Ministerin will Massenzuwanderung “nicht durch einen Unmutsumschwung in der Bevölkerung gefährdet sehen“

Gottfried Curio zu einer Eskalation der illegalen Migration: „Faeser betreibt offene Dienstverweigerung“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 6)

„Hier handelt es sich um politisch gewollte Kontrollverhinderung. Die Migrationszahlen sind im Verlauf des Jahres stetig gestiegen, geeignete Gegenmaßnahmen hätten frühzeitig ergriffen werden können und müssen.“© Quelle: Youtube / MDR / Bild, Montage Alexander Wallasch

Friedrich Merz ist als Oppositionsführer im deutschen Bundestag ein Totalausfall. Der CDU-Chef verlässt sich auf die AfD, der Bevölkerung noch Oppositionsarbeit zu präsentieren. Und dann beschimpft Merz die AfD. Man möchte sich nur noch wegdrehen vor so viel Unvermögen, Kaltschnäuzigkeit und dieser unerträglichen merzschen Scheiß-egal-Haltung dem Land gegenüber.

Wenn sich der Oppositionsführer weiter weigert, eine oppositionelle Haltung einzunehmen gegenüber der Regierung, also seine Arbeit zu erledigen, dann muss diese Arbeit eben von anderen erledigt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in Augsburg beim Parteitag der CSU immerhin insoweit Klartext geredet, dass er noch mehr Einwanderung will. Niemand kann ab jetzt sagen, er wüsste nicht, wo es mit der Union als viertes Rad am Ampelwagen hingeht.

Merz sprach zwar von Einwanderung von Fachkräften, aber diesen Unsinn glaubt mittlerweile nicht einmal mehr der letzte Hinterbänkler der Unionspartien.

Wenn aber der Oppositionsführer mit der Regierung faktisch gemeinsame Sache macht, dann werden hier Räume frei, dann stehen demokratische Spielregeln zur Disposition.

Besetzt hat diese sträflicherweise leerstehenden Räume erneut die AfD. Dass die Partei trotz massiver Diffamierungen und Ausgrenzungen dennoch Zuwachsraten für sich reklamieren kann, lässt erahnen, was passiert wäre, wenn die Altparteien ihre Futternäpfe nicht so gierig mit gewetzten Messern gegen neue Mitbewerber verteidigt hätten.

Wenn Merz auf Deutschland pfeift, stehen automatisch jene in Scheinwerferlicht, die sich noch für dieses Land und seine Bürger einsetzen.

Das Büro von Gottfried Curio veröffentlichte heute eine Presseerklärung des AfD-Abgeordneten zu eben so einem Thema, das der Oppositionsführer im Bundestag mutmaßlich aus Rücksichtnahme gegenüber der Bundesregierung weiterhin nicht zu bearbeiten gedenkt. Dass so eine umfassende Arbeitsverweigerung auch verfassungsrechtlich bedenklich ist, muss zeitnah noch genauer erörtert werden.

Welches Thema also hat Merz für Curio auf den Elfmeterpunkt gelegt? Der innenpolitische Sprecher der AfD berichtet Erschreckendes darüber, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihrer eigenen Bundespolizei mittlerweile Informationen verweigert, um das ganze Ausmaß der Pull-Effekte im Migrationsgeschehen zu verheimlichen.

Aber die illegalen Zuwanderer kommen hier an. Und die Kommunen müssen sie irgendwie unterbringen. Bundespolizeigewerkschaftschef Heiko Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben.

Dr. Curio kommentiert dieses neuerliche Staatsversagen folgendermaßen:

„Faeser betreibt offene Dienstverweigerung. Sie verheimlicht der Polizei jene Informationen, die diese für ihre tägliche Arbeit benötigt. Hierbei dürfte es sich nicht bloß um eine vorübergehende Orientierungslosigkeit angesichts dramatisch gestiegener Migrationszahlen handeln, sondern um einen bewussten Täuschungsversuch. Wohl in der Hoffnung: Wo keine Zahlen, da auch keine Berichterstattung. Die letzten Zahlen offenbarten einen immensen Anstieg des Zustroms um 44 Prozent (von gut 8.800 im August auf über 12.700 im September). Die Innenministerin legt der Polizei hier Steine in den Weg und arbeitet so aktiv gegen die ihr unterstellte Exekutive. Nicht nur, dass die Polizei nicht über die Dimension illegaler Grenzübertritte in Kenntnis gesetzt wird, auch wird sie nicht mehr über präferierte Routen und bevorzugte Transportmittel informiert. Dies erschwert die Arbeit der Polizei, illegale Migration festzustellen und womöglich zu verhindern erheblich. Wohl nicht zufällig.

Dass Afghanen eine der zwei größten Gruppen unter den illegalen Einwanderern ausmachen, lässt auch vermuten, dass Faeser ihr aktuelles – zusammen mit Außenministerin Baerbock – angestoßenes Projekt, monatlich 1000 Afghanen und ihre Familien nach Deutschland einfliegen zu lassen, nicht durch einen Unmutsumschwung in der Bevölkerung gefährdet sehen will, angesichts so vieler schon illegal immigrierter Afghanen.

