Die Affäre Graichen: Hier die verlogene halbherzige Abbitte von Minister Habeck

- Fundstück -
Immerhin, eines muss man Wirtschaftsminister Robert Habeck zugutehalten: Wenn er so weitermacht wie bisher, hat spätestens in einem halben Jahr auch der Letzte in Deutschland begriffen, wozu die Behauptung von "russischer Propaganda" dient. Denn natürlich konnte der Herr des Heizdiktats es sich abermals nicht verkneifen, sich über die "rechten und prorussischen" Medien zu beschweren, die nicht so nett mit seinem Freund Patrick Graichen umgegangen sind.
"Er wurde angefeindet, das ist unerträglich."
Das sagt der Mann, der zu Beginn seiner Amtszeit voll paranoid erst einmal den Verfassungsschutz auf seine Mitarbeiter hetzte, weil er in jedem, der ihm widersprach, einen russischen Agenten sah. Gleichzeitig ist er sich nach wie vor keiner Schuld bewusst und erzählt, er habe sich gestern mit Graichen auf dessen vorzeitige Pensionierung geeinigt. Das bedeutet, Graichen erhält auf Lebenszeit mindestens 35 Prozent seines letzten Gehalts als Pension. Obwohl selbst Habeck zugeben musste, dass sein Staatssekretär mehrmals gegen die Vergaberichtlinien verstoßen hat und eine Entlassung durchaus im Bereich des Möglichen gelegen hätte.

Es müssen böse Russenfreunde sein, die sich daran stoßen, wie auch an anderen Mitgliedern aus dem Familienkreis um Graichen. Als könne der gewöhnliche Bürger daran nichts Verwerfliches finden. Was Habeck, der anderen so gerne mit Moral kommt und mit großer Leidenschaft in das Leben der Bürger eingreift, nicht begreifen kann – und dabei scheint es sich um einen grundsätzlichen intellektuellen und moralischen Mangel zu handeln – ist, dass man nicht Moral predigen und gleichzeitig moralische Maßstäbe ignorieren kann. Wer den Großinquisitor gibt, sollte sich nicht im Puff erwischen lassen. Und wer seinen Mitmenschen das winterliche Heizen erschwert, sollte seine Busenfreunde nicht mit warmen Sesseln versorgen. Das macht vielen Beobachtern schlechte Laune, da müssen sie gar nicht "prorussisch" sein.

Es mangelt dem Minister an so vielem: An der gerade von den Grünen immer so plakativ eingeforderten Transparenz, an der Achtung vor den Steuerzahlern, die die verteilten warmen Sessel finanzieren, am Respekt vor den Lebensbedürfnissen der Menschen im Land, an Mitmenschlichkeit und Freundlichkeit und zuletzt auch Friedenssehnsucht. All das tritt ein Habeck gern mit Füßen.

Habeck wittert immer und überall russische Agenten, dabei müsste er sich selbst als Agent bekennen. Habeck, der Proamerikaner, dem die deutsche Zukunft so gleichgültig ist wie das Ergebnis eines Fußballspiels Malta gegen Simbabwe. Habeck, dem es gelungen ist, dem Land in einer halben Amtszeit mehr zu schaden als je ein Minister vor ihm. Er sollte durch die Vordertür davongejagt werden, bis zu seinen Auftraggebern. Aber das passiert erst, wenn klar ist, dass das Etikett "russische Propaganda" vor allem ein Gütesiegel ist, das belegt, dass eines nicht drin ist: US-Propaganda.

Da er ja nur in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder eine Weile warten, und dann das Comeback feiern, oder, wenn das Gras nicht darüber wachsen will, erzählt man was von Morddrohungen und schreibt ein Buch.

Ein Meisterwerk von Demagogie.

Habeck als Agent fremder Mächte dankt dem Vasallen und wer bekommt ein.Ruhegehalt, der die Firma betrogen hat?

Was für mich erschreckend ist, wie der Staat mit anderen Gremien wie eine Krebsgeschwür die Zivilgesellschaft korrumpiert.

Das Netzwerk Plurale Ökonomie war entstanden, weil die öffentliche Lehre an den Universitäten eine Ökonomie lehrte, die in der Praxis so nicht stattfand.

Und Agora ist ein Verein, der aus dem Netzwerk für Plurale Ökonomie hervorgegangen ist.

Das System saugt alles ursprünglich Kritische auf und verwandelt es durch Korruption in einen Teil eines dienenden Netzwerkes von Vasallen.

Es sind extrem junge Leute, die noch nicht ganz so hässlich aussehen wie Graichen, aber das kommt noch, wenn sich der Bsbyspeck in Doppelkinn und Schmerbauch verwandelt.

Das Auswechseln von Personen ändert an dieser systemischen Erkrankung gar nichts.

Diese parasitären Strukturen müssen aufgelöst werden und die Rollen, die Menschen einnehmen können, müssen neu geschrieben werden.

