Corona-Evaluierungsbericht mit vernichtendem Urteil: Ein Staatversagen im großen Stil

Die Maßnahmen des Corona-Regimes fliegen der Regierung brutal um die Ohren

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Aber es ist alles noch schlimmer: Die Juristen, welche dem Bericht zugearbeitet haben, sprechen von „verfassungswidrig“ im Zusammenhang mit der Verordnungspolitik des Gesundheitsministeriums.© Quelle: privat

Ohne zwanghaft einen Zusammenhang konstruieren zu wollen, aber die Drangsalierungen der Alternativen Medien der letzten Tage inklusive Sperrungen von Paypal-Konten und der konzertierte Versuch, uns finanziell das Wasser abzugraben, erscheinen im Lichte des heute veröffentlichten Evaluationsberichtes sehr düster und zwiespältig.

Denn die Kommission, die gerade untersucht hat, wie sinnvoll die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wirklich waren, ist zu einem vernichtenden Urteil gelangt. Wollte man gestern im Vorfeld der Berichterstattung die Alternativen Medien ausschalten, sie zwingen, sich mit sich selbst zu beschäftigen?

Gleich vorneweg: Dieser Versuch ist missglückt. Wir starten hier gleich mit einer ersten Empörung des Vize-Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP), der den mit Spannung erwarteten Bericht folgendermaßen kommentierte:

„Mittlerweile ist klar, warum die Landesgesundheitsminister sowie die Kollegen von SPD und Grünen nicht auf die Vorlage des Evaluationsberichtes warten wollten. Die von ihnen propagierten Maßnahmen sind größtenteils wirkungslos oder sogar kontraproduktiv, riefen oft zu große Folgeschäden hervor, häufig waren sie undemokratisch zustande gekommen und zum Teil verfassungswidrig. Das Expertengremium unter Professor Huster hat wirklich gute Arbeit geleistet und sich nicht von lauten Stimmen beeindrucken lassen. Nach diesem Bericht ist vollkommen unstreitig, dass das Datenchaos vom Robert Koch-Institut nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben kann. Seit Beginn der Pandemie haben wir darauf gedrängt, dass die Maßnahmen ausreichend begründet und mit entsprechenden Daten unterlegt werden. Dies wurde von unterschiedlichen Verantwortungsträgern ignoriert, möglicherweise sogar hintertrieben. Deshalb wird aus meiner Sicht eine parlamentarische Aufarbeitung unausweichlich sein. Wir werden diese jetzt vorgelegten Ergebnisse und Empfehlungen sorgfältig auswerten und entsprechende Schlüsse für die weitere infektionsrechtliche Diskussion ziehen. WK“

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Die Welt titelt zum Bericht: „Corona-Evaluierungsbericht – Eine Generalabrechnung mit der Politik und dem RKI“

Schon zu Beginn des Artikels hinter der Bezahlschranke auch hier ein vernichtendes Urteil:

„Der Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen ist da – und dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. In dem Papier, das WELT AM SONNTAG exklusiv vorliegt, stellen die Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus. Die Datenlage ist unzureichend, die politischen Beschlüsse intransparent. Und die Maßnahmen? Für deren Wirken fand die Gruppe kaum Evidenz.
In seiner Evaluierung der Corona-Politik in Deutschland übt ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss tiefgreifende Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut (RKI). Dies geht aus dem 165-seitigen Bericht hervor, der am Freitagmittag veröffentlicht werden soll und WELT bereits vorliegt.“

Wie schon von uns vermutet via Twitter, wurde der Bericht im Vorfeld der Veröffentlichung an die etablierten Medien durchgestochen, wohl in der Hoffnung, dass die dokumentierte Katastrophe dort ein mildes Urteil findet, aber die Welt war offensichtlich einmal nicht bereit dazu.

Nicht unerwartet kommt der über 150 Seiten starke Bericht zu dem Schluss, dass die Datenlage so katastrophal ist, dass sich die Sachverständigen kaum ein Urteil zutrauen. Die Maßnahmen, die überprüft werden sollen, wurden demnach vielfach ohne eine vernünftige Datenlage beschlossen – eine viele Milliarden an Steuergeldern vernichtende Politik mit einem erheblichen gesundheitlichen Gefährdungspotenzial für die Bevölkerung.

