Erkenntnis vom CSU-Parteitag: Friedrich Merz ist der schlimmere Habeck

Der Einmarsch der beiden Parteichefs zu Aviciis „Levels“ sollte womöglich so etwas wie RTL-Boxkampf-Atmosphäre verbreiten, scheiterte aber mangels Kontrahenten auf diesem platonischen Unions-Kuschelgangbang.

Es soll doch tatsächlich Leute geben, die diesem Resilienz vortäuschenden Blackrock-Gequatsche aus den Abgründen eines verkorksten Manager-Seminars noch etwas Positives abgewinnen können.

Aber was Merz da in Augsburg als eine Art Neuanfang der Beziehungen zwischen CDU und CSU verstanden wissen wollte, war in etwa vergleichbar mit der Qualität der Grundsatzrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom vergangenen Freitag, deren inhaltsleere Zumutungen hier hinreichend besprochen wurden. Ach was, es war noch viel schlimmer.

Söders Corona-Politik an der Seite von Merkel? Besser nicht vertiefen, dachte sich Merz. Aber dem Sozialdemokraten Lauterbach, dem wollte Merz noch einen beigeben.

Weil aber der einladende bayerische Ministerpräsident an Merkels Seite in jeder Corona-Maßnahmen-Ministerpräsidentenrunde den Lauterbach gab, log sich Merz am Thema vorbei und kritisierte die Cannabis-Freigabe mit einem zotigen Witz ganz nach dem Geschmack der Hundertschaften an CSU-Delegierten in Augsburg.

Merz ist für mehr Waffenlieferungen, für mehr Zuwanderung und er ist auf Klimakurs. Wer auch nur eine glaubwürdige Merz-Position findet, die eine oppositionelle Rolle der Union rechtfertigen würde, möge diese bitte in die Kommentare schreiben.

In dem Zusammenhang bleibt es weiterhin ein Rätsel, wo die CSU eigentlich abgeblieben ist. Sind die alle bei Seehofer im Eisenbahnkeller eingesperrt worden?

In einem Land wie Bayern, in dem Familie im Bundesvergleich noch überproportional eine Rolle spielt, hätte man doch erwarten können, dass der Nachwuchs ein paar der wuchtigen Gene ihrer politischen Ziehväter über die Zeit gerettet hätte. Aber nichts dergleichen ist der Fall: Die Söder-Dobrindt-Mutanten haben sich durchgesetzt, ergo schafften es die Delegierten auch brav, eine Stunde Merz-Gequatsche nicht als vollkommene Zumutung zu verstehen. Unmutsbekundungen Fehlanzeige.

Kommen wir zum wirklich unangenehmen Teil, zu zwei Ausschnitten der Merz-Rede mit jeweils anschließender Kommentierung:

 

„Und lieber Markus, wir haben uns zu Beginn des Jahres getroffen und einmal über das Jahr 2021 gesprochen. Das war am Kirchsee in Oberbayern. Es war ein guter Platz in jeder Hinsicht. Und wir haben uns eines fest vorgenommen: So etwas wie 2021, so ein Annus horribilis, das wird sich nicht wiederholen zwischen CDU und CSU.

Die Bundestagswahl am 26. September letzten Jahres – gut ein Jahr her – war das Ergebnis, war die Antwort. Zerstrittene Parteien werden nicht gewählt. Wir haben das schlechteste Wahlergebnis bekommen, das wir in der Geschichte der Union bei einer Bundestagswahl hatten.

Und, liebe Freundinnen und Freunde, das war nicht so, weil die anderen so gut waren, sondern das war, weil wir nicht mehr gut genug waren. Und daraus haben wir die Konsequenzen gezogen. Eine Bundestagsfraktion, eine Partei, die CDU, eine Schwester, die CSU, die zu einem neuen Miteinander gefunden haben.

Und dieses Wahlergebnis vom letzten Jahr haben wir angenommen als einen Wählerauftrag. Auch wir haben einen Wählerauftrag bekommen in Berlin, im Deutschen Bundestag.

