Düsterer Moment für Europa: Pull-Faktor-Leugner und Seenot-Produzenten erhalten staatliche Förderung

Eine Hand wäscht die andere: „Antifa zur See“ bekommt von Ampel jährlich zwei Millionen Euro geschenkt

von Alexander Wallasch (Kommentare: 3)

Die Ampel wählt den Kurs maximaler Konfrontation. Die Gesichter der europäischen Großstädte verändern sich. Aber die Bewohner dieser Städte wissen, wem sie das zu verdanken haben. Der anti-europäische Geist der Bundesregierung zerstört das gemeinsame Haus Europa.© Quelle: Pixabay / 8926

Eine einschneidende Zäsur in der Migrationspolitik: Erstmals wagt es mit der Ampel die Regierung eines EU-Staates, die illegale Massenzuwanderung über das Mittelmeer samt aller Pull-Faktoren ohne Absprachen mit den Partnern finanziell massiv zu fördern. Linksradikale und -extremistische NGOs agieren jetzt im offiziellen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland.

Heute Vormittag berichtete alexander-wallasch.de über eine Änderung des Asylgesetzes, welches den Asylstatus zu einem dauerhaften macht. Ein Gesetz, das außerdem Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zu Vertretern der Asylantragsteller ernennt und mit Millionen Euro subventioniert.

Von mutmaßlich einer bald vierstelligen Zahl von neu zu schaffenden Stellen ist im Entwurf die Rede, die zwar vom Steuerzahler bezahlt werden, sich aber ansonsten Kontrollen mehr oder weniger entziehen.

Wie umfassend der Angriff dieser Ampelregierung (samt Lindners FDP) gegen Nation und Volk aber tatsächlich ist, offenbart eine weitere Zäsur:

Die Bundesregierung finanziert ab 2023 deutsche NGOs, die als Antifa-zur-See schon seit vielen Jahren Pull-Faktor im Mittelmeer-Schleppergeschäft sind.

Wer die Begriffe „Pull-Faktor“ und „Seenotrettung“ zusammen googelt, der kann nachlesen, wie verstrickt mittlerweile auch die Öffentlich-Rechtlichen und die Altmedien in dieses Geschäftsmodell sind.

Die Medien versuchen sich darin zu übertreffen, Pull-Faktoren zu leugnen, die für tausende Menschen in maroden Schlauchbooten zur Todesfalle geworden sind. Von der Zeit bis zum Spiegel sind diese Magazine dabei, dass Offensichtliche in Abrede zu stellen. Die Vierte Gewalt (be)dient damit gleich zwei Herren: Der Regierung und den NGOs.

Die Hauptargumentation vieler Publikationen ist auf erschreckende Weise zynisch: Gezählt wird nämlich nur das anteilige Verhältnis der Ertrunkenen gegenüber immer mehr in Europa von dieser Antifa-zur-See angelandeten Menschen. Schaffen es mehr Migranten auf die NGO-Boote, sinkt logischerweise die Quote der Ertrunkenen, während die Anzahl der Toten eine ganz andere Sprache spricht.

Die Bundesrepublik Deutschland hat beschlossen, eine erste der Organisationen der sogenannten Seenotrettungen auf dem Mittelmeer Jahr für Jahr mit zunächst zwei Millionen Euro zu finanzieren. Weitere werden folgen, jetzt will jeder an den großen Topf, der auch nur eine Nussschale im Mittelmeer unterhält.

Hier wächst mit Ampel und NGO nicht nur zusammen, was zusammengehört, hier bekennt man sich hochoffiziell zu einer Partnerschaft, die schon viel länger existiert: Die Organigramme sind lang, verschachtelt und unüberschaubar.

