Gottfried Curio zu einer Eskalation der illegalen Migration: „Faeser betreibt offene Dienstverweigerung“

Wenn sich der Oppositionsführer weiter weigert, eine oppositionelle Haltung einzunehmen gegenüber der Regierung, also seine Arbeit zu erledigen, dann muss diese Arbeit eben von anderen erledigt werden.

CDU-Chef Friedrich Merz hat in Augsburg beim Parteitag der CSU immerhin insoweit Klartext geredet, dass er noch mehr Einwanderung will. Niemand kann ab jetzt sagen, er wüsste nicht, wo es mit der Union als viertes Rad am Ampelwagen hingeht.

Merz sprach zwar von Einwanderung von Fachkräften, aber diesen Unsinn glaubt mittlerweile nicht einmal mehr der letzte Hinterbänkler der Unionspartien.

Wenn aber der Oppositionsführer mit der Regierung faktisch gemeinsame Sache macht, dann werden hier Räume frei, dann stehen demokratische Spielregeln zur Disposition.

Besetzt hat diese sträflicherweise leerstehenden Räume erneut die AfD. Dass die Partei trotz massiver Diffamierungen und Ausgrenzungen dennoch Zuwachsraten für sich reklamieren kann, lässt erahnen, was passiert wäre, wenn die Altparteien ihre Futternäpfe nicht so gierig mit gewetzten Messern gegen neue Mitbewerber verteidigt hätten.

Wenn Merz auf Deutschland pfeift, stehen automatisch jene in Scheinwerferlicht, die sich noch für dieses Land und seine Bürger einsetzen.

Das Büro von Gottfried Curio veröffentlichte heute eine Presseerklärung des AfD-Abgeordneten zu eben so einem Thema, das der Oppositionsführer im Bundestag mutmaßlich aus Rücksichtnahme gegenüber der Bundesregierung weiterhin nicht zu bearbeiten gedenkt. Dass so eine umfassende Arbeitsverweigerung auch verfassungsrechtlich bedenklich ist, muss zeitnah noch genauer erörtert werden.

Welches Thema also hat Merz für Curio auf den Elfmeterpunkt gelegt? Der innenpolitische Sprecher der AfD berichtet Erschreckendes darüber, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser ihrer eigenen Bundespolizei mittlerweile Informationen verweigert, um das ganze Ausmaß der Pull-Effekte im Migrationsgeschehen zu verheimlichen.

Aber die illegalen Zuwanderer kommen hier an. Und die Kommunen müssen sie irgendwie unterbringen. Bundespolizeigewerkschaftschef Heiko Teggatz wirft der Bundesinnenministerin vor, „die Hoheit über die Zahlen“ verloren zu haben.

Dr. Curio kommentiert dieses neuerliche Staatsversagen folgendermaßen:

„Faeser betreibt offene Dienstverweigerung. Sie verheimlicht der Polizei jene Informationen, die diese für ihre tägliche Arbeit benötigt. Hierbei dürfte es sich nicht bloß um eine vorübergehende Orientierungslosigkeit angesichts dramatisch gestiegener Migrationszahlen handeln, sondern um einen bewussten Täuschungsversuch. Wohl in der Hoffnung: Wo keine Zahlen, da auch keine Berichterstattung. Die letzten Zahlen offenbarten einen immensen Anstieg des Zustroms um 44 Prozent (von gut 8.800 im August auf über 12.700 im September). Die Innenministerin legt der Polizei hier Steine in den Weg und arbeitet so aktiv gegen die ihr unterstellte Exekutive. Nicht nur, dass die Polizei nicht über die Dimension illegaler Grenzübertritte in Kenntnis gesetzt wird, auch wird sie nicht mehr über präferierte Routen und bevorzugte Transportmittel informiert. Dies erschwert die Arbeit der Polizei, illegale Migration festzustellen und womöglich zu verhindern erheblich. Wohl nicht zufällig.

Dass Afghanen eine der zwei größten Gruppen unter den illegalen Einwanderern ausmachen, lässt auch vermuten, dass Faeser ihr aktuelles – zusammen mit Außenministerin Baerbock – angestoßenes Projekt, monatlich 1000 Afghanen und ihre Familien nach Deutschland einfliegen zu lassen, nicht durch einen Unmutsumschwung in der Bevölkerung gefährdet sehen will, angesichts so vieler schon illegal immigrierter Afghanen.

Hier handelt es sich um politisch gewollte Kontrollverhinderung. Die Migrationszahlen sind im Verlauf des Jahres stetig gestiegen, geeignete Gegenmaßnahmen hätten frühzeitig ergriffen werden können und müssen. Deutschland ist bereits durch die Unterbringung von einer Million Ukrainer überfordert. Jede illegale Migration darüber hinaus ebenfalls schultern zu wollen, lässt Deutschland mitten ins Jahr 2015 zurückfallen. Jüngst wurde zudem bekannt, dass es vermehrt zu illegalen Grenzübertritten nach Deutschland von der Schweiz aus kam, da die Schweiz die Migranten in eigens bereitgestellten Waggons an die deutsche Grenze fährt. Die AfD-Fraktion fordert: Wo Schengen nicht funktioniert, muss Schengen ausgesetzt werden. Deutschland muss die Grenzen zu jenen Ländern schließen, die Migranten nach Deutschland durchwinken. Und die Ministerin muss den Verpflichtungen ihres Amtseids nachkommen.“