Frank-Walter Steinmeier: Ist das unser Bundespräsident?

Bundespräsident feiert mit Neudeutschen Doppelstaats­bürgerschaft

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Frank-Walter Steinmeier: Ist das unser Bundespräsident?
Zum 72. Geburtstag des Grundgesetzes bürgert Steinmeier sechs Migranten ein. Dem Bundespräsidenten fällt mehr nicht dazu ein. Einige der Neudeutschen sind anschließend Doppelstaatsbürger. © Bildmontage: Pixabay / Christian Bueltemann und Da7de

Hier im Wortlaut: Rede des Bundespräsidenten aus Anlass von 72 Jahren Grundgesetz. Oder nein, eigentlich geht es Frank-Walter Steinmeier gar nicht um das Grundgesetz, nicht darum, darüber zu reden oder mit Kritikern zu diskutieren, warum das Grundgesetz unter den Corona-Maßnahmen so gefährdet ist und wie es geschützt werden müsste. Ist das unser Bundespräsident?

Was für ein Signal! Frank-Walter Steinmeier wendet sich zum Geburtstag des Grundgesetzes der Einbürgerung von Migranten zu. Er patscht also ein viel älteres Debattenthema – nämlich jenes rund um Zuwanderung – über ein brandaktuelles um das gefährdete Grundgesetz. Auf einmal stehen die Doppelstaatsbürgerschaft und die fehlende Eigenleistung bei der Integration über der so dringend notwendigen Diskussion um das Grundgesetz.

Steinmeier spricht davon, dass sich diese sechs eingeladenen Menschen für Deutschland entschieden hätten, und scheut sich nicht ein paar Sätze später Folgendes zu sagen: „Manche von Ihnen behalten ihre frühere Staatsbürgerschaft – in der Welt von heute ist das nicht mehr ganz so ungewöhnlich.“ Aber ist es deshalb besser?

Wo der Bundespräsident die Gelegenheit hätte nutzen können, beispielsweise endlich einmal eindringlich diesen aufflammenden muslimischen Antisemitismus zu brandmarken, verpasst er diese große Chance und sendet stattdessen das nächste fatale Signal in die Welt, wo er den Antisemitismus von Muslimen in einem Atemzug nennt mit „Hass auf Muslime“

Auch in weiteren Passagen ist eine politische Agenda erkennbar, die mit dem hohen Amt auf besondere Weise unvereinbar erscheint. Aber lesen sie diese Rede im Originalton, die für uns beachtenswertesten Sätze haben wir uns erlaubt hervorzuheben – aus Empörung.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
bei einer Einbürgerungsfeier aus Anlass von 72 Jahren Grundgesetz
am 21. Mai 2021
in Schloss Bellevue

Es gibt heute etwas zu feiern hier im Schloss Bellevue. Wir feiern Sie, liebe Ehrengäste, die sich heute noch einmal neu zu unserem Land bekennen. Sie sagen Ja zu Deutschland, und Sie sagen damit Ja zu unserem Grundgesetz, das übermorgen, am 23. Mai, 72 Jahre alt wird. Seien Sie ganz herzlich willkommen an diesem so besonderen Tag in Ihrem Leben!

Natürlich wäre es schön, wenn heute Menschen aus allen Teilen Deutschlands an dieser Einbürgerungsfeier teilnehmen könnten. Leider lässt das die Pandemie noch nicht zu. Aber mit der Einladung an Sie möchte ich ein Zeichen setzen. Es ist mir als Bundespräsident sehr wichtig, Sie, sechs Menschen, die sich für Deutschland entschieden haben, als Gäste nach dieser langen Zeit der Pandemie hier im Schloss Bellevue begrüßen zu können. Wie schön, dass Sie alle da sind!