Von der Regierung subventioniert/allimentiert wird eine Organisation, die von der Evangelischen Kirche Deutschland ins Leben gerufen wurde. Die Deutsche Welle schreibt dazu:

„Die Bundesregierung wird dem von der evangelischen Kirche initiierten Hilfsbündnis "United4Rescue" im kommenden Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen.“

Die Organisation drückte ihre unverhohlene Freude darüber per Twitter aus:

„Happy Birthday #United4Rescue! Passend zum Geburtstag wurde heute bekannt: Die BReg unterstützt United4Rescue mit 2 Mio € für die Seenotrettung. Das ist ein starkes politisches Zeichen und wichtiger Rückenwind in schwierigen Zeiten!“

United4Rescue-Vorstandsmitglied Thies Gundlach erklärte gegenüber der Deutschen Welle:

„Wir verstehen diese Entscheidung als starkes politisches Zeichen. Auch die Bundesregierung will die zivile Seenotrettung unterstützen und mithelfen, das unerträgliche Sterben im Mittelmeer zu beenden.“

Aber wer ist dieser Thies Gundlach und woher weiß er um die Motivation der Bundesregierung?

Tja, Gundlach ist der Partner von Katrin Göring-Eckardt, der grauen Eminenz der mitregierenden Grünen. Und Göring-Eckardt selbst war lange Jahre führende Funktionärin der EKD. Hier sind multiple Wechselbeziehungen am Werk, exemplarisch für die massiven Verflechtungen der Ampel-Regierung mit der von Grün-Links organisierten so genannte Zivilgesellschaft.

Sven-Christian Kindler, MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses, hatte erst am Freitag in der Hauptstadt mitgeteilt, dass United4Rescue über die zwei Millionen im nächsten Jahr hinaus auch für die Jahre 2024 bis 2026 jeweils die gleiche Summe überwiesen bekommt – wenn schon, denn schon.

Besonders perfide ist hier einer der von Kindler genannten Verwendungszwecke der zwei Millionen Euro: Momentan werde versucht, sagt er, die Seenotrettung zu kriminalisieren. Das Geld soll dem Grünen-Politiker zufolge unter anderem für Rechtsberatung verwendet werden.

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Und tatsächlich gibt es mittlerweile eine Reihe von Strafverfahren, unter anderem in Griechenland und Italien, die sich damit beschäftigen, was diese privaten Organisationen auf dem Mittelmeer eigentlich so treiben und zu welcher Gefahr sie für Europa geworden sind.

Führt man beide Ereignisse zusammen, dann sind die Gerichtsbarkeiten einiger EU-Mitgliedstaaten nach Aussage eines Grünen verdächtig, eine Kriminalisierung deutscher NGOs vorzunehmen. Und der deutsche Steuerzahler soll jetzt die Anwaltskosten übernehmen, die Klagen der EU-Partner gegen das mutmaßlich kriminelle Tun der subventionierten NGOs abzuwehren?

Ist es das, was beispielsweise EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Sinn hatte, als sie meinte, Mittel und Wege zu finden, sollte in Italien das Rechtsbündnis die neue Regierung anführen?

Als 21 Mitglieder sogenannter Seenotretter in Italien angeklagt wurden, half die linkspopulistische taz tatkräftig dabei, Spenden für die NGOs zu sammeln, als ginge es hier etwa darum, rechtschaffende, engagierte Menschen vor einem Unrechtssystem zu bewahren:

„Mindestens vier Anwälte dürften nötig sein, um sie zu vertreten, bis zu 200.000 Euro wird das kosten. Dazu kommt womöglich noch einmal so viel für Gutachten, Unterbringung von Zeugen, Spesen für Fachleute. Jeden Tag, sagt Schmidt, sei sie nun mit der Vorbereitung beschäftigt: Akten lesen, mit Anwälten sprechen, Geld sammeln. Wir machen nichts anderes.“

Kosten, welche jetzt die Bundesregierung übernommen hat, präziser: der Steuerzahler.

Warum „Antifa zur See“? Weil die Crew eines damals noch von United4Rescue kontrollierten Schiffes mit Antifa-Flagge am Bug durch das Mittelmeer geschippert ist, um Passagiere aus von Schleppern in Richtung der deutschen Boote geschickten maroden Schlauchboote aufzunehmen.

Jahrelang vorbereitete Klagen in Italien gegen weitere NGOs mit Aktionsradius auf dem Mittelmeer behaupten unter anderem, es gäbe hier konkrete Verabredungen. Die Berliner Zeitung schrieb im Juni 2022:

„Den Seenotrettern wird vorgeworfen, ihre Aktionen mit Schleusern vor Libyen zu koordinieren und Menschen auf ihren Rettungsbooten aufgenommen zu haben, deren Leben nicht in Gefahr gewesen sei.“

Wenn die Bundesregierung sich wenige Monate später und vor einem Urteil aus Italien dazu entschließt, so genannte Seenotrettung zu subventionieren, und hier explizit die Verwendung der Millionen zur Abwehr von Klagen bestimmt, dann ist das ein Affront gegen die neue italienische Regierung.

