Der Gratismut des CDU-Chefs: Seine Partei will in Zukunft nur noch Juniorpartner der Grünen sein

Friedrich Merz will iranischen Botschafter ausweisen: Flügellahmer Oppositionsführer verliert sich in Außenpolitik

von Alexander Wallasch (Kommentare: 7)

Aber wahr ist eben auch, dass es in der Frage der Verurteilung des Teheraner Regimes gar keinen Dissens zwischen Merz und der Bundesregierung gibt.© Quelle: Youtube ZDF, BILD I Montage Alexander Wallasch

(Bitte beachten Sie die Aktualisierung im Anhang!) Es ist schrecklich, es ist in einer zivilisierten Welt des 21. Jahrhunderts inakzeptabel und es ist grauenvoll. Aber Deutschland wird Diktaturen und ihre Henker in der Welt nicht beenden und vertreiben, wenn der Oppositionsführer fordert, einen Botschafter ausweisen zu lassen.

Warum wird die deutsche etablierte Politik eigentlich immer dann besonders laut, wenn es darum geht, dem Ausland mit Konsequenzen für eine als desaströs oder menschenverachtend eingestufte Politik zu drohen?

Friedrich Merz, CDU-Parteichef und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, hat jetzt klare Kante gezeigt, als es darum ging, ein Todesurteil eines Teheraner Gerichts an einem deutsch-iranischen Regime-Kritiker zu verurteilen, der sich zudem seit zwei Jahren in Isolationshaft befinden soll.

Der Mann hat einen Namen und eine Geschichte: Jamshid Sharmahd. Ihm sind laut Auskunft seiner Tochter in Folterhaft alle Zähne ausgefallen, der Mann bekommt seine Parkinson- und Herzmedikamente nicht, es sei ein Wunder, dass er beim Prozess überhaupt aufrecht hätte stehen können, so die Tochter.

Die Welt schreibt zum Fall:

„Ihm wird zur Last gelegt, 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee im iranischen Schiras beteiligt gewesen zu sein. Sharmahd legte im iranischen Fernsehen ein Geständnis ab, das laut seiner Tochter unter Zwang zustande kam. Der Iran besteht auf Sharmahds iranische Staatsangehörigkeit, verweigert ihm eine deutsche konsularische Betreuung.“

Jetzt also Friedrich Merz. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hatte das Urteil zuvor schon als „absolut inakzeptabel“ bezeichnet. Was will Merz? Er fordert die sofortige Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland.

Unabhängig vom grauenvollen Todesurteil in Teheran, ist das allerdings keine Kleinigkeit. „Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben“, schreibt Merz in einem Gastkommentar für die „Bildzeitung“.

Schon früher hatte Merz seine besondere Motivation in diesem Fall gegenüber der Zeitung wie folgt geschildert:

„Rechtsstaatliche und faire Verfahren gibt es im Iran nicht. Ich habe die politische Patenschaft für Jamshid Sharmahd übernommen, um auf seinen Fall aufmerksam zu machen. Wir müssen dem iranischen Regime zeigen, dass die Welt zuschaut und sich einmischt. Der Prozess gegen ihn ist politisch motiviert und menschenverachtend.“
 
Nach der Urteilsverkündung erklärte Merz jetzt:
 
„Die Bundesregierung, Europa, die USA und die Vereinten Nationen müssen den Iran in die Schranken weisen – mit allen Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen. Wir müssen alles tun, damit dieses Unrechtsurteil nicht vollstreckt wird. Dazu gehört auch, den iranischen Botschafter in Berlin des Landes zu verweisen.“

Das kann man so machen. Denn studiert man den Fall samt der Entführung des Oppositionellen aus Dubai in den Iran, dann ist dieser Prozess samt der Anklagepunkte gegen Sharmahd sicher eine Farce. Aber was wird Merz mit seiner Aufforderung an die Bundesregierung erreichen, den iranischen Botschafter auszuweisen?  