Sie alle haben hier in Berlin und im benachbarten Brandenburg Ihr Zuhause – und vielleicht auch eine neue Heimat gefunden. Sie oder Ihre Familien stammen aus Ägypten, Iran und Israel, aus Großbritannien, Polen und der Türkei. Sie alle sind Gesichter des Deutschlands von heute. Eines Landes, das vielfältiger ist als noch vor ein paar Jahrzehnten; das sich als weltoffen versteht und Menschen aus der ganzen Welt anzieht.

Vielfältig, das sind auch Ihre Lebenswege. Es gibt unter Ihnen Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, andere sind gekommen, um hier zu studieren oder zu arbeiten. Aber eines verbindet Sie alle: Sie haben sich entschieden zu bleiben. Einige von Ihnen leben hier in Berlin, einer Stadt, in die schon seit Jahrhunderten Menschen zuwandern. Heute ist Berlin gerade für junge Leute aus der ganzen Welt attraktiv, und die Stadt ist stolz auf ihre Liberalität, ihre Offenheit, ihre sehr spezielle Berliner Mischung. Und die prägt auch Neukölln, Ihren Stadtteil, Ihren Kiez. Und auch dieses Neukölln hat eine jahrhundertelange Geschichte von Einwanderung – denken Sie an die böhmischen Einwanderer in Rixdorf. Andere von Ihnen haben sich für Brandenburg entschieden – auch dort sind schon seit Jahrhunderten Menschen eingewandert, nach dem Dreißigjährigen Krieg zum Beispiel jüdische Familien aus Österreich und geflüchtete Hugenotten aus Frankreich.

Sie, liebe Gäste, Sie alle wollen nicht nur in Deutschland leben – auch das wäre ja möglich –, sondern Sie sagen: Ich möchte Bürgerin und Bürger dieses Staates, dieser Bundesrepublik Deutschland sein. Das ist eine große Entscheidung, ein großer Schritt. Ich freue mich sehr, dass Sie hier, in Deutschland, auch im Sinne bürgerlicher Mitverantwortung Ihre Zukunft sehen! Dass Deutschland auch als politisches Gemeinwesen Ihr Land ist.

Mit Ihrer Einbürgerung bekennen Sie sich zu unserer Verfassung, dem Grundgesetz. Und dieses Grundgesetz ist unsere Antwort auf das Leid und den Schrecken der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, auf Vernichtungskrieg und das Menschheitsverbrechen der Shoah: Es ist unser Bekenntnis zum „Nie wieder“. Es gründet auf der Überzeugung, dass die Würde jeder und jedes Einzelnen ein hohes, ein unantastbares Gut ist. Die Menschenwürde zu achten und zu schützen, das ist und das bleibt der Auftrag aus unserer Geschichte: für alle, die schon lange hier leben – und auch für die, die neu zu uns kommen.

Angesichts der jüngsten antisemitischen Ausschreitungen und Angriffe möchte ich noch einmal mit Nachdruck sagen: Unser Grundgesetz garantiert das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Aber wir dulden keinen Antisemitismus – ganz gleich von wem – in unserem Land. Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Jüdinnen und Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten. Jeder Form von Antisemitismus, von Rassismus, von Hass auf Muslime, ja von Menschenfeindlichkeit schlechthin muss der Staat, muss die gesamte Gesellschaft entschieden entgegentreten.

Das Grundgesetz ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Es garantiert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, das Recht auf freie Entfaltung. Aber es erlegt uns auch Regeln auf: die Freiheitsrechte aller zu achten, niemand zu diskriminieren, Konflikte friedlich zu lösen und nach Kompromissen zu suchen. Das ist oft anstrengend und mühselig, aber anders geht es nicht in einer Demokratie. Vielfalt ist ein großer Gewinn, aber sie erschwert unseren Alltag auch manchmal.

Ein Prinzip unserer Verfassung ist unumstößlich: Die Grundrechte sind in ihrem Kern von Freiheit und Gleichheit nicht verhandelbar. Das heißt aber nicht, dass unser Grundgesetz etwas Statisches wäre. Es wurde immer wieder verändert, weil sich unsere Gesellschaft verändert, und es wird sich auch weiter verändern. Vor zwei Jahren, zum siebzigsten Geburtstag unserer Verfassung, haben hier draußen im Park zweihundert Gäste aus ganz Deutschland mit der gesamten Staatsspitze über dieses Grundgesetz und unser Zusammenleben diskutiert. Und ich kann Ihnen sagen: Es ging dabei sehr lebhaft und durchaus kontrovers zu. Und so muss es auch sein.