Der Anschein wird erweckt, dass die Pläne längst in der Schublade lagen, die Wahlen in Italien aber noch abgewartet werden sollten – ein Affront gegen eine unabhängige italienische Justiz ist es aber auf jeden Fall.

Alexander-wallasch.de hat die Zusammenhänge Mitte August 2022 schon einmal zusammengetragen, hier nachzulesen.

Die Welt befand damals irritiert zur Antifa-Flagge an Bord: „Doch die EKD distanziert sich nicht.“

Wie selbstsicher man mit radikalen und extremistischen politischen Gesinnungen umgeht, bewies Sea-Watch als Betreiber des von United4Rescue finanzierten Schiffes mit folgender Twitter-Meldung:

„Aufgrund der Stimmungsmache von AfD und anderen Rechten gegen eine Flagge der Antifaschistischen Aktion an unserem Bug haben wir uns entschieden, diese zu entfernen. Sie hängt jetzt etwas sichtbarer weiter oben. Gern geschehen.“

So erfuhr dann auch der damalige Chef der Evangelischen Kirchen Deutschlands, Heinrich Bedford-Strohm, dass er wohl zu den AfD-nahen bösen Rechten gehören muss, wenn er sich über die Antifa-Flagge mokiert.

Tatsächlich hatte Bedford-Strohm hochnotpeinlich herumgeeiert und von seinem „Wunsch“ gesprochen, die Fahne doch bitte, bitte abzunehmen.

Dem Wunsch wurde nicht entsprochen: Die Antwort kam sogar postwendend, die Fahne wurde noch höher gehängt. Was aber macht die EKD daraufhin? United4Rescue trennte sich lieber von der Sea-Watch 4, anstatt ihrerseits Flagge gegen die Extremisten-Flagge zu zeigen.

Aber kann sich die jetzt von der Bundesregierung finanzierte NGO überhaupt eindeutig von der Antifa lossagen?

Nein, denn über die Besatzungen diverser sogenannter Seenotretter hoch zum Kapitän hat es die Bundesregierung potenziell mit eingeschworenen Antifa-zur-See-Crew-Mitgliedern zu tun, die Besatzungen sind nicht zwangsläufig an ein Schiff, eine Crew oder NGO gebunden.

An Bord eines weiteren so genannten Seenotretters trugen der Kapitän und Besatzungsmitglieder das Antifa-Shirt und sie ließen sich dabei noch bereitwillig vom Tätowierer mit ihren frischen Heldentaten-Tätowierungen fotografieren:

Auch bei einem Auftritt 2020 zum „Human Rights Award“ von Amnesty International, erscheint der Antifa-Kapitän im Ornat der Linksextremisten. Der selbe Antifa-zur-See-Kapitän übrigens, dem in Italien zwanzig Jahre Haft drohten für seine Aktivitäten auf dem Mittelmeer bzw. in italienischen Gewässern.

Die Bundesregierung möchte die Antifa auf dem Mittelmeer mit zwei Millionen Euro jährlich belohnen. Der linksradikale Terror gegen die außerparlamentarische Opposition - auf jeder noch so kleinen Demonstration wurde Regierungskritikern von Gegendemonstrationen Gewalt angedroht - wird jetzt von der Ampel dankend vergoldet.

Man kann sagen: Auch Minister Christian Lindner (FDP), der dazu schweigt, ist somit von heute an offizieller Förderer der Antifa geworden.

Lindner und Co müssten sich konkret rechtfertigen, warum hier eine Antifa-zur-See staatlich finanziert werden soll, aber sie schweigen alle belämmert. Denn im Koalitionsvertrag war noch von etwas ganz anderem die Rede: Da ging es nämlich um eine „staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer“. Mit Betonung auf die staatliche Kontrolle.