Besonders gruselig hier: Wo die Daten zur Verfügung gestellt wurden, hat die Politik die Sichtung sogar verweigert, geht aus dem Bericht hervor. Das Corona-Regime wird von den Fachleuten nicht weniger als filetiert und für auch unter demokratischen Gesichtspunkten völlig unfähig erklärt:

„Es tagte hinter verschlossenen Türen und tat dann nach Ende seiner Beratungen der Öffentlichkeit deren Ergebnisse kund. In diesem klassischen Fall einer reinen Top-down-Kommunikation fehlte naturgemäß alles, was bei parlamentarischer Beratung selbstverständlich gewesen wäre: der öffentliche Austausch von Argumenten, das Vortragen von Begründungen, die Gegenüberstellung kontroverser Positionen sowie die Präsentation von Alternativen.“

Aber es ist alles noch schlimmer: Die Juristen, welche dem Bericht zugearbeitet haben, sprechen von „verfassungswidrig“ im Zusammenhang mit der Verordnungspolitik des Gesundheitsministeriums.

Das vernichtende Urteil ist allumfassend: Kritiker der Corona-Maßnahmen wären vorverurteilt worden, heißt es da:

„Wer alternative Lösungsvorschläge und Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten langfristig nur schwer denkbar.“

Dieser gesetzlich vorgeschriebene Bericht stellt ein vernichtendes Zeugnis aus. Und er erteilt letztlich einen klaren Auftrag: Jetzt muss eine Aufarbeitung folgen. Untersuchungsausschüsse und die Justiz müssen aktiv werden.

Wenn der Bericht am Nachmittag veröffentlicht ist, melden wir uns hier mit weiteren Einzelheiten.

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Kommentare

Kommentar von Hildegard Hardt

Kritik an Regierungsmaßnahmen ist mehr als angebracht, ja sogar unbedingt notwendig! Aber was nutzt sie, wenn die für Schäden Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden und ihr schändliches Spiel weiter treiben können? Schon jetzt warnt der Nichtschwimmer K. Lauterbach in altbekannter Manier vor der "nächsten Welle"; schließlich soll mit weiteren Impfungen das Immunsystem noch mehr geschwächt werden. - Wenn dieser unsägliche Mensch nicht endlich aus dem Amt entfernt wird, wird der Zwangsmaßnahmenterror noch zunehmen.
Da bei dieser Regierung aber nichts unmöglich ist, könnte sein Nachfolger vielleicht noch größeren Schaden anrichten.

Kommentar von Gerhard Wirth

Politiker agieren haftungsfrei, folglich wird keiner zur Rechenschaft gezogen. Für die Politiker haftet das Volk, entweder mit Geld oder im Extremfall mit dem Leben. Auch ein Jens Spahn haftet nicht für die massenhafte Einrichtung von Corona-Testzentren, dessen Betreiber und Personal keine medizinische Ausbildung benötigten. Wobei die Räumlichkeiten für die Testzentren vollkommen egal waren, ob in Zelten, Autos, Kioske, Gaststätten, Wohnungen oder sonst wo, genehmigt wurde alles, sogar Briefkastenadressen. Gezahlt wurde jeder angebliche Test ungeprüft, mit Genehmigung von Jens Spahn. Da kam es schon mal vor, dass in einem 3.000 Einwohner Dorf täglich 9.000 Corona Tests abgerechnet und ohne jegliche Kontrolle anstandslos gezahlt wurden. Kein Politiker aus dem Corona-Regime wird jemals persönlich für Fehlentscheidungen haften, egal zu welchen Schlüssen eingesetzte Kommissionen kommen.

Deshalb können Politiker auch vollkommen hirnrissige Entscheidungen beim Klima, oder jetzt sogar im Ukraine-Konflikt treffen. Nicht die Politiker, sondern das Volk wird im höchsten Maß geschädigt. Operation geglückt, doch der Patient tot, dies ist leider zum politischen Normalfall geworden.

Kommentar von Arno Nühm

Schön, dass endlich die Wahrheit ans Licht kommt -- aber was bringt es, wenn danach immer noch keiner fordert, dass Köpfe rollen?
Lauterbach, Spahn, Drosten, die RKI-Chefs und ihre Sprachrohre gehören in den Hochsicherheitstrakt und sollten ausserdem jedem Ungeimpften Schadensersatz in Milliardenhöhe für die Ausgrenzung und Verleumdung bezahlen müssen.
Und die Lügenmedien, die das Geschwurbel dieser Verbrecher verbreitet haben, sollten ihre Zulassung verlieren. Insbesondere die, die auch noch zwangsfinanziert werden.

Kommentar von Roland

Was sagt der Chef von Bayer ?
Hätten die Menschen gewusst, bei der Spritze
Handelt sich um eine Gentherapie, hätte sich 95 Prozent nicht impfen lassen.