Manche von Ihnen behalten ihre frühere Staatsbürgerschaft – in der Welt von heute ist das nicht mehr ganz so ungewöhnlich. Das ist die juristische Seite. Dazu kommt aber noch etwas, etwas sehr Emotionales, Persönliches: die Frage, wo Sie Ihre Heimat sehen. Sicher wissen Sie längst, dass wir Deutsche uns immer wieder mit diesem sehr deutschen Wort Heimat herumschlagen – so wie Sie auch längst wissen, dass wir pedantisch, ordnungsliebend und humorlos sind; bierernst eben, noch so ein deutsches Wort. Ich fürchte aber, jetzt gibt es kein Zurück mehr für Sie.

Wo Ihre Heimat ist und was für Sie Heimat ist, das lässt sich nicht verordnen. Das können Sie nur für sich selbst beantworten. Ich glaube aber, ein Mensch kann mehrere Heimaten haben. Das höre ich immer wieder von Menschen, die zu uns gekommen sind, auch von Künstlerinnen und Musikern mit ausländischen Wurzeln. Und vielleicht beschreibt das ja auch Ihre Gefühlslage: Im Herzen haben Sie mehr als eine Heimat. Eine neue hier in Deutschland und eine in Polen, Großbritannien, Israel, Ägypten, Iran und der Türkei.

Die Einbürgerung in Deutschland, so hat das jemand von Ihnen formuliert, das sei eine Entscheidung für „eine auserwählte Heimat“. Welch wunderbarer Satz!

Eine auserwählte Heimat: Das setzt voraus, dass man tatsächlich wählen kann. Der Schriftsteller Saša Stanišić, der mit 14 mit seinen Eltern aus Bosnien und Herzegowina zu uns geflohen ist, dieser Saša Stanišić beschreibt das als Glück, und ich zitiere: „Jedes Zuhause ist ein zufälliges: Dort wirst du geboren, hierhin vertrieben […]. Glück hat, wer den Zufall beeinflussen kann. Wer sein Zuhause nicht verlässt, weil er muss, sondern weil er will.” Für Sie trifft das zu: Sie haben Deutschland gewählt, als Zuhause oder sogar als Heimat.

Aber was ist das eigentlich, Heimat? Heimat ist da, so hat es Karl Jaspers einmal gesagt, wo ich verstehe und verstanden werde. Verstehen und verstanden werden, das bedeutet weit mehr, als eine Sprache zu erlernen, es bedeutet Neugier aufeinander und Verständnis füreinander. Es bedeutet auch, sich zu verständigen.

Verstanden werden, das wollen beide Seiten: diejenigen, die neu ankommen in einem fremden Land, in einer fremden Kultur und sich neu orientieren müssen. Und diejenigen, die schon seit Generationen hier leben und von denen mancher sich überrollt fühlt von den Veränderungen in einer sich immer schneller globalisierenden Welt. Dass die Globalisierung nicht nur ein Segen ist, sondern auch Schattenseiten hat, das hat die Corona-Pandemie noch einmal auf ganz neue Weise offengelegt.

Noch wissen wir nicht so genau, in welcher Welt wir nach dieser Krise leben werden. Eines aber ist sicher: Zuwanderung in unser Land wird es auch in Zukunft geben, und wir werden sie auch brauchen – schon deshalb, weil wir gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. Wir wollen und wir werden auch nach dieser Pandemie ein weltoffenes Land bleiben.