Das Regime in Teheran hat ein Problem mit einer wachsenden zu allem entschlossenen Protestbewegung. Zudem gibt es starke iranische Communitys überall im westlichen Ausland, die ebenfalls an den Stühlen der Mullahs sägen. Dennoch drängt sich der Eindruck auf, dass Merz hier eine Forderung stellt, von der er selbst weiß, dass die Bundesregierung ihr nicht nachkommen wird und schlimmer: Selbst, wenn sie ihr nachkommen würde, diese Maßnahmen keinen Einfluss auf die Entscheidung in Teheran hätte.

Und Merz verkennt, dass mit einer Ausweisung auch ein vielleicht wichtiges letztes Instrument der direkten diplomatischen Einflussnahme verloren gehen könnte, will man Jamshid Sharmahd nicht zum Märtyrer machen.

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Botschafter Mahmoud Farazandeh ist bereits seit August 2019 auf seinem Posten. Man darf also davon ausgehen, dass es mittlerweile einen diplomatischen Austausch gegeben hat, dass sich hier bestimmte spezielle Kommunikationswege aufgetan haben. Farazandeh hat in den USA studiert, er ist also durchaus mit den westlichen Gepflogenheiten vertraut.

Der Botschafter kann einbestellt werden, es wäre bei Herrn Farazandeh nicht das erste Mal. Deutschland muss zudem keine Alleingänge bestreiten, die EU ist das Schwert der Wahl, wenn Brüssel denn Maßnahmen gegen den Iran beschließen würde. Deutschland ist allerdings hier nicht ohne Einfluss auf die Entscheidungen.

Bei allem Respekt vor einem Einsatz für den zum Tode verurteilten zeigt Friedrich Merz hier leider wieder nur Gratismut, der ohne jeden Effekt sein wird außer jenem, dass die deutschen Zeitungen berichten, dass der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag klare Kante in Richtung Iran gezeigt hätte.

Aber ist das die eigentliche Aufgabe der Opposition eines Bundestages der über die Geschicke Deutschlands bestimmt? Wenn Merz sich hier nicht schon als Außenminister unter einer Kanzlerin Baerbock bewerben will, dann hat Merz in seiner Funktion deutlich anderen Aufgaben – solche, die er endlich wahrnehmen soll, anstatt mit dem Lautsprecher Richtung Iran davon abzulenken, dass er sie nicht erledigt.

Und wo wir schon bei Ausweisungen sind. Wenn hunderttausende Migranten in Deutschland – einige teils polizeilich mehrfach auffällig geworden – ihrer Ausweisung Folge leisten müssten, die Bundesregierung diese Ausreisen aber nicht erzwingt, dann hat Merz als Oppositionsführer sogar die Pflicht, hier laut zu werden, wo es um die Geschicke jenes Landes – seines Landes - geht, dass er so gerne mitregieren möchte.

Statt aber rigoros und laut in der Bildzeitung oder wo auch immer, diese Ausweisungen anzumahnen, beschäftigt sich Merz lieber mit einem Fall aus der fast 5.000 Kilometer entfernten Knasthölle Teherans. Da droht einem Mann der Tod? Das stimmt und es ist schrecklich. Noch schrecklicher, wenn man realisiert, dass es weiß Gott kein Einzelfall dort ist.

Aber wahr ist eben auch, dass es in der Frage der Verurteilung des Teheraner Regimes gar keinen Dissens zwischen Merz und der Bundesregierung gibt.

So betrachtet ist dieser Merzsche Gratismut Spiegel der anhaltenden Arbeitsverweigerung eines Oppositionsführers im Deutschen Bundestag, dem man sogar unterstellen könnte, das grauenvolle Schicksal eines Deutschiraners zu instrumentalisiert um davon abzulenken, dass er die innerdeutschen Problemfelder einfach nicht anfasst:

Zu unpopulär, zu unberechenbar, zu kontraproduktiv, was die erhoffte Zusammenarbeit mit den Grünen als Ersatzpartei für die verschlissene SPD angeht.

 

Aktualisierung 12:25 Uhr/ 22.02.2023

Als Reaktion auf das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hat das Auswärtige Amt zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt. Sie seien "mit kurzer Frist aufgefordert" worden, Deutschland zu verlassen, teilte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch mit.

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