Dieser Wählerauftrag lautet: Opposition, Kontrolle der Regierung, Angebote, Vorschläge zu machen, was man besser machen müsste. Wir sind nicht das fünfte Rad am Wagen. Wir sind konstitutiver Bestandteil der demokratischen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Ohne uns, ohne eine kraftvolle Opposition, wäre die Demokratie keine Demokratie. Und diese Aufgabe füllen wir auch aus. Und ich kann heute nach einem Jahr sagen – in aller Bescheidenheit, aber auch ein bisschen selbstbewusst: Wir sind mit dem, was ihr jetzt gemeinsam in diesem Jahr 2022 auf den Weg gebracht haben … Wir sind wieder zurück auf Platz eins in Deutschland. Liebe Freundinnen und Freunde.

Da sind sie in Bayern ja mehr daran gewöhnt als wir im Rest der Republik. Aber wir sind es jetzt zusammen, CDU und CSU. Die Wählerinnen und Wähler haben das Gefühl: Ja, diese Union ist auf einem ganz guten Weg. Die machen ganz gute Vorschläge.

Die schauen natürlich immer noch auf diese Koalition. Und diese Koalition hat – das ist doch auch ganz normal – nach einem Jahr immer noch einen gewissen Kredit. Aber dieser Kredit wird kleiner. Er wird täglich kleiner, er wird jede Woche kleiner.

Das Zutrauen, die Zustimmung der Menschen in Deutschland zu dieser Koalition, dieser Ampel in Berlin schrumpft. Und das hat etwas mit den Themen zu tun. Das hat etwas mit der Art zu tun, wie sie Politik machen. Das hat etwas mit den Versäumnissen zu tun, über die wir sprechen müssen.“

 

Das soll die politische Bestandsaufnahme des Oppositionsführers und Chefs der CDU über ein Jahr nach der verlorenen Bundestagswahl nach Ende einer 16-jährigen Kanzlerschaft Angel Merkels sein?

Merz schafft es, die Enttäuschung vieler Wähler darüber, dass die CDU, dass er selbst in Person die Oppositionsführerrolle nicht annehmen wollte, einfach zu ignorieren. So etwas findet in Augsburg nicht statt, eine substanzielle Aussprache entfällt.

Und Merz sagt es ja selbst in aller gewünschten Deutlichkeit, wenn wohl auch versehentlich: „Ohne uns, ohne eine kraftvolle Opposition, wäre die Demokratie keine Demokratie.“

Weil es nun aber gar keine kraftvolle Opposition gibt, darf man logisch schlussfolgern: Gibt es auch keine Demokratie mehr. Die Union ist laut Merz also der Totengräber der Demokratie.

Und die Union ist nicht etwa nur das fünfte Rad am Wagen der Ampelregierung, sie ist sogar das vierte:

Zuletzt hatte die Union einstimmig votiert für die von der Regierung vorgeschlagene Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen § 130 StGB, hier ergänzt um eine Leugnung der Alleinkriegsschuld der Russen. Was bedeutet das? Eine lupenreine Relativierung des Holocaust. Grotesk schon deshalb, weil diese Erweiterung des § 130 StGB selbst gefährlich nahe Richtung Relativierung geht.

„In aller Bescheidenheit“ reklamiert Friedrich Merz für sich und seine Oppositionsarbeit Platz 1. Da springt einer aufs Treppchen, ohne überhaupt am Wettbewerb teilgenommen zu haben!

Diese Rede gibt weitere Rätsel auf: So fragt man sich, wie Friedrich Merz auf die groteske Idee kommen konnte, die Wähler hätten das Gefühl, „diese Union ist auf einem ganz guten Weg“. Wo sollen diese Wähler unterwegs sein?

Tatsächlich hat der CDU-Chef die Union konsequent zum vierten Rad der Ampel umgebaut. Die fährt zwar auch auf drei Rädern flott in den Abgrund, aber Merz dient sich mit der Union gerne noch als Stützrad an. Das ist die Wahrheit über die hier so prahlerisch falsch behaupteten Erfolge der Union unter Merz.

Noch vernichtender allerdings gerät diese Rede, schaut man sich die Details genauer an. Die Rede von Merz fällt auch deshalb katastrophaler aus als diese Grundsatzrede von Steinmeier, weil es theoretisch noch ein paar Unionswähler geben könnte, die einmal eine reale Hoffnung auf Veränderung hatten, als sie diesem politischen Wiedergänger mit dem Blackrock-Brandzeichen ihre Stimme gaben.

Geradezu unerträglich wider besseres Wissen an der Wahrheit vorbei gerät Friedrich Merz in Augsburg sein Statement zur Zuwanderung:

 

„Und in diesem Zusammenhang dann Einwanderung, damit auch da kein Zweifel bei Ihnen aufkommt. Ich habe immer schon die feste Auffassung vertreten – und viele mit mir, nicht alle, aber viele, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Wir sind ein Land von Einwanderung, überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, ein Land ungeregelter Einwanderung mit erheblichen Problemen, die wir mittlerweile in Deutschland haben.

Die, das sehen wir auch, zu einer gewissen Spannung zwischen CDU und CSU vor Jahr und Tag beigetragen haben. Es droht uns in diesem Jahr wieder eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen, Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen, insbesondere solcher, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, vorbereitet zu sein darauf, dass wir möglicherweise durch ein singuläres Ereignis oder aber durch die dauerhaften Krisen im Osten, im Mittleren Osten, im Osten des europäischen Kontinents vorbereitet sein müssen auf eine größere Zahl von Flüchtlingen in diesem Land.

Und ich will hier für die Unionsfraktion und für die CDU feststellen: Wir werden keiner Politik die Hand reichen, die dafür sorgt, dass die illegale Migration nach Deutschland auf welchem Weg auch immer legalisiert wird. Indem wir hier zusätzliche Pull-Effekte schaffen, die den Menschen das Signal geben: Du musst nur irgendwie dahin kommen, dann wird diese Regierung dir schon einen Weg eröffnen, wie du auf Dauer in Deutschland bleiben kannst.

Das ist nicht unsere Politik. Liebe Freundinnen und Freunde, das werden wir nicht akzeptieren.

Wir brauchen Einwanderung. Wir brauchen vor allem Fachkräfte-Einwanderung. Und da sagt doch bitte niemand, da sei in den letzten Jahren nicht schon viel geschehen. Ist ja ohnehin ein Vorwurf, den wir immer wieder und ständig hören. Ich habe es eben schon mal kurz angesprochen: „Diese schrecklichen 16 Jahre, die wir da regiert haben.“

In diesen 16 Jahren hat es mehrfache Änderungen des Aufenthaltsrechts gegeben, mehrfache Änderungen der Einwanderung, wirklich echte, gute Entscheidungen gegeben für Fachkräfte-Einwanderung. Wir sind heute, nach den Vereinigten Staaten von Amerika, das Land proportional zur Bevölkerung, das mit die höchsten Einwanderungszahlen in den Arbeitsmarkt hat.

Das haben wir gemacht, liebe Freundinnen und Freunde.

Dafür brauchen wir uns nicht zu entschuldigen. Und ich lehne es ab, dass wir ständig mit dem Vorwurf konfrontiert werden, dies sei nun vergeudete, vergammelte 16 Jahre gewesen in Deutschland.

Nein, liebe Freundinnen, Freunde, nicht die letzten 16 Jahre waren das Problem. Die letzten 16 Wochen sind das Problem bei dieser Regierung, die wir da im Amt haben. Die kommen mit ihren Entscheidungen nicht weiter, weil sie sich ständig gegenseitig blockieren.“

 

Ein vollumfänglicher wie selbsterklärender Offenbarungseid. Aber fürs Protokoll soll kurz angesprochen werden, welchen gigantischen Bären der CDU-Chef seinen Wählern und den Bürgern hier aufbinden will:

Nämlich nicht weniger als die Rehabilitierung der zerstörerischen Politik – und hier insbesondere der Zuwanderungspolitik – von Angela Merkel.

