Göring-Eckardts Neujahrsbotschaft: „Lasst uns streiten und Argumente austauschen!“

Diese Politikerin ist die personifizierte Antidemokratin – Hass und Hetze sind ihr Tagesgeschäft, seit Jahrzehnten. Dazu lächelt sie eiskalt und mit Unschuldsmine. Es bleibt ein ewiges Rätsel, wer hier noch Sympathiepunkte vergibt, alles liegt längst offen da.

Hier zunächst die Neujahrsansprache der Alt-Grünen im Wortlaut, wie von ihr via X verbreitet. Anschließend der Versuch einer kurzen Analyse über diese Verlogenheit hinweg.

Katrin Göring-Eckardt im O-Ton:

„Ein neues Jahr. Egal, wie sturmumtost es ist, es liegt vor uns wie ein weißes Blatt Papier. Gleichzeitig sind natürlich die Schwierigkeiten nicht weg, nur weil eine andere Jahreszahl im Datum steht. Für die meisten sind Neujahrsvorsätze eine feste Tradition. In diesem Jahr will ich mir aber nicht nur selbst irgendwas vornehmen, sondern vielmehr einen Vorschlag an euch und uns alle machen: Lasst uns streiten! Lasst uns mit den Meinungen anderer Mitmenschen auseinandersetzen und Argumente austauschen. Wenn es sein muss auch mal hart in der Sache. Aber natürlich immer fair im Ton.

Beim Kaffeeklatsch, am Stammtisch, im Sportverein, egal ob mit Freunden, der eigenen Familie, den Nachbarinnen oder den anderen Chor-Mitgliedern. Denn in diesem Jahr geht es um viel. In Thüringen, Sachsen, Brandenburg, erneut in Berlin, in Europa und in vielen Kommunen wird gewählt. Lass uns darüber streiten, wie unsere Zukunft aussehen soll, und darüber, welcher Weg der richtige ist.

Es ist unsere Aufgabe, die Demokratie mit Leben zu füllen und auch sie vor ihren Feinden zu schützen: der wieder aufkeimende Antisemitismus, der um sich greifende Rassismus, der unsere Gesellschaft spalten will, Populismus, all das gefährdet unsere Demokratie, unser Zusammensein. Es kommt auf jeden und jede Einzelne an, sich dem in den Weg zu stellen, mit Haltung. Auf dich und auf mich kommt es an. Bei allem Streit, aller Auseinandersetzung, müssen wir deshalb auch den richtigen Moment finden, uns wieder zu versöhnen und als Gesellschaft wieder zusammenzukommen. Damit sich alle als Teil unserer Gemeinschaft verstehen, deren Stärke der Zusammenhalt ist. Streit also nicht bloß, um zu streiten, sondern um Lösungen zu finden, und zwar am besten gemeinsam. Euch und uns allen einen guten Start in ein gutes neues Jahr 2024!"

Diese Ansprache aus dem Mund der grünen Bundestagsvizepräsidentin ist selbsterklärend. Dennoch ein paar einordnende Worte:

Nein, das Jahr liegt nicht vor uns wie ein weißes Blatt Papier, wie Göring-Eckardt behauptet. Die Verwerfungen und politischen Entscheidungen der Ampelregierung werfen einen düsteren Schatten auf 2024.

Kommen wir zur Aufforderung, miteinander zu streiten, „wenn es sein muss auch Mal hart in der Sache“: Aus dem Mund von Göring-Eckardt ist das infam. Diese Politikerin, ihre Partei und die Ampelregierung haben alles dafür getan, andere Meinungen zu diffamieren und die Menschen auszugrenzen bis dahingehend, ihre Existenzen zu vernichten.

Das war schon in der Zuwanderungsdebatte so und eskalierte noch einmal unter dem Corona-Regime. Hart und unerbittlich im Vernichtungswillen Andersdenkender, die als ewige Nazis und Schwurbler bezeichnet wurden. Und wer nicht einknickte, dem wurden linksextremistische Schlägertruppen hinterhergejagt, um ihn mundtot zu machen.

Bis hin zum Straftatbestand der „Delegitimierung des Staates und seiner Vertreter“ wurden andere Meinungen zusammengetreten.

Wenn Göring-Eckardt sagt, sie wolle 2024 darüber streiten, wie die Zukunft aussehen soll und welcher Weg der richtige sei, dann könnte es verlogener kaum vorgetragen werden. So müssen sich wohl Dissidenten in der DDR im Verhör mit der Staatssicherheit vorgekommen sein, wenn ihnen erklärt wurde, dass sie gern ihre Meinung sagen könnten, alles wäre doch erlaubt in der demokratischen Republik.

Göring-Eckardt sagt, sie wolle jetzt den richtigen Moment zur Versöhnung finden. Die Alt-Grüne richtet das Wort an die Menschen und schafft es dabei nicht, mit einer einzigen Silbe ihre Rolle beim Grabenbau kritisch zu erwähnen oder sich gar zu entschuldigen. Diese Verweigerung spiegelt die fehlende Ernsthaftigkeit des Anliegens. Sie predigen Wasser und saufen Wein, ihnen schwimmen die Felle davon, die sie anderen zuvor geraubt haben. Und jetzt bitten sie ausgerechnet die Beraubten um ihre Mithilfe? Das ist alles so abstoßend samt der Art und Weise, wie die Grüne ihre verdrehte Botschaft vorträgt, dass sich eine Gewissheit sofort einstellt:

Diese Frau hat kein Gewissen, sie ist die Schwester im Geiste von Angela Merkel. Und beide tragen ein Maß an Hass und Verachtung für dieses Land in ihrem Herzen, dass die Grabeskälte aus jeder Silbe trieft.

Hier Katrin-Göring Eckardt in der Originalaufnahme