Hans-Georg Maaßen: „Am helllichten Tage gehen Migranten in die Häuser und bedienen sich.“

In einer alten Kaserne aus DDR-Zeiten betreibt das kaum mehr als 35.000 Einwohner zählende Suhl eine Asylunterkunft für 450 Migranten. Der Ärger rund um kriminelle Vorkommnisse in und aus der Einrichtung will allerdings seit Jahren nicht abreißen, laut aktuellem Focus-Bericht ist es sogar schlimmer geworden.

Wäre da nicht der wegen der Maskenaffäre aus der Partei ausgetretene Ex-CDU-Kandidat Mark Hauptmann, – also die Stelle des Direktkandidaten vakant geworden – man könnte wohl kaum einen erfolgversprechenderen Ort finden für den in Sachen Massenzuwanderung durchaus mit dem offiziellen Regierungskurs hadernden Hans-Georg Maaßen. Oder gibt es längst viele Suhls und Maaßen an vielen Orten in Deutschland an der richtigen Adresse?

Das Geschrei folgte der Nominierung auf dem Fuße, die aus Thüringen stammende MdB Katrin Göring-Eckart (Grüne) sieht mit Maaßen gar die Türen der CDU nach Rechts geöffnet. Das allerdings verstehen wieder andere als notwendiges Regulativ, wo sie eine Linksverschiebung der CDU bis hin zur Unkenntlichkeit beobachtet haben wollen.

In Suhl fordern Bürger die sofortige Schließung besagter Erstaufnahmestelle. Seit langem nämlich gilt diese Unterbringung als Kriminalitäts-Hotspot, die Anwohner fühlen sich – wie der Focus  schreibt – von ihrer Landesregierung im Stich gelassen. Zuletzt gab es eine vergleichbare Empörung der Bürger im hessischen Gießen. Dort hatten fünf Polizisten ihren Unmut nach neunhundert Blaulichtfahrten in 2020 Luft gemacht und sind an die Öffentlichkeit gegangen. Der Forderung der Polizei, eine feste Polizeistelle in der Gießener Unterkunft zu installieren, wurde vom zuständigen Polizeipräsidenten jedoch nicht entsprochen. Im Suhl ist immerhin schon seit längerem ein Kontaktbeamter fest vor Ort, kann so den Ernst einer Lage professionell einschätzen und entsprechend rasch und zielgerichtet in der nötigen Einsatzstärke Polizei anfordern.

Wir sprechen über die Empörung der Bürger von Suhl mit Hans-Georg Maaßen. Der berichtet, er hätte sich die betreffende Erstaufnahmeeