Die AfD steht bei 22 Prozent – Bei der CDU lautes Geschrei: Hilfe wir müssen Oppositionspolitik machen!

Friedrich Merz – Notorischer Nichtstuer im ZDF-Sommerinterview

von Alexander Wallasch (Kommentare: 8)

Das ZDF hilft fleißig dabei mit, die Regenbogen-CDU als die Hüter eines konservativen deutschen Markenkerns zu verkaufen.© Quelle: ZDF Mediathek / SommerInterview Screenshot

Theo Koll vom ZDF fragt einleitend zum Sommer-Interview mit CDU-Chef Friedrich Merz: „Wohin entwickelt sich die CDU, wird sie deutlich konservativer?“

Schon diese Frage hätte man deutlich schärfer formulieren müssen, beispielsweise so: „Wieder nur die üblichen Willensbekundungen oder doch ernsthafte Sorge um Deutschland? Hat der Wahlkampf der CDU zur Bundestagswahl 2025 begonnen?“

Die CDU hat als Oppositionspartei im Deutschen Bundestag mehr als eineinhalb Jahre lang die Arbeit verweigert und der Regenbogenregierung immer wieder bis hin zur Selbstaufgabe Duldung signalisiert. In diesen eineinhalb Jahren sind im Schnellverfahren Unmengen an Gesetzen durchgepeitscht worden, häufig auch noch auf den letzten Drücker.

Bisweilen musste die AfD hier in die Trickkiste greifen und per Hammelsprung die Geschäftsfähigkeit des Hauses mangels Teilnehmer als nicht gegeben feststellen lassen. Sogar die Süddeutsche Zeitung gab der AfD Ende Juni darin recht, als das Blatt schrieb: „Immer mehr Gesetze - wie jetzt das Heizungspaket - werden schnell durch Bundestag und Bundesrat gejagt. Oft leidet dabei die Qualität.“

Das ZDF traf sich mit Merz jetzt im 1170 gegründeten Arnsberger Kloster Wedinghausen. Koll beginnt gegenüber Merz mit der irgendwie ulkigen These: „Für einen CDU-Vorsitzenden ist die Welt ja hier eigentlich in Ordnung.“

Das ist immerhin eine schöne Hilfestellung des ZDF beim Versuch, die Regenbogen-CDU, die Partei der Massenzuwanderung, als so etwas wie die Hüter eines konservativen deutschen Markenkerns zu verkaufen. Aber dieser Posten ist längst verwaist bzw. teilweise von der AfD besetzt worden, ohne dass es um diese Plätze irgendein Gerangel gegeben hätte.

Merz erklärt, die CDU messe sich nicht an der AfD, „wir sind größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag“. Aber genau das ist faktisch falsch. Denn es reicht ja nicht, es nummerisch zu sein. Die größte Oppositionsfraktion ist wie schon in der vorherigen Legislatur die AfD geblieben, denn die CDU war bis heute nicht bereit, ihre Rolle als Oppositionsführer anzunehmen.

Wenn Merz jetzt erklärt, die Union sei hier „seit eineinhalb Jahren ganz gut unterwegs“, dann ist auch das wider besseres Wissen eine Falschdarstellung. Unnötig zu erwähnen, dass Theo Koll hier trotzdem keine Einwände hat. Vielleicht glaubt Merz, eine andauernde Penetration des Zuschauers könne seinen Unsinn von einer gut ausgefüllten Oppositionsrolle der CDU/CSU irgendwie über die Zeit retten, also wiederholt er sie noch ein paar Mal.

Immerhin lässt er sich zur Aussage herab, dass man Vertrauen schnell verliert, aber nur langsam zurückgewinnt. Das bleibt allerdings ein Allgemeinplatz und beantwortet keineswegs die Frage, warum sich Friedrich Merz nicht einfach das Vertrauen der abgewanderten Wähler schneller zurückholt, indem er sich ohne Wenn und Aber von Angela Merkel distanziert. Wird es je dazu kommen, dass Merz eingesteht, dass die Merkelregierung dieses Land an den Abgrund geführt hat? Aber nur ein umfangreiches Geständnis kann irgendetwas wie Glaubwürdigkeit zurückholen. So wird einfach weiter getäuscht, betrogen und belogen.

Theo Koll vom ZDF spricht die „Brandmauer“ an. CDU-Landrätin Martina Schweinsburg aus Greiz erklärt in einem Einspieler, dass sie den Begriff „von Anfang an bescheuert“ fand. Und weiter:

„Auch gibt es einzelne in der AfD, mit denen man vernünftig zusammenarbeiten kann. Warum nicht?“

Koll erinnert Merz daran, dass der zuletzt „jedem, der mit der AfD zusammenarbeitet“, mit Parteiausschlussverfahren gedroht hatte. Merz grinst.

Nun ist der Ex-BlackRocker lange genug im Herrschaftsgeschäft, um Unsinn nicht offen als solchen einzugestehen. Nein, ein Merz „präzisiert“ eine Aussage. Und präzisiert heißt, jetzt ist die Kommunalpolitik ausgenommen, die Brandmauer bekommt auf ganzer Länge eine Unterführung. Aber wie verhindert man, dass daraus eine Unterspülung wird?

Interessant auch die Erklärung, warum Friedrich Merz von einer Brandmauer gesprochen hat. Seine klare Ansage hätte sich gegen eine Wiederholung der Wahl in Thüringen gerichtet. Damals, als der FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt und als diese Wahl von Angela Merkel als „unverzeihlich“ bezeichnet wurde, diese müsse „rückgängig gemacht werden“, was dann auch geschah.

Indem sich Friedrich Merz indirekt zu dieser Intervention von Merkel bekennt, bekennt er sich auch zum verfassungsfeindlichen Vorgehen von Angela Merkel. Das ist allerdings tatsächlich unverzeihlich in einer Demokratie für einen Pro-Forma-Oppositionsführer.

Peinlicher Patzer am Rande, als Merz davon spricht er hätte in „Bonn“ etwas sehr deutlich gesagt. Er verbessert sich hin zu „Berlin“.

Dieses Wischiwaschi im ZDF-Sommerinterview ist schon nach wenigen Minuten unerträglich. Hinter der Brandmauer ständen nicht die Wähler, die wolle man natürlich zurückgewinnen, so Merz weiter. Mal übersetzt: Die AfD-Wähler sind zwar des Teufels, aber sie dürfen in den Schoß der CDU zurückkehren. Wer früher AfD gewählt hat, dem wird von der CDU verziehen, wenn der Wähler sein Kreuz nur wieder bei der CDU macht.

Theo Koll schaut immerhin betrübt über so viel Unsinn. Aber das war es dann schon. Merz meint gleich im Anschluss daran, man sei „selbstverständlich verpflichtet, demokratische Wahlen zu akzeptieren“.

Koll spricht das Parteiausschlussverfahren gegen Dr. Maaßen an. Dem selbstgefällige Grinsen von Merz gelingt es hier nicht, die Niederlage samt Entlassung seines verantwortlichen Generalsekretärs ungeschehen zu machen. Theo Koll vom ZDF spricht vom „so genannten Chef der Werteunion, Hans-Georg Maaßen“. Soll man, dieser Vorgehensweise folgend, zukünftig bei Theo Koll von einem „so genannten Journalisten“ sprechen? Was soll so ein diffamierender Unfug zur Hauptsendezeit im ZDF?

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Ein AfD-Verbot will Merz nicht anstreben. Und es klingt auch hier wieder so, als gäbe es tatsächlich Möglichkeiten und gewichtige Gründe, und alleine aus taktischen Erwägungen verzichte man aber darauf. So gesehen ist dieses Sommer-Interview insgesamt eine zwar geschickte, aber doch maximal durchsichtige Veranstaltung gegen die AfD.

Knoll erwähnt die Kritik des CDU-Abgeordneten Thorsten Frei an der Asylpolitik und vergisst auch hier zu erwähnen, dass Frei nichts anders gemacht hat, als mutmaßlich nach Freigabe von Merz seine erfolglose Kritik an Merkels Massenzuwanderungspolitik erneut aus der eingestaubten Schublade zu holen, um diese jetzt gegen Merkels Politik der offenen Grenzen made by Ampel einzusetzen. Ein schaler, lauer Widergänger acht Jahre nach Beginn der überwiegend illegalen Migration von Millionen.

„Ich unterstütze jeden Vorschlag, der einen Beitrag dazu leistet, dieses Problem zu lösen“, sagt eilfertig der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, als bestände seine Aufgabe darin, Dinge wohlwollend zu unterstützen und nicht etwa darin, Leitlinien aufzustellen und vor allem endlich abzurechnen mit Angela Merkel, indem er nun endlich auf diesen riesengroßen Elefanten im Raum zeigt.

