Analyse eines Zerwürfnisses in Zeiten des Krieges

Die Ukraine und Deutschland – Wir liefern und liefern und bleiben trotzdem die Deppen

von Alexander Wallasch (Kommentare: 18)

Wer von Deutschland eine umfassende Partnerschaft einfordert, der sollte mit offenem Visier spielen, anstatt anzunehmen, er könne Deutschland von hinten durchs Auge in eine solche Partnerschaft zwingen.© Quelle: Youtube Screenshot ARD/Tagesschau, Bildmontage Alexander Wallasch

Was ist das eigentlich für ein anklagender Tonfall ukrainischer Regierungsvertreter gegenüber Deutschland bis hinauf zum Präsidenten des Landes, wie jetzt wieder beim Besuch Wolodymyr Selenskyjs in London, Paris und Brüssel, ohne in Berlin Halt zu machen?

Es mag ja aus der friedlichen westlichen Wohlstands- und Komfortzone heraus schwierig festzustellen sein, inwieweit der Krieg den rüden ukrainischen Auftritt gegenüber Deutschland diktiert oder ob hier eine grundsätzlich kritische Haltung der Ukraine zum Tragen kommt. Aber worin läge diese eigentlich begründet?

Empfinden viele es nur als Unverschämtheiten oder sind es gar solche, wenn der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der jetzt Vize-Außenminister seines Landes ist, monatelang keine Gelegenheit ausließ, hochrangige deutsche Politiker und Prominente zu beschimpfen, die nicht sofort den ukrainischen Wünschen und Forderungen entsprechen wollten?

Selbstredend kann man von Menschen in höchster Not keine feingetunte Netiquette erwarten. Aber die Erwartungen und Bitten können professionelle Diplomaten und Politiker so oder so vortragen. Um Hilfe einzuklagen, muss es auf der gegenüberliegenden Seite ein Maß an Verantwortung geben.

Aber welche Verantwortung hätte Deutschland für den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine? So eine Verantwortung zu entdecken, bedarf es schon einer gehörigen Portion übelmeinender Unterstellungen. Die Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik zu Russland und die Energieverträge mit Russland haben Putin sicher nicht ermutigt, die Ukraine anzugreifen, dafür liegen andere Gründe vor, die zu nennen jemanden längst nicht zu einem Putinversteher machen.

Und auch die als „Steinmeier-Formel“ bekannten Vereinbarungen, welche die ins Stocken geratenen Minsk-II-Verhandlungen wieder mit Leben erfüllen sollten, können keine Einladung dafür sein, so vehemente und mit Nachdruck versehene Forderungen an Deutschland zu stellen. Hier besteht keineswegs eine Bringschuld, etwa weil deutsche Politiker damals leider erfolglos vermittelt hätten zwischen Russland und der Ukraine.

Gibt es eine Schuld gegenüber der Ukraine, die aus dem Überfall des Deutschen Reichs herrührt, als die Wehrmacht 1941 in die Ukraine einmarschierte? EinGastkommentar im Handelsblatt und im Tagesspiegel schrieb vor ein paar Tagen zum Beispiel von einer einzigartigen historischen Verantwortung, der Ukraine zu helfen. Dort heißt es einleitend:

„Bundeskanzler Olaf Scholz sollte sich an die Spitze eines europäischen Leopard-Plans stellen. Er würde damit die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte ziehen.“

Finanzielle Forderungen können es ja nicht sein, denn spätestens mit dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag von 1990 sind alle Reparationsthemen rechtlich und politisch abgeschlossen, die Sowjetunion hat dieses Thema mit der DDR bereits in den 1950er Jahren abschließend verhandelt. Die Ukraine war Teil der Sowjetunion. Für die Ukraine gilt im übrigens das Gleiche, was zuletzt von der Bundesregierung angewandt wurde bei der Zurückweisung neuerlicher grotesk anmutender polnischer Reparationsforderungen.

Es gibt hier auf der materiellen Ebene schlicht keine Verhandlungsmasse. Mal ganz abgesehen von der Kettenreaktion, die so etwas auslösen würde, bedenkt man, dass der Molotow-Ribbentrop-Pakt, die Aufteilung Polens zwischen Deutschland und der Sowjetunion, auch die Ukraine um Ostgalizien und Wolhynien erweitert hatte. Wo bleibt die polnische Forderung an die Ukraine?

2017 wurde im Deutschen Bundestag darüber diskutiert, inwieweit Deutschland eine Verantwortung gegenüber der Ukraine hätte. Mit der Grünen Marieluise Beck war es eine von Soros finanzierte ausgewiesene Ukraine-Lobbyistin, die damals den Antrag stellte, eine historische Verantwortung zu debattieren.

