnötig hier zu erwähnen, dass die genannten Abrissbirnen des Kanzlers auch die Abrissbirnen einer Wettbewerbsfähigkeit sind. Und die Politik der CDU-Kanzlerin hat all das über 16 Jahre vorbereitet, die Ampel als Booster hintendran. Merz ist hier braver Merkelianer. Und auch Kretschmer in Dresden steht in dieser zerstörerischen Tradition.

Der Ministerpräsident erklärt im Gespräch mit dem Spiegel, er teile die Unzufriedenheit der Unternehmer, Selbstständigen und Handwerker. Das ist unverfroren, denn was die Deutschen bedrückt, ist nichts Außerirdisches, es sind die antideutschen Abrissbirnen der Regierenden.

„Wir brauchen wieder Wirtschaftswachstum, damit wir unseren Wohlstand sichern und unseren Sozialstaat finanzieren können“, sagt Michael Kretschmer. Das bestätigt zunächst nur, dass er das Problem kennt. Aber er kennt auch die Lösungen und ist trotzdem nicht bereit, die Steuerung der Abrissbirnen aus der Hand zu legen. Bigotterie und Wahlkampf. Aber in Zeiten der Sozialen Medien kommen die Herrschenden damit nicht mehr durch.

Und Kretschmer zeigt schnell, wes Geistes Kind er ist. Krieg, Ansiedlung von Millionen Muslimen und die Klimaideologie sollen auf Kosten der wehrlosesten Gruppe gehen: der Rentner und Gebrechlichen. Kretschmer im Interview:

„Vor allem nimmt diese Pflegereform den Kommunen die Luft zum Atmen. (…) Wenn die Pflegebedürftigen den Eigenanteil nicht aufbringen können, muss die Sozialhilfe einspringen. Diese liegt in der Zuständigkeit der Kommunen, die ohnehin schon finanziell am Limit sind. Das ist nicht in Ordnung.“

Und warum sind die Kommunen am Limit? Der Deutsche Städtetag wird Jahr für Jahr nicht müde, darauf hinzuweisen: Die illegale – mittlerweile in rasendem Tempo legalisierte – Massenzuwanderung in die Sozialsysteme kostet Milliarden. Kanzler Scholz hatte den Städten und Kommunen einmal nach langen Diskussionen eine Milliarde zusätzlich zugesagt. Die Kosten sind aber um ein Vielfaches höher – und wenn Bundeskanzler Geld verteilen, dann muss dieses Geld vom Steuerzahler auch erst einmal verdient werden.

Die KfW-Bank feierte jüngst einen Rückgang des Fachkräftemangels und benannte den Grund dafür: Die Wirtschaft geht kaputt. Es werden immer weniger Fachkräfte für immer weniger Wirtschaftsleistung gebraucht. Aber alles ist noch gut, meint Kretschmer trotzdem: „Die geplanten Maßnahmen sind richtig, aber sie reichen doch noch nicht aus.“

In Sachen illegaler Massenmigration arbeite Bundesinnenminister Dobrindt „sehr erfolgreich“, so Kretschmer. Aber wenn der Erfolg allein darin liegt, die Illegalität in legale Zuwanderung umzuwandeln, dann mag zwar die „Herrschaft des Unrechts“ kleiner werden, wie Dobrindts Parteifreund Seehofer die Politik der Regierung Merkel einst nannte – nur um später selbst daran mitzuwirken –, aber dann ändert sich nichts an der Massenansiedlung.

Auch Kretschmer hat sich schon entdemokratisiert, wenn er als Rezept gegen die AfD anführt, man müsse „die Anliegen eines großen Teils der Bevölkerung ernst nehmen und die Probleme zufriedenstellend lösen“. Entdemokratisiert, weil Demokratie eben Macht auf Zeit bedeutet: Wer es nicht kann, wer es nicht will, der muss andere ranlassen, anstatt sie zu diffamieren, zu verfolgen und auszugrenzen.