Stattdessen spricht Merz durch Frei oder zuvor durch eine Ex-Eisschnellläuferin in Polizeiuniform und duckt sich ansonsten weiterhin feige weg, bloß nichts riskieren, immer schön den Scholz machen, der ist ja auch mit nichts Kanzler geworden. Wer bisher dachte, Christian Lindner sei der größte Karrierist, der über die Leiche der FDP ins Bundesministerium eingezogen ist, der sieht in Friedrich Merz den leibhaftigen großen schwarzen Schwan – The BlackRockSwan.

Wenn man „das Problem“ löse, werde die AfD auch wieder kleiner, so Merz mit einem Blabla zur Zuwanderung. Er wagt es hier noch nicht einmal, klar zu definieren, dass es ihm darum gehe, die Zahlen zu senken. Denn dann müsste er anschließend den nächsten Wortbruch der CDU-Führung erklären.

Und der so genannte Journalist Theo Koll reicht weiter fleißig an, als hätte er vor der Sendung einen düsteren Anruf bekommen, dass ein Spezialteam Haldenwang seiner Familie gerade einen Besuch abstattet, bis die Sendung gelaufen ist.

Es ist bald zum Schieflachen: Merz will zu den Frei-Vorschlägen der Asyleindämmung „Experten einladen“ und „Fachgespräche“ führen, fast so, als wäre das Problem vollkommen neu. Das muss man sich vorstellen: Die Konstrukteure (CDU/Merkel) der Massenzuwanderung wollen 2023 mal schauen, wo die Probleme liegen: Nein, nicht etwa für Deutschland, sondern damit die AfD nicht stärker wird.

Koll fragt Merz, was er glaubt, warum Großbritannien nicht mehr in der EU ist. Nein, weiss er natürlich nicht. Frei mache zurecht darauf aufmerksam, dass vom Individualrecht auf Asyl vor allem junge Männer profitieren, so Merz,  weiter seinen Parteifreund und Themenkellner lobend.

Gemessen an den Konsequenzen für dieses Land, bleibt dieses Kasperltheater gegenüber dem deutschen Volk dennoch eine Unverschämtheit. Die gigantische Zuwanderungsproblematik ist bald ein Jahrzehnt alt und die Massenzuwanderung ist ein Turmbau zu Babel der CDU unter Angela Merkel.

Selbstverständlich auch hier die obligatorische Mogelpackung: Es geht Friedrich Merz nämlich gar nicht um eine Eindämmung der Zuwanderung junger Männer. Merz bereitet die Deutschen gerade darauf vor, dass über den Familiennachzug jetzt auch Frauen, Alte und Kinder nachkommen, „und das sind diejenigen, die unsere Hilfe wirklich brauchen“.

Entweder weiß er es wirklich nicht, was einem Offenbarungseid gleichkäme für einen Oppositionsführer. Oder er verheimlicht den Zuschauern die vielen Zuwanderungsrouten nach Deutschland, wenn er nur von „Booten“ spricht. Tatsächlich erfolgt die Massenzuwanderung seit Jahren zu Lande, zu Wasser und auf dem Luftweg. Unter der Ampel sind alle Dämme endgültig gebrochen und täglich rücken Tausende nach, die sich ebenfalls noch auf den Weg gemacht haben.

Theo Koll ist entweder ahnungslos oder feige: Er spricht von „Pushbacks“, die Thorsten Frei vorgeschlagen hätte, was die zwangsweise Rückführung der Zuwanderer dorthin meint, „wo sie herkommen“. Aber damit ignoriert er das eigentliche Problem, wenn es darum geht, die „Pullfaktoren“ zu bekämpfen.

Aber wie soll das funktionieren, wenn die Bundesregierung die so genannte „Seenotrettung“ mit Millionen Euro offiziell finanziert und damit obendrein gegen die EU arbeitet, welche die libysche Küstenwache unterstützt?

Ebenso kooperiert die Bundesregierung mittlerweile mit sage und schreibe über einhundert NGOs, die in Afghanistan mit nichts anderem beschäftigt sind, als Afghanen zu Zehntausenden mit in den Anrainerstaaten bereitstehenden Flugzeugen nach Deutschland ausfliegen zu lassen in die deutschen Sozialsysteme.

Wer jetzt noch die Kraft aufbringt und dieses knapp zwanzigminütige Sommer-Interview bis zum bitteren Ende nachschauen möchte, der kann das hier tun.

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