Hier handelt es sich um politisch gewollte Kontrollverhinderung. Die Migrationszahlen sind im Verlauf des Jahres stetig gestiegen, geeignete Gegenmaßnahmen hätten frühzeitig ergriffen werden können und müssen. Deutschland ist bereits durch die Unterbringung von einer Million Ukrainer überfordert. Jede illegale Migration darüber hinaus ebenfalls schultern zu wollen, lässt Deutschland mitten ins Jahr 2015 zurückfallen. Jüngst wurde zudem bekannt, dass es vermehrt zu illegalen Grenzübertritten nach Deutschland von der Schweiz aus kam, da die Schweiz die Migranten in eigens bereitgestellten Waggons an die deutsche Grenze fährt. Die AfD-Fraktion fordert: Wo Schengen nicht funktioniert, muss Schengen ausgesetzt werden. Deutschland muss die Grenzen zu jenen Ländern schließen, die Migranten nach Deutschland durchwinken. Und die Ministerin muss den Verpflichtungen ihres Amtseids nachkommen.“

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Kommentare

Kommentar von Claus-Peter Dr. Pfeffer from Sildonia

In Abwandlung des Zitats eines bekannten Bloggers: Geliefert wie gewaehlt.

Kommentar von Rasio Brelugi

Zitat: "Merz sprach zwar von Einwanderung von Fachkräften, aber diesen Unsinn glaubt mittlerweile nicht einmal mehr der letzte Hinterbänkler der Unionspartien." (Zitatende)

Ja, die (fast ausschließlich) illegale Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme sind eine Katastrophe. Aber aus dem Blick geraten ist: Wenn es stimmen würde, dass nur Fachkräfte zu uns kämen, dann wäre dies eine ethische Katastrophe. Was für eine neo-koloniale Unverschämtheit wäre bzw. ist es, wenn ein solch entwickeltes Land wie Deutschland den unterentwickelten und Schwellenländern die dort mit viel volkswirtschaftlichem Einsatz herangebildeten Fachkräfte abwerben würde? Schon heute gilt: Jeder Arzt aus den arabischen Ländern in einem deutschen Krankenhaus ist ein Arzt, der in seinem Heimatland fehlt.
Ergo: Das ganze "Fachkräfte"-Geschwätz im Zuge der illegalen Migration ist ohnehin eine üble, neo-kolonialistisch motivierte Scheiße.

Kommentar von Red Marut Jr.

Die Gefahr gegen das Demokratieverständnis dieser " deutschen Regierung" kommt von "Rechts" bzw im Land geborenen, die sich doch tatsächlich noch immer, trotz aller Bemühungen der neuwoken "Regierung" noch immer als "deutsch" empfinden, denen ihr Land am Herzen liegt. Diesen Menschen müssen "Grenzen" gesetzt werden. Es sind diese Menschen, die der "Regierung" missfallen, die es zu "bekämpfen" auszugrenzen gilt.

Kommentar von Miriam

Faeser erkennt also die öffentliche Sicherheit und Ordnung, sprich die Gefahrenabwehr im Bereich innere Sicherheit nicht an und stellt die Rechtmäßigkeit in Frage bzw ignoriert sie?
Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz unter dem Phänomenbereich: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“
Kleiner Scherz zu später Stunde, die kann machen was sie will und hat Narrenfreiheit. Eher würde Curio`s Aussage als ein weiterer Grund dafür gesehen, diese Partei zu beobachten. That is Germany

Kommentar von StephanU

Ja, die Regierung schafft Fakten, die kaum noch rückgängig gemacht werden können. Ja, ein paar in Ehren ergraute Verfassungsrechtler werden nutzlos den Finger erheben. Ja, es gibt Bürger, die Merz für einen konservativen Oppositionspolitiker halten und auch sonst wenig mitbekommen.

Was hilft dagegen? Berichten, immer wieder berichten. Ist die reine Sisyphos-Arbeit. Aber sonst hilft nichts. Kleine Rinnsäle der Aufklärung können sogar in einen geschlossenen Diskursraum einsickern. Und immerhin dürfen wir uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen (A. Camus).

Kommentar von ARo61

„ Faeser betreibt offene Dienstverweigerung“
Nein, das stimmt so nicht Herr Wallasch. ! Sie macht genau das, wofür sie gewählt wurde. Wie bestellt, so geliefert.
Eine Lösung der illegalen Migration wäre ganz einfach zu bewerkstelligen. Vom Aufnahmeheim direkt zu unseren Volksvertretern, Richtern und hilfswilligen Anwälten in die Wohnung bzw. Haus. In 14 Tagen würde alles wieder rechtsstaatlich funktionieren incl. Abschiebung. Versprochen.