Friedrich Merz beklagt „Sozialtourismus “ der Ukrainer - Gut geschlafen, Sand aus den Augen gerieben?

Einer Union, die seit der letzten Bundestagswahl duldsam verharrt in der Erwartung, von den Grünen als Ersatz-SPD in die Regierung geholt zu werden.
Hier vorab im Wortlaut, was Merz im Interview gesagt hat:

Friedrich Merz: "Wir sehen mit großer Besorgnis, dass die Entscheidung der Bundesregierung, vom System der Asylbewerberleistung auf das System der Arbeitslosengeld-II-Zahlungen überzugehen, im Frühjahr zu erheblichen Verwerfungen auch bei den Flüchtlingen aus der Ukraine führt. Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.

Nachfrage Bildzeitung: Mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge insgesamt bisher Stand heute …

Friedrich Merz: Von denen sich mittlerweile eine größere Zahl sich dieses System zunutze machen. Da haben wir ein Problem, das wird größer. Wir haben im Frühjahr darauf hingewiesen, dass dieses Problem entstehen konnte. Die Bundesregierung hat sich taub gestellt.

Bildzeitung: Und muss man also in diesen besonderen Krisenzeiten in der Flüchtlingspolitik noch strenger sein bei der Aufnahme?

Friedrich Merz: Ich finde, wir sind in der ganzen Einwanderungspolitik in Deutschland seit längerer Zeit nicht wirklich konsistent. Wir brauchen auf der einen Seite Fachkräfte nach Deutschland. Aber wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Zahl derer, die nach Deutschland kommen und hier auf Zeit oder auf Dauer bleiben, strikt begrenzt werden. Und das tut die Bundesregierung nicht. Im Gegenteil, sie ruft nun mittlerweile dazu auf, dass alle nach Deutschland kommen, die hierher gerne kommen würden. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg. Und das löst im Übrigen soziale Spannungen aus, die wir uns in diesem Lande wirklich ersparen sollten.

Bildzeitung: Wenn diese Regierung crasht vor ihrer eigentlichen Zeit, vor den vier Jahren, sind Sie Stand by, können Sie heute übernehmen?

Friedrich Merz: Die Opposition von heute ist immer die Regierung von morgen."

Das ist tatsächlich ein dicker Merz-Brocken. Und der eine oder andere Kritiker der unkontrollierten Zuwanderung mag sicher zufrieden damit sein, dass sich der CDU-Chef überhaupt in der Sache zu Wort gemeldet hat.

Aber generell muss hier deutlich analysiert und hinterfragt werden, wie ernst es dem Oppositionsführer tatsächlich ist.

Festzustellen ist zunächst, dass Merz sich seit Jahren von exakt jenen neuen Medien im Land abwendet, die immer wieder auf diese Zuwanderungsproblematik hingewiesen haben und dafür insbesondere auch von Unions-Vertretern diffamiert und ausgegrenzt wurden.

Friedrich Merz bleibt einer der großen Antreiber dieser Ausgrenzung. Viele werden sich noch daran erinnern, als Merz in aller Kaltschnäuzigkeit den Publizisten Roland Tichy abservierte, als der ihm mal einen Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung verleihen wollte.

Abserviert mit dem Ziel, sich auf Kosten eines integren Journalisten gegenüber den Grünen reinzuwaschen und dort als Partner anzubieten. Warum er den Preis überhaupt bekommen sollte und ob er ihn Merz prinzipiell immer noch geben würde, müssen wir Tichy bei Gelegenheit noch einmal fragen.

Das Verhalten von Merz entspricht in etwa der Neigung schwacher menschlicher Charaktere, sich einem neuen Partner darüber anzudienen, dem bisherigen übel nachzureden. Das gleiche dann, als Merz nicht mit Anwalt Steinhöfel und Achgut-Chef Broder auf einer Bühne stehen wollte.

Aber konkret zu den oben zitierten erstaunlichen Äußerungen des CDU-Chefs. Merz sagt unter anderem: „Ich finde, wir sind in der ganzen Einwanderungspolitik in Deutschland seit längerer Zeit nicht wirklich konsistent.“

Der Begriff „konsistent“ bedeutet hier zunächst, in Form und Aufbau von festem Zusammenhalt, in sich stabil und beständig. Die Ehe ist beispielsweise als Idee eine konsistent bleibende Form des Zusammenlebens.

Aber wie passt das zur parteipolitisch-ideologischen Ehe von Merz und Merkel? Noch Ende 2020 – alle früheren Animositäten waren begraben – lobte Friedrich Merz die damalige Bundeskanzlerin dahingehend, er schätze „ihre Nervenstärke. Ihr Durchhaltevermögen. Und die Fähigkeit, das Land in einer Krise mit ruhiger Hand zu steuern.“

Mit keinem Wort erwähnte Merz damals – auf dem Höhepunkt der Corona-Lockdowns – die anhaltende Krise einer von Merkel in aller konsistenten Beständigkeit betriebenen unkontrollierten Massenzuwanderung.

Ach nein, das müssen wir viel schärfer formulieren: Wenn Friedrich Merz heute die Ampelregierung kritisiert, dann vergisst er mitzuteilen, dass diese den CDU-Zuwanderungskurs von Merkel konsitent weiter betreibt. So etwas ist verlogen und feige.

Verlogen, weil er um die CDU-geschriebenen Formeln einer unkontrollierten, teils illegalen Massenzuwanderung weiß. Und feige, weil er sich weiterhin darum drückt, mit der Politik seiner Partei unter dem Merkel-Regime abzurechnen.

