Empörung bei Dr. Bernd Baumann (AfD)

Antimuslimischer Rassismus in Deutschland

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Empörung bei Dr. Bernd Baumann (AfD)
Dr. Bernd Baumann (AfD) © Foto: Dr. Bernd Baumann

Der Bundestag beriet über eine große Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland“. Die Linksfraktion forderte, dass „Unabhängige Expertengremium Islam/Muslimfeindlichkeit“ damit zu beauftragen, dem Bundestag eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen vorzulegen. Der Antrag wurde mit Enthaltung der Grünen mit den Stimmen von allen übrigen Fraktionen abgelehnt.

Individualismus ist eine Blüte der Moderne. Eine, die wir in unseren westlichen Gesellschaften nicht verblühen lassen sollten, die aber auch nicht alles andere überwuchern darf. Darüber herrscht Konsens. Individualismus ist das Recht auf freie Entfaltung. Aber wie viel Entfaltungsraum darf etwas in Anspruch nehmen, dass damit anderen die Luft zum Atmen nimmt?

Inwieweit der Islam in Europa ein Recht auf Entfaltung hat, darüber streiten sich die Geister. Der Islam ist keine individuelle Erscheinung, er ist eine Weltreligion. Und eine große Zahl von Muslimen in Deutschland stellt ihre Religion über das Grundgesetz, wenn man sie danach fragt. Im Sinne der Religionsfreiheit ist auch der Islam in Deutschland geschützt. Aber Religion bleibt Privatsache. Daran müssen sich auch Muslime halten, wollen sie in Deutschland dauerhaft und gut leben und Teil dieser Gesellschaft werden und bleiben.

Auch Muslime sind nicht davon befreit, sich anzupassen. Wenn ihr religiöses Weltbild nicht mit dem freiheitlichen Individualismus in Europa und Deutschland zusammenpasst, dann müssen sie diesen Dissens ertragen lernen oder das Land verlassen. Was sicher nicht geht, ist, Islamkritikern und der Mehrheitsgesellschaft zu unterstellen, sie wären rassistisch.

Die Partei Die Linke hat eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt bezüglich einer Abwehr eines „antimuslimischen Rassismus“ in Deutschland. Der Bundestagsabgeordnete und 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Baumann, hat dazu eine bemerkenswerte Rede gehalten, die uns das Büro Baumann via Plenarprotokoll zur Verfügung gestellt hat.

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Hier der Originalton der Rede von Dr. Baumann vom 14. Januar 2021:

„Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke präsentiert heute eine Große Anfrage. Ihr Titel lautet „Antimuslimischer Rassismus“. Schon das ist purer Unsinn. Muslime sind keine Rasse, keine Ethnie, kein Volk. Das ist eine Religion, ein Bekenntnis.

Meine Damen und Herren, antimuslimischer Rassismus, das ist eine dieser typischen bescheuerten links-grünen Wortverdrehungen, und schlimmer noch: Die Bundesregierung übernimmt diesen linken Kampfbegriff. (…)

Warum machen die Linken das? Sie wollen jede Art von Kritik am Islam unterdrücken und kriminalisieren. In Ihrer Anfrage beschwören Sie auf 151 eng bedruckten Seiten einen angeblichen massenhaften Rassismus. Wer über deutsche Leitkultur nachdenkt – ein Rassist. Wer beobachtet, dass sich Kulturen in ihren Normen und Werten unterscheiden – ein Rassist. Wer sich vor einer Islamisierung seines Stadtteils fürchtet und so den Islam als Bedrohung für die eigene Lebensweise

wahrnimmt – ein Rassist. So kommt Anklage auf Anklage: überall Nazis, Islamhass, Menschenfeindlichkeit.

Wäre an solch böswilligen Verleumdungen auch nur annähernd was dran, Millionen Muslime würden doch aus Deutschland fliehen, wenn irgendwas daran stimmen würde. Das Gegenteil ist der Fall: Wir sind das Sehnsuchtsland für muslimische Einwanderer aus aller Welt. Millionen kamen zu uns; weitere Millionen wollen zu uns.

Ihre Große Anfrage ist eine falsche Anklage und eine große Lüge, meine Damen und Herren.

Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, warum Bürger Ängste haben. Die sehen doch die vielen Mordanschläge radikaler Muslime – Paris, Nizza, Dresden, Wien –, die abgeschnittenen Köpfe.

Die Bürger leiden auch im Alltag unter hoher Kriminalität von Migranten. Sie fürchten die abgeschotteten Parallel- und Gegengesellschaften bis hin zur Clanherrschaft in ganzen Stadtteilen.

Überdies weisen wissenschaftliche Studien nach: Zwei Drittel aller Muslime halten ihre islamischen Gesetze, die Scharia, für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Deshalb: Wenn sich heute viele Bürger fürchten, ist das nicht Rassismus, wie uns die Links-Grünen weismachen wollen. Skepsis und Abneigung sind oft logische Folgen Ihrer Politik. Sie alle hier tragen die

Schuld für diese verfehlte Politik und die Situation und nicht die Bürger draußen und deren angeblicher Rassismus.

Und so dokumentiert die heute vorliegende Anfrage keine Islamfeindlichkeit der Deutschen, sondern die tiefsitzende Deutschfeindlichkeit der gesamten politischen Linken bis tief in die CDU hinein, meine Damen und Herren.

Und nur noch ein Wort zu den Linken: Vor vielen Jahren brachte ein Gelehrter das Grundproblem mit dem Islam aus seiner Sicht so auf den Punkt – wörtlich –: Der Islam … schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Wissen Sie, wer das war? Das war Ihr Vordenker; das war Karl Marx. Die Linken hatten sich damals noch um die Arbeiterklasse gesorgt; der sollte es mal besser gehen. Das interessiert heute nicht mehr. Linke Politik will heute nicht mehr deutschen oder europäischen Arbeitern dienen, sondern vorrangig – das sehen wir jetzt wieder – orientalischen und afrikanischen Migranten. Die wahre politische Heimat der Arbeiter ist heute die AfD.“

Weitere Redner waren unter anderem Helge Lindh von der SPD und Christine Buchholz (Die Linke). Diese beiden Reden folgen morgen ebenfalls in voller Länge und hier zur Diskussion gestellt.

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