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Auf der Ebene der reinen Willensbekundung stimmten die meisten Abgeordneten im Bundestag brav inhaltlich zu, auch wenn der Antrag in der Phase der Debatte nicht angenommen, sondern an den Auswärtigen Ausschuss weitergeleitet wurde. Interessant ist hier ein Beitrag des Abgeordneten Felgentreu (SPD), der betonte, dass es in diesem Zusammenhang noch schwerfalle, „die Ukraine überhaupt als europäisches Land mit eigener Identität und eigener Geschichte angemessen wahrzunehmen".

Die Sozialdemokratin Dr. Ute Finckh-Krämer (SPD) ergänzte, dass die historische Verantwortung auch darin bestehe, „den Bürgerkrieg in der Ostukraine“ zu beenden. Zum Konflikt in der Ostukraine schrieb die Bundeszentrale für politische Bildung 2017:

„Die Krise der Begriffe prägte zum Teil auch die Debatte im Bundestag. Es war schwierig einzuordnen, ob es sich nun um einen ‚Konflikt zwischen Russland und der Ukraine‘, einen ‚Bürgerkrieg mit russischer Einmischung‘ oder einen ‚Bürgerkrieg‘ handelte.“

Die aktuelle Haltung der Grünen gegenüber der Ukraine – hier aktuell insbesondere in der Frage der Lieferung von Leopard-2-Panzern, möglicherweise demnächst sogar die Lieferung von Flugzeugen – hat eine tiefgrüne Vorgeschichte: Es waren Anton Hofreiter und Katrin Göring Eckardt, die damals den Antrag als Fraktionsvorsitzende einreichten.

Einen Antrag, der forderte, Deutschland müsse aufgrund seiner historischen Verantwortung die Ukraine aktiv unterstützen. So eine Verantwortung müsste dann selbstverständlich auch für Russland gelten und dürfte nicht gegen Russlands Interessen eingefordert werden. Dieser Konflikt wird im Antrag der Grünen 2017 natürlich ausgespart.

Erinnert werden muss hier außerdem an die Visa-Affäre von 2000 unter dem damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer, als in der deutschen Botschaft in Kiew die Visa-Vergabe sprunghaft anstieg. Der Minister hatte 2004 in einem Untersuchungsausschuss eingestanden, dass mindestens zwei Erlasse unter seiner Verantwortung einen Missbrauch der Visumbestimmungen erleichtert hätten.

Aber zurück in die Gegenwart und zur Frage, wie es kommt, dass der ukrainische Präsident und seine Regierung in ihrer Haltung gegenüber Deutschland immer wieder den Eindruck erwecken, es gebe hier eine Art besonderer Verpflichtung, die sich von der gegenüber Frankreich oder anderer Staaten unterscheidet.

Welche besondere Rolle oder Möglichkeiten wird Deutschland hier von Seiten der Ukraine zugestanden bzw. welche Rolle einzunehmen verlangt?

Dieser grausame Krieg unter Auslassung diplomatischer Bemühungen ist um ein Vielfaches verstörender als es ein paar Befindlichkeiten im Umgang miteinander je sein könnten. Aber der rüde Ton Wolodymyr Selenskyjs und weiterer Regierungsvertreter gegenüber Deutschland irritiert auch deshalb, weil es den Eindruck macht, so als käme Deutschland hier ein Schlüsselrolle zu.

Die Aufnahme von weit über einer Millionen Ukrainer in Deutschland als Flüchtlinge gewissermaßen „erster Klasse“ – langwierige Asylverfahren wurden einfach ausgesetzt – ist alles andere als eine selbstverständliche Kleinigkeit. Und vor allem keine solche im Sinne einer zu erfüllenden Forderung. Nichtsdestotrotz haben es die Deutschen als selbstverständlich angenommen, einer so großen Anzahl an Kriegsflüchtlingen umstandslos zu helfen.

Was treibt also einen ukrainischen Präsidenten dazu, Deutschland und insbesondere dem Bundeskanzler gegenüber auf diese brüskierende Art und Weise aufzutreten, wie er es jetzt bei seinem Besuch in London, Paris und Brüssel wieder getan hat? Immerhin ist Deutschland nach den USA und neben Großbritannien einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hat sich mit der Frage beschäftigt, warum Selenskyj Berlin auf seiner Reise ausgelassen hat. Eine Antwort für das Blatt gibt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger von der Universität in Köln:

„Dass Selenskyj Deutschland besucht, ist nicht zu erwarten gewesen. Aus ukrainischer Sicht musste die Bundesregierung ja stets zum Jagen getragen werden und wird auch innerhalb der EU eher als Bremser wahrgenommen.“

Gemessen an der tatsächlichen Unterstützung ist das selbstredend ein Unsinn, ebenso, was die nicht sofort aufflammende Begeisterung für immer neue Waffenlieferungen in die Ukraine angeht, die am Ende jedes Mal dennoch geliefert werden.