Und immer wieder hört man bei Merz dieses so schiefe Narrativ von den „Fachkräften“. Jetzt soll man ihm wahrscheinlich noch zugutehalten, dass er im Moment seiner Rückkehr in die Politik durchaus mit einer Kritik an der unkontrollierten Zuwanderung gespielt hat, aber die Betonung liegt hier klar auf „gespielt“. Denn politische Herrschaften wie Merz verstehen es ausgezeichnet, immer erst dann loszuplärren, wenn das Kind im Brunnen versenkt oder der Gegner am Boden liegt.

Das macht Merz zu einer gefährlichen politischen Figur für die Geschicke des Landes. Der Politiker macht in Interviews mit seiner Manager-Attitüde durchaus noch den Eindruck eines Machers.

An einer Stelle im Interview zeigt Merz der Kamera sogar verstohlen die Merkelraute, die er, einer stillen Botschaft gleich, mit seinen langen Armen seitlich am Anzughosenbein vorbei praktiziert wie eine reduzierte Tai-Chi-Übung.

Kommen wir zu den Fachkräften: Die 2015 als solche von Politik, Medien und Wirtschaft bejubelten Syrer und Afghanen sind mittlerweile in der Sozialhilfe abgestellt und abgehakt worden.

Millionenschwere Arbeitsintegrationsmodelle wie Myskills – eine Zusammenarbeit der NGO Bertelsmann Stiftung und der Arbeitsagentur – laufen im November 2022 aus.

Die Pressestelle der Agentur schreibt alexander-wallasch.de dazu:

„Im Gegensatz zu der letzten Flüchtlingswelle ist das nachgewiesene formale Bildungsniveau der aus der Ukraine einreisenden Personen im Vergleich dazu höher. Deshalb ist MySkills als Testverfahren (…) weniger geeignet.“

Die Bundesregierung setzt also darauf, dass möglicherweise unter den Ukrainern mehr Talente verborgen liegen als bei den schon abgeschriebenen Syrern und Afghanen.

All das erzählt Merz nicht. Er berichtet nicht darüber, dass es seine Partei war, die den UN-Flucht- und Migrationspakt bejubelt und von der Parteichefin selbst in Marokko hat unterzeichnen lassen.

Damals hieß es noch beschwichtigend, das seien doch nicht verpflichtende Empfehlungen, bevor die EU diese Empfehlungen dann in Gesetze gegossen hat. Und man muss sich die Frage stellen: Wie kann es möglich sein, dass sich ein Parteichef der CDU und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag hinstellt und folgenden Satz formuliert, ohne mit nur einem Wort darauf einzugehen, dass nicht etwa die Ampel, sondern seine Partei unter Merkel und mit Billigung des Koalitionspartners SPD diese Lawine losgetreten hat?

„Aber wir müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Zahl derer, die nach Deutschland kommen und hier auf Zeit oder auf Dauer bleiben, strikt begrenzt werden.“

Wie oft haben wir uns nun schon seit 2015 diesen Zombie-Satz anhören müssen, ohne jedewede Verbindung zu irgendeinem Handlungsauftrag?

Ja, es wurde viel über Horst Seehofer geschimpft, aber im Vergleich zu Friedrich Merz und Co war der Bayer rückblickend ja geradezu ein betonierter Grenzzaun. Legendär jener Moment natürlich, als Seehofer aufgab und in etwa erklärte, es gebe für seine Politik aktuell keine Mehrheiten – sagte ein gewählter Politiker auf dem Posten des Bundesinnenministers. Die fehlenden Mehrheiten waren demnach bei Merkel und ihrer Entourage in der Union zu finden.

Aber wie katastrophal die Lage in Sachen illegaler Zuwanderung heute ist, belegt die Tatsache, dass die Merkelianer in der Ampel – allen voran Nancy Faeser – jetzt Angst bekommen haben vor dem Geist, den sie aus der Flasche beziehungsweise über die offenen Grenzen gelassen haben.

In diesem Licht ist das kurze Aufstöhnen von Merz vor der Klientel der Bildzeitung nicht mehr als ein mageres Aufstoßen nach einem fettigen Essen. Friedrich Merz sagt mit vollem Mund, die Bundesregierung rufe „mittlerweile dazu auf, dass alle nach Deutschland kommen, die hierher gerne kommen würden“.

Merkels Erbe, der aus der Blackrock-Düsterwirtschaft über Deutschland kam und sich bis heute standhaft weigert, sich öffentlich von der Politik der Bundeskanzlerin a.D. zu distanzieren, versucht der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben dafür, dass die den Auftrag der CDU-Kanzlerin angenommen hat.

Glaubt Merz, er komme beim Bürger damit durch? Es steht tatsächlich zu befürchten. Gewöhnt selbstbewusst dann die Schlussantwort von Merz gegenüber der Zeitung: „Die Opposition von heute ist immer die Regierung von morgen.“

Das allerdings gilt dann ja im selben Maße für den Oppositionsführer von 2017 bis 2021, für die AfD, für Alice Weidel und Co. Eine ganze Reihe von EU-Mitgliedstaaten haben jetzt demonstriert, wie schnell das gehen kann, solange einigermaßen freie Wahlen veranstaltet werden.

Ps.: Wir hatten eingangs gefragt, ob Friedrich Merz ausgepennt hat und jetzt ein bisschen Opposition machen will. Tatsächlich hatte er sich schon wenige Stunden später wieder auf die faule Haut gelegt, nicht ohne zu vergessen, sich vorher noch dafür zu entschuldigen, dass er überhaupt wach geworden war.