Geständiger Geheimnisverräter Jan van Aken will Genossen ins Kontrollgremium bringen

In der kommenden Sitzungswoche soll im Bundestag die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums beschlossen werden. Artikel 45d des Grundgesetzes besagt:

„Der Bundestag bestellt ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes.“

Das ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil hier demnächst der Bundesverfassungsschutz auch den AfD-Vertretern im Kontrollgremium Rede und Antwort stehen muss – Vertreter jener AfD, die von diesem Verfassungsschutz als rechtsextreme Verdachtsfälle beobachtet werden.

AfD und Linke scheiterten allerdings in der vergangenen Legislatur, weil eine größere Zahl von Bundestagsabgeordneten gegen die üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten den beiden Oppositionsparteien AfD und „Die Linke“ ihre Vertreter verweigerte – es kamen keine Mehrheiten zustande.

Die Vorgehensweise erinnerte an die AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten, welche der AfD seit Einzug in den Bundestag von einer Mehrheit der Abgeordneten regelmäßig nicht zugebilligt werden.

In der vergangenen Legislatur scheiterte die AfD deutlich. Aber auch die Linkspartei erhielt keinen Sitz im Kontrollgremium, ihr Kandidat scheiterte allerdings nur knapp.
Wenn es jetzt erneut darum geht, ein Gremium zu wählen, wird der Fokus besonders auf die beiden AfD-Kandidaten gerichtet sein. Denn die grundsätzliche Verteilung der neun Sitze (eine Verknappung gegenüber 11 in der vergangenen Legislatur) entlang der Parteienstärke im Bundestag steht fest – nicht allerdings, ob die Vertreter auch hineingewählt werden:

Demnach soll die Union drei Sitze erhalten, SPD und AfD je zwei Sitze und Grüne und Linke je einen. Werden die AfD-Vertreter nicht bestätigt, dann säßen im Kontrollgremium nur sieben Mitglieder. Und wenn es die Linke erneut ebenfalls nicht schafft, wären es sogar nur sechs Sitze im Gegensatz zu noch elf in der vergangenen Legislatur – aber auch hier fehlten ja bereits ein Vertreter der AfD und der Partei „Die Linke“, sonst wären es 13 Vertreter gewesen.

Wenn die Zusammensetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche beschlossen wird, dann schauen alle auf die AfD. Das könnte die Linkspartei dafür nutzen, Bedenken gegen einen Vertreter aus ihren Reihen zu zerstreuen.

Die Linkspartei hatte Friedrich Merz nach seinem Scheitern im ersten Durchgang noch am gleichen Tag zu einem zweiten Wahlgang verholfen. Werden Unions- bzw. SPD-Abgeordnete jetzt als Gegenleistung einen Abgeordneten der Partei „Die Linke“ in das Kontrollgremium wählen?

Dabei wäre es besonders lohnenswert, in Sachen Eignung für das sensible Kontrollgremium Jan van Aken, den linksradikalen Parteivorsitzenden der Linkspartei, genauer anzuschauen. Der ehemalige Anti-Brokdorf-Aktivist, Zivildienstleistende, Funktionär von Greenpeace und NGO-Gründer (Sunshine Project, derzeit nicht mehr aktiv) hatte nach der Bundestagswahl in der sogenannten Elefantenrunde in etwa damit gedroht, dass man zwar eine überschaubare Zahl an Abgeordneten habe, aber Merz solle bitte nicht unterschätzen, was man auf der Straße organisieren kann.

Aktuell setzt sich van Aken dafür ein, linksextremistische Gewalttäter der Hammerbande nicht an Ungarn auszuliefern, wo sie mutmaßlich Rechtsextreme brutal überfallen und teilweise schwer verletzt hatten. Kriminelle gewalttätige Linksextremisten macht van Aken zu „Antifaschisten“ .

Van Aken besuchte Clara W. sogar im Gefängnis und mag sich dabei noch gefühlt haben wie der französische Philosoph Jean-Paul Sartre, der 1974 den RAF-Terroristenführer Andreas Baader in Stammheim beehrte.