Ich glaube, genau darin, im Verstehen und Verstandenwerden, im Verständnis füreinander in diesem Einwanderungsland Deutschland liegt der Schlüssel für ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben. Ein Zusammenleben von Menschen mit so vielfältiger Herkunft, so vielfältigen Überzeugungen, Prägungen, Religionen, Gebräuchen, auch das ist immer wieder ganz schön anstrengend. Das erzeugt Reibung, Spannungen, Konflikte. Das mutet uns etwas zu, immer wieder aufs Neue. Aber ich bin überzeugt: In dieser Vielfalt liegt auch unsere Stärke.

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Ja, unser Land hat sich verändert, wir haben uns verändert – durch die Menschen, die zu uns gekommen sind. Sie haben unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft und Forschung, unsere Kultur, unsere Musik und Literatur, unsere Lebensgewohnheiten verändert: Sie haben uns bereichert. Fatih Akin, Sibel Kekilli, Florence Kasumba, sie prägen den Film; Ilija Trojanow, der bereits erwähnte Saša Stanišić und Terézia Mora schreiben preisgekrönte Literatur; Özlem Türeci und Uğur Şahin haben den ersten Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt; Serap Güler, Amira Mohamed Ali, Bijan Djir-Sarai, Cem Özdemir und Karamba Diaby gestalten unsere Politik mit. Und natürlich darf auch die wichtigste Nebensache der Welt nicht fehlen: Gerald Asamoah, die Brüder Boateng, Lukas Podolski und so viele andere haben dem Fußball zu Höhenflügen verholfen. Und das sind nur einige wenige Namen, die stellvertretend stehen für die Vielen: für alle, die zu uns gekommen sind, für alle mit ausländischen Wurzeln, die hier leben und arbeiten, die Kinder großziehen und Enkel, die Firmen gründen und Supermärkte betreiben, die als Pfleger arbeiten und als Kindergärtnerinnen, als Ärztinnen und Lehrer.

Jeder Vierte in Deutschland hat heute das, was wir oft noch so sperrig einen Migrationshintergrund nennen. Aber dahinter stehen so viele Lebenswege, so viele Schicksale, so viele Geschichten, jede einzigartig und besonders. Und sie alle gehören zu uns! Wir alle zusammen sind dieses Land!

Sie gehören zu uns: Damit meine ich die Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg hier eine neue Heimat gefunden haben. Damit meine ich die Menschen aus unseren Nachbarländern, die heute viel selbstverständlicher als früher hier studieren und arbeiten können. Damit meine ich die, die vor Krieg und Zerstörung zu uns geflüchtet sind, aus dem früheren Jugoslawien, aus dem Irak, Afghanistan und Syrien, aus afrikanischen Ländern. Ich meine die Jüdinnen und Juden aus den Staaten der früheren Sowjetunion. Und ich meine die vielen Millionen Menschen aus Italien, Spanien, Griechenland, Portugal und vor allem der Türkei, die wir in den sechziger und siebziger Jahren dringend als Arbeitskräfte brauchten und die als sogenannte Gastarbeiter kamen – auf Zeit, so dachten wir. Ein Einwanderungsland, das wollten wir damals jedenfalls noch nicht sein, und wir haben uns nicht immer leicht damit getan, anzuerkennen, dass wir eines sind.

Eines sollten wir uns aber immer wieder in Erinnerung rufen: Dass Deutschland nach dem Krieg so schnell zu neuem Wohlstand kam, dazu haben diese „Gastarbeiter“ ganz entscheidend beigetragen. „Wir sind in diesem Haus keine Gäste, wir haben es selbst mit gebaut“, sagte mir kürzlich eine engagierte Deutsche mit türkischen Wurzeln. Daran zu erinnern, ist mir gerade in diesem Jahr, in dem die Unterzeichnung des Anwerbeabkommens mit der Türkei sechzig Jahre zurückliegt, ein Anliegen. Auch das hat unser Land verändert: Die fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln gehören zu uns.