Merz spricht auch in Augsburg weiterhin stur von „Flüchtlingen, Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen“. Im selben Atem ruft er dann der Ampel zu, die Union werde es nicht zulassen, „dass die illegale Migration nach Deutschland auf welchem Weg auch immer legalisiert wird“.

Dass Merz allerdings mit seiner „Flüchtlings“-Zuordnung gerade selbst eine verbale Legalisierung der illegalen Einwanderung vorweggenommen hat, will er frech am Zuhörer vorbeimogeln.

Ein Politiker im Basar-Modus. Denn Merz sagt es ja selbst in aller Eindeutigkeit und will daran gar nichts ändern: Wir sind „überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, ein Land ungeregelter Einwanderung“.

Merz spielt hier zweifellos den Vorbereiter auf noch mehr illegale Zuwanderung. Wurde er dafür in Augsburg vom Hof gejagt? Nein. Der Chef der CDU macht für die Ampel den Ausputzer, die Opposition streckt die Waffen und akzeptiert die offenen Grenzen nach Deutschland. Das ist eine faktische Absage an eine deutsche Nation als Land der Deutschen. Ein Blackrock-Mann vermeldet hier das inoffizielle Aus mitten im Herzen Deutschlands, in Augsburg bei der Schwesterpartei, und die Delegierten klatschen noch brav dazu.

Merz weiß das selbstverständlich besser: Einwanderung ist vor allem eine in die Sozialsysteme. Als arbeitend wird schon jemand gerechnet, der Minimum eine Stunde im Monat tätig ist, die Arbeitsmotivationsprogramme von Bertelsmann für die Arbeitsagentur sind alle längst eingestellt worden, lohnt nicht, bringt nichts, kostete sage und schreibe 2000 Euro pro Stunde Kauderwelsch.

Dennoch besitzt Friedrich Merz die fast schon bewundernswerte Kaltschnäuzigkeit, in Augsburg falsch zu behaupten, Deutschland sei nach den USA proportional zur Bevölkerung, das Land, „das mit die höchsten Einwanderungszahlen in den Arbeitsmarkt hat“.

Nein, die USA haben kein vergleichbares Sozialhilfe-/Bürgergeld-System. Allein das zwingt den einen oder anderen dazu, mehrere Billigjobs anzunehmen, um irgendwie über die Runden zu kommen. Und das – machen wir uns nichts vor – sind die Pläne von Mr. Blackrock für Deutschland.

Die vielleicht größte Unverschämtheit von Merz hier noch zum Schluss:

Auf dem Rücken der von Merkel verratenen Wähler wurde Friedrich Merz auf den Posten des CDU-Chefs gehoben als eine Art Hoffnungsträger für eine letzte Chance für Deutschland.

Jetzt schickt sich Merz an, die ursächlich für das Desaster verantwortliche CDU-Regierung unter Merkel vollumfänglich zu rehabilitieren. Der CDU-Chef will seinen Zuhörern hier tatsächlich und ohne rot zu werden weismachen, „nicht die letzten 16 Jahre waren das Problem“.

Ginge es in Deutschland noch mit rechten Dingen zu, dann wäre der Himmel im selben Moment über Augsburg zusammengebrochen. Oder die Nase von Merz wäre auf der dem Podium gegenüberliegenden Hallenseite durchs Mauerwerk gestoßen. Nichts dergleichen ist passiert.

Und das führt dann zu einer Erkenntnis, die man sich immer wieder vorsagen und einprägen muss: Merz ist ein Ampel-Politiker, ein Deutschland-Verächter. Dabei hat er nicht einmal die Eier von Robert Habeck, das wenigstens offen einzugestehen. Merz ist der schlimmere Habeck.