Ein Verbrecher bleibt ohne und mit Transparenz ein Verbrecher.

Transparenz hilft nur, wenn das Volk das Recht setzt und die Richter im Namen des Volkes das Urteil sprechen.

Und wo ist die Transparenz bezüglich des Terroranschlags in der Ostsee vom September vorigen Jahres?

In der Causa Graichen ist oft von einem Bauernopfer die Rede. Doch Vorsicht, das
Wort besitzt eine gewisse Ambivalenz. Es wirft nämlich sofort die Frage auf, ob es
lediglich das Opfer meint, oder vielleicht auch den Opfernden mit einbezieht. Um
keinem weh zu tun, könnte ein Kompromiß dahingehend weiterhelfen, daß wir in
unserem Fall von einem sowohl als auch ausgehen.

Ausgerecht Graichen trifft es, einen Mann mit einem derart ausgeprägtem Sinn für ein
harmonisches Familienleben, von geradezu ausgesuchter wenn nicht gar bestechender
Liebenswürdigeit, ein Freund unter Freunden, einer, der so schnell keinen verkommen
läßt. Als wenn es nicht die Familie wäre, die als Keimzelle der Gesellschaft die Qualität
gerade dieser bestimmte. Aber Adorno hatte schon recht, hier in unserem Land scheint
es übel aufzustoßen, wenn ein gutes Leben möglich ist.

Wagenknecht zur Links-Rechts-Debatte: Was die Grünen heute machen, ist klassisch rechte Politik

Wenn ich bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über Faschismus nachlese, steht da: "zu den zentralen Bestandteilen faschistischer Rhetorik avancierten Schlagwörter wie Moral, Sittlichkeit, Tugend und Gewalt."

Lese ich bei Netzpolitik org das Framing-Manual der ARD nach, steht auf den ersten Seiten schon, die Argumentation müsse immer in Form von moralischen Argumenten stattfinden.

Wir leben also nach dem Tegime des Corona-Moralismus also jetzt im Regime des Grünen Moralismus, oder wie?

Es kommt noch besser. Wenn ich mir den amerikanischen Inflation Reduction Act ansehe, verspricht die US-Regierung, die eigene Wirtschaft zuerst zu stellen und dass ein Clean Energy Gesetz auch für mehr Geld in den Taschen amerikanischer Arbeiter sorgen soll.
Kanada hat dann schnell nachverhandelt um nicht durch Strafzölle benachteiligt zu sein.
Die Europäer taten nicht nur nichts, wie man beim European Council on Foreign Relations nachlesen kann (Vassalisierung), vdLeyen brüstete sich damit noch mehr Geld in die grüne Transformation zu stecken. Und Viessmann mit den Gewinnen aus Habecks elektrischer Klimaanlagenpflicht geht samt Gewinnen in die USA.
Wie Scholz, Habeck und vdLeyen hier die Wirtschaft wiederaufbauen wollen mit solchen Gesetzen ist mir nicht klar. Logisch wäre das nur wenn die Handlanger der USA wären und führend dienen oder so.
Aber davon kommt kein BIP zustande. Die deutsche Wirtschaft ist jetzt schon ein Jahrzehnt zurückgeworfen.
Ich denke nicht dass irgendjemand aus all dem eine positive Rechnung mit Gewinnen für Industrie und Menschen aufstellen kann. Wie soll das gehen. Für mich ist das wirtschaftliche Selbstmordpolitik mit Hurra Gejubel unter höchst moralischer Billigflagge.

… diese Figur, mit dem unrasiert-speckigem Doppelkinn, die ungepflegte Frisur und der alkoholwässrige Blick mit dem Habitus eines Sargträgers und seine vaterlandhassende Politik, ist für nix zu gebrauchen aber zu allem fähig. Der gehört auf den Müllhaufen der Historie.

Klassische grüne Täter-Opfer-Umkehr. Vor allem von Habeck immer wieder angewendet. Der Richterstuhl ist halt besser gepolstert als die Anklagebank.

Jede Kritik/jeder Skandal an den Grünen wird wahlweise als rechtsextrem, frauenfeindlich, prorussisch etc. geframed. Hier bei diesem Statement wie auch im 39-seitigen Wortprotokoll des Untersuchungsausschusses. Da sprach der AfD-Abgeordnete Dr. Kraft doch glatt von einem "parasitären Netzwerk von Beratergremien". Und wie reagiert Habeck? Parasitär sei Nazi-Sprech. Und so war der Robbie emotional kaum in der Lage wegen dieses Nazi-Skandals zu antworten. Er drohte sogar mit juristischen Folgen aufgrund dieses "Faschismus-Skandals". Als er später auf wirklichen Faschismus seitens der Grünen hingewiesen wurde (Ungeimpfte sollen mit Sticker gekennzeichnet werden), verbat er sich jede Relativierung und Ablenkung. Was genau stimmt mit diesem Mann nicht?