Und schon der nächste Denkfehler, wenn Kretschmer meint, „viele Menschen glauben einfach nicht, dass die Parteien in dieser schwierigen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage die richtigen Entscheidungen treffen.“

Das ist kurios: Denn immer mehr Menschen misstrauen den regierenden Parteien. Nicht von ungefähr wissen heute die meisten Bürger, was mit „Kartellpartien“ gemeint ist. Die Menschen haben die Schnauze voll von den Abrissparteien, sie wollen nicht weniger, sondern mehr Deutschland und nicht mehr, sondern weniger Syrer und Afghanen, die ins Bürgergeld einwandern.

Die Bigotterie von Kretschmer auf die Spitze getrieben:

„Das bloße Ausgrenzen bringt nichts. Wir haben erkannt, dass es Vertrauen in unsere Demokratie braucht, in die Lösungskompetenz von Politik.“

Aber natürlich war das Ausgrenzen erfolgreich. Denn wer alternative pro-deutsche Programme und Ideen ausgrenzt, der kann länger regieren, der klebt an der Macht fest. So auch Michael Kretschmer in Sachsen seit 2017.

Und Kretschmers Analyse stimmt ja auch: „Viele Menschen wählen AfD aus Enttäuschung und aus einer Ohnmachtserfahrung heraus.“ Nur belässt er es nicht dabei und tut so, als sei mit der kommenden Abwahl seiner politischen Klasse – der Abwahl der Abrissbirnen – der Untergang Deutschlands besiegelt. Das ist zutiefst antidemokratisch und gefährlich und Kretschmer weiß das sehr genau.

Sätze über die Wähler, wie aus der politischen Klapsmühle:

„Für sie ist die Wahl rechtspopulistischer Parteien eine Mischung aus Protest gegen die Regierenden und Wunsch nach politischer Selbstbestimmung. Wenn die AfD an Bedeutung verlieren soll, müssen wir den Menschen das Gefühl geben, nicht ohnmächtig zu sein.“

Während hier einer fordert, die AfD solle an Bedeutung verlieren, befindet sich seine CDU auf Bundesebene auf dem Weg unter zwanzig Prozent zu fallen, während die AfD kurz vor dreißig Prozent steht. Und die zwanzig Prozent gehören nicht einmal der CDU allein, sondern sie muss sie mit der CSU teilen. Allein sieht es für die CDU mit rund 16 Prozent noch schlechter aus, damit ist sie nur noch halb so stark wie die AfD.

Und wie um zu illustrieren, dass die Abrissbirnen an Deutschland weiter intakt sind, macht Kretschmer gegenüber dem „Spiegel“ das Fass zum Wehrdienst auf, wo doch jeder weiß, dass auch diese Unternehmung unmittelbar im Zusammenhang mit der schicksalhaften Verknüpfung Deutschlands an die Ukraine durch unsere Regierung steht – Abrissbirnenpolitik!

Demokratie war gestern. Bei Michael Kretschmer geht es wie auf Bundesebene nur noch um Machterhalt. Nach bald einem Jahrzehnt an der Spitze Sachsens fällt es Kretschmer furchtbar schwer, die Macht wieder aus den Händen zu geben. Dafür wird dann die größte Abrissbirne von allen – jene gegen die Demokratie selbst – in Stellung gebracht:

„Wir müssen dafür sorgen, dass die AfD nie in Macht und Verantwortung kommt. Die Brandmauer verzögert die Entwicklung aber nur, sie verschafft uns Zeit, aber sie löst kein Problem. Anders gesagt: Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik. Nur wenn wir das rechtzeitig ändern, hat die Brandmauer ihre Funktion erfüllt. Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch. Das sehen wir gerade. Gerade brennt überall die Brandmauer durch.“

Der sächsische Ministerpräsident endet im Interview mit dem „Spiegel“ mit folgendem Satz:

„Jeder in der CDU weiß doch, dass diese Truppe sich immer weiter radikalisiert. Dort haben Rechtsextremisten wie Björn Höcke das Sagen. Das können für uns niemals Partner sein.“

Was allerdings jeder weiß, ist, dass der fortgesetzte Raubbau an der Demokratie und die Ausgrenzung und die Verfolgung eines politischen Mitbewerbers immer auch die Gefahr einer Radikalisierung beinhaltet. Wie verschlagen ist das eigentlich, durch fortwährende Ausgrenzung eine Radikalisierung zu erzeugen, mit der man dann die Ausgrenzung erklärt?