Aber es war nicht nur die Auslassung Berlins als Besuchsziel, schon fast vergessen ist mittlerweile die beleidigende Weigerung des ukrainischen Präsidenten, Frank-Walter Steinmeier in Kiew zu empfangen.

Sind die Deutschen Kriegsmuffel? Aber selbst, wenn, wäre das aber nicht am Ende jene Lehre aus den Verheerungen des Zweiten Weltkrieg, die an erster Stelle stehen sollte?

Prof. Johannes Varwick von der Universität Halle-Wittenberg fasst es gegenüber dem RND so zusammen:

„Selenskyj weiß, dass er mit seinem Besuch in Deutschland eher Debatten befördern würde, die man nicht haben möchte.“

Zugespitzt könnte man auch sagen, es ginge hier von ukrainischer oder ukrainisch-amerikanischer Seite eher um eine Sorge vor einer urdemokratisch geprägten Debatte in Deutschland, vor dieser unberechenbaren kriegsmüden DNA der Deutschen, die als Volk nach zwei Diktaturen einfach eine Allergie entwickelt zu haben scheinen vor totalitären Alleingängen.

Diese DNA allerdings müssten die Ukrainer nach den grausigen Erfahrungen als Teil der Sowjetunion noch um ein Vielfaches mehr in sich tragen. Aber noch mal: Nicht Deutschland wurde am 24. Februar 2022 angegriffen, sondern die Ukraine, ganz unabhängig davon, was es nach 2014 für totbringende Auseinandersetzungen in der Ostukraine gab.

Und Fakt ist auch, dass maßgebliche politische Kräfte in Deutschland ein über die Interessen der Bundesrepublik hinausgehendes Interesse daran haben, die Ukraine näher an die EU und die Nato heranzuführen, gegenläufig zur traditionellen Bindung zu Russland.

Was der ukrainische Präsident jetzt gegenüber dem Spiegel über die deutsche Hilfe gesagt hat, steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Hilfe Deutschlands für die Ukraine. Hier hat sich ein verächtlicher Ton etabliert, weil die Bundesregierung ihn zugelassen hat. Aus Kalkül? Zugelassen gegenüber einem Land, dass über eine Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat und sich trotz seiner Geschichte dazu durchgerungen hat, schwere Waffen zu liefern gegen den Angreifer Russland. Aber eben auch gegen ein Russland, das genauso wie die Ukraine von der Wehrmacht überfallen und den höchsten Blutzoll des zweiten Weltkriegs leisten musste.

Wer von Deutschland eine umfassende Partnerschaft einfordert, wer in die immer noch maßgeblich von Deutschen als Nettozahler finanzierten Werte- und Wirtschaftsbündnisse, wer in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen werden will, der sollte mit offenem Visier spielen, anstatt anzunehmen, er könne Deutschland von hinten durchs Auge in eine solche Partnerschaft zwingen. Der sollte auch nicht über deutsche Medien und politische Akteure versuchen, einen Keil in die Debatte zu treiben, wie deutsche Hilfe konkret auszusehen hätte.

Wolodymyr Selenskyj sagte gegenüber dem Spiegel, es sei für ihn anfangs schwierig gewesen, mit den Deutschen zurechtzukommen:

„Die Temperamente sind da recht unterschiedlich. Ich bin von Natur aus ein schneller Mensch. Andere sind langsamer, was auch an deren Bürokratie liegen mag.“

Es sind solche zunächst harmlos klingenden Sätze, die auch ein hohes Maß an Geringschätzung demonstrieren. Sicher kann man sagen, der Mann muss einen Angriff abwehren, zehntausende Söhne, Ehemänner und Väter sind schon gefallen, die Ukraine verteidigt sich unter hohen Verlusten gegen die russische Armee. Aber warum gibt es diese Geringschätzung gegenüber Deutschland nicht auch in der Kommunikation mit Frankreich, den USA und England? Was sind die Gründe dafür?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird schon wissen, warum er sich das deutsche Magazin Spiegel für sein Interview ausgesucht hat. Das Blatt kommentiert dann auch brav und dankbar:

„Diese Sätze zeigen eine große Stärke des Mannes, der vom Comedian zum Staatsmann und Anführer eines Landes im Kampf um seine Existenz wuchs: Er spricht Klartext, der aber nicht verletzt. Er ist unbequem, er fordert und drängt, aber ohne abzustoßen.“

Und wenn bis hierher noch nicht ein Mal der Begriff „Respekt“ gefallen ist, dann liegt das allenfalls daran, dass man Selbstverständlichkeiten nicht ständig erwähnen muss. Aber selbstverständlich: Das große Defizit an Respekt ist nicht immer automatisch dem Krieg geschuldet, hier kann es sich auch um eine grundsätzlich defizitäre Haltung handeln.

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