Jan van Aken fordert, linksextremistische Gewalttaten geringer zu ahnden als rechtsextremistische. Van Aken empfing Mitte März 2025 die Neue Zürcher Zeitung im ehemaligen Gästehaus der SED und erklärte im Interview in etwa, es könnten im Zweifel Rechtsbrüche notwendig werden, wenn es denn dem Gemeinwohl diene. Also eine individuelle Auslegung des Widerstandsparagrafen in klein, den man selbstredend keinesfalls der Rechten zugestehen will:

„Bei einem Rechten hätte ich Zweifel. Wer andere ausgrenzt und nach unten tritt, dient ja nicht dem Gemeinwohl.“

Van Aken hinterlässt hier den Eindruck, ein Hammer auf den Kopf eines Rechten sei demnach okay. Hält sich die Linkspartei unter van Aken eine moderne SA?
Der Parteivorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hatte den Opfern dieses linksextremistischen Terrors nach van Akens Gnaden zuletzt via X ein Gesicht gegeben und dazu einen Foto-Tweet von Prof. Stefan Homburg geteilt .

Und noch etwas ist mit Blick auf einen Einzug der Linkspartei ins Parlamentarische Kontrollgremium bemerkenswert. Jan van Aken ist offiziell und nach Selbstbekunden Geheimnisverräter und NGO-Lobbyist in Personalunion. Gegenüber dem Spiegel prahlte er sogar öffentlich damit und berief sich dabei auf eine Verjährung.

Der Co-Parteichef van Aken hat gegenüber Spiegel-Moderator Markus Feldenkirchen eingestanden, 2016 die geheimen Unterlagen zum Freihandelsabkommen TTIP an Greenpeace durchgestochen zu haben. Damals hatte die Merkel-Regierung Abgeordneten erlaubt, die TTIP-Verhandlungspapiere in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums einzusehen.

Verjährung hin oder her. Man muss sich den Ablauf vor Augen führen: Da geht ein Bundestagsabgeordneter in einen besonders geschützten Leseraum des Bundestags, um geheime Unterlagen einzusehen – Handys und Co nicht gestattet. Und dann filmt er mit versteckter Kamera den Bildschirm ab und geht damit zu Greenpeace, für die er früher tätig war. Der Greenpeace-Lobbyist im Bundestag mit dem Geheimnisverrat.

Hier muss dann ergänzt erwähnt werden, dass die Grüne Annalena Baerbock als Außenministerin eine Greenpeace-Chefin zur Staatssekretärin machte – vorher musste diese noch eingebürgert werden, was anstandslos über die Bühne ging.

Van Aken: „Ich habe das einem früheren Freund von Greenpeace in die Hand gedrückt und gesagt: Macht damit, was ihr wollt.“

Wenn es also der linken Sache dient – was für van Aken dann automatisch dem Gemeinwohl dient – geht der Rechtsbruch demnach in Ordnung, vom Geheimnisverrat bis zum Hammer auf den Kopf von politischen Gegnern.

Van Aken ist Co-Parteichef der Linkspartei, die jetzt einen Vertreter ins Parlamentarische Kontrollgremium entsenden will.

Es wird viel darüber diskutiert, ob man der AfD mit der Mehrheit des Bundestages zwei Vertreter zugestehen soll. Über einen Vertreter der Linkspartei wird weniger diskutiert. Mutmaßlich werden sogar Merz und Co für die Besetzung des Postens durch die Linkspartei stimmen. Als nächstes Dankeschön für die Ermöglichung eines reibungslosen Ablaufs der Kanzlerwahl.

Es geht aber nicht nur um die AfD oder die Linkspartei. Ausgerechnet der linksradikale SPD-Abgeordnete Ralf Stegner wurde 2022 ins Kontrollgremium gewählt. Noch im Mai 2016 erklärte Stegner via Twitter :

„Fakt bleibt, man muss Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind!“

Die AfD hatte damals Strafantrag gestellt wegen „Aufstachelung zu Gewalt“.