Umso mehr sorgt es mich, dass Menschen, die in der zweiten, der dritten oder auch schon in der vierten Generation bei uns leben, mir immer wieder berichten, dass sie sich eben nicht zugehörig fühlen, dass sie zur Zielscheibe von Rassismus und Ausgrenzung werden, dass sie benachteiligt werden im Arbeitsleben, bei der Wohnungssuche, bei Behördengängen. Dass sie immer noch oft zuallererst als „Fremde“ wahrgenommen werden. Manchmal mag es nur freundliche Gedankenlosigkeit sein, wenn jemand mit dunkler Hautfarbe für sein gutes Deutsch gelobt wird, obwohl sie oder er hier geboren und aufgewachsen ist. Die selbstverständliche Zugehörigkeit anzuerkennen, daran hapert es noch. Daran etwas zu ändern, das geht jeden Einzelnen in unserem Land etwas an. Jede und jeder von uns muss aufstehen, sich einmischen, wenn Menschen diskriminiert, verunglimpft oder gar tätlich angegriffen werden wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihres Glaubens, wegen ihrer Herkunft.

Wie sehr ihre Familien unter dieser fehlenden Anerkennung gelitten haben und immer noch leiden, davon haben mir vor ein paar Wochen auch drei Frauen eines muslimischen Sozialdienstes in Köln erzählt. Kluge, engagierte, selbstbewusste Frauen, die mich sehr beeindruckt haben. Ein Satz aus diesem Gespräch hat sich mir besonders eingeprägt. „Ich bin ein Teil Deutschlands, aber Deutschland ist auch ein Teil von mir“, sagte eine der Frauen. Was sie damit meint, sollte eine Selbstverständlichkeit sein – aber leider ist es das nicht immer. Ich glaube, auch in diesem Satz liegt ein Schlüssel für unser Zusammenleben: Erst wenn Deutschland ein Teil der Menschen geworden ist, die zu uns gekommen sind, und wenn zugleich wir die Menschen, die zugewandert sind und hier leben wollen, als Teil von uns sehen, erst dann entsteht Gemeinsamkeit. Erst dann werden wir dem Anspruch, ein gemeinsames Land aller hier lebenden Menschen zu sein, auch wirklich gerecht.

Sie, liebe Ehrengäste, die hier vor mir sitzen, Sie sind von heute an noch einmal auf ganz neue Weise ein Teil Deutschlands. Sie können jetzt sagen: Ich bin Deutsche oder Deutscher. Und das bedeutet auch: Sie können auf allen politischen Ebenen wählen und sich auch selbst zur Wahl stellen. Ich möchte Sie gern ermuntern, gerade in einem so wichtigen Wahljahr: Machen Sie Gebrauch von Ihren Möglichkeiten, gestalten Sie unsere Demokratie mit. Die Demokratie braucht Sie! Unser gemeinsames Land braucht Ihren Blick, Ihre Erfahrungen. Ja, in den letzten Jahren ist der Anteil von Abgeordneten und Politikern mit ausländischen Wurzeln gestiegen, aber damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Er spiegelt noch längst nicht die Vielfalt in Deutschland wider.

Und ich möchte auch alle, die in unserem Land leben und die Voraussetzungen erfüllen, ermutigen: Machen Sie von Ihrem Recht auf Einbürgerung Gebrauch! Nur dann haben Sie wirklich gleiche Rechte, nur dann können Sie wirklich teilhaben.

Sie, liebe Ehrengäste des heutigen Tags, Sie haben Ihre Entscheidung für Deutschland getroffen. Sie sagen Ja zu Deutschland, und Deutschland sagt Ja zu Ihnen. Ich freue mich sehr darüber, dass ich Ihnen gleich Ihre Einbürgerungsurkunden überreichen darf, und ich bin sicher, Sie sind Vorbild und Inspiration für viele andere. Ihren Mut, Ihre Zuversicht, Ihre Tatkraft, das kann unser Land gut gebrauchen!

Ich gratuliere Ihnen von ganzem Herzen zu Ihrer Einbürgerung. Meine Frau und ich wünschen Ihnen und Ihren Familien viel Glück und Erfolg!

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