Weil aber die EU-Partner diesen illegalen Migrations-Wahnsinn der offensichtlich verrückt gewordenen Deutschen nicht mitmachen und weil sie demnach auch nicht bereit sind, den Pull-Faktor weiter zu leugnen, macht es die Ampel antieuropäisch einfach auf eigene Rechnung.

Dazu passend dann wiederum die neueste Meldung: „Vier Mittelmeerstaaten fordern Schritte der EU gegen Seenotretter“.

Deutschland steht jetzt in Gegnerschaft zu diesen Staaten. Andere werden ähnliche Haltungen vertreten, aber noch fehlt der Mut, sich gegen das finanzstarke Deutschland aufzulehnen. Freundschaftliche Beziehungen sehen allerdings anders aus.

Die Ampel geht auf Konfrontation-Kurs. Die Gesichter der meisten europäischen Großstädte verändern sich. Und die Bewohner dieser Städte wissen, wem sie das zu verdanken haben. Der anti-europäische Geist der Bundesregierung zerstört das gemeinsame Haus Europa.

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Kommentare

Kommentar von Hildegard Hardt

Bereits 2001 äußerte die UNO, daß 11 (!) Millionen Menschen nach Deutschland einwandern müßten, um den "vorhersehbaren demographischen Notstand" auszugleichen.
Im Globalen Migrationspakt, dem Vater allen Übels, wurde 2018 durch Ex-Kanzlerin Merkel der illegalen Einwanderung aus aller Herren Länder zugestimmt; daß dieser Pakt den Illegalen mehr Rechte und "Wohltaten" zubilligt, als jedem Bundesdeutschen, versteht sich von selbst.

Im März 2020 stellte sich dann Renate Künast im Bundestag ganz unverfroren ans Rednerpult und forderte NOCH MEHR finanzielle Fördergelder für die Antifa, die nur das Wohl der Menschen im Blick habe. Rot-Grün spendete geschlossen Beifall, und damit wurde das zum Standard, was wir heute - unter vielen anderen Fehlentscheidungen - bei der Ampel zu beklagen haben.

Die Antifa ist "gesellschaftsfähig" geworden und findet in der GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt eine eifrige Befürworterin, die es sogar zur Bundestags-Vizepräsidentin gebracht hat. Ein Amt, das auch einem Vertreter der AfD laut Geschäftsordnung des Bundestags zusteht, dessen Vergabe aber stets von den Altparteien verhindert wurde. - So viel zum Demokratieverständnis in Deutschland!

Kommentar von Miriam

Dass insbesondere die deutsche Regierung eine sehr unheilvolle Rolle spielt. und mit an erster Stelle steht was die illegale Migration betrifft, ist unbestreitbar. Aber der UNO-Migrationspakt sollte dabei nicht gänzlich unerwähnt bleiben.
So heißt es dort unter anderem „Wir anerkennen, dass in unserer globalisierten Welt die Migration eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ In sage und schreibe 23 exorbitant formulierten Punkten verpflichten sich darin Aufnahmeländer zu allen erdenklichen Formen von Förderung und Unterstützung der Migranten. Verpflichtendes für die Migranten z.B. Arbeitssuche, Erlernen der Landessprache, Bemühungen von Integration, Respektierung der Gesetzen fehlen gänzlich.
Offiziell heißt es, dass der Migrationspakt nicht verpflichtend sei, aber die Worte "Wir verpflichten uns ..." kommen 80 mal vor. Und eine humanitäre Erpressung findet eh statt, Stichwort Nazi und Rassismus - Vorwurf.
Einige Länder, darunter Ungarn, haben den Pakt nicht unterschrieben. Einer der Gründe, warum Orban die volle Ladung an Diffamierungen entgegen schlägt.

UNO Migrationspakt, Agenda 2030, vierte industrielle Revolution, Kommunismus, Transhumanismus...alles hängt mit allem zusammen: Macht und Geld von einer sehr kleinen Minderheit, Traumerfüllung gewisser Ideologen. „Eine Hand wäscht die andere“

PS. Obwohl ich meinen Adobe-Blocker längst deaktiviert habe, bekomme ich trotzdem permanent angezeigt, dass ich ihn deaktivieren soll.

Kommentar von hans

… jau, KGE; 'graue Eminenz' der mitregierenden Grünen - mehr Euphemismus für Küchenhilfe geht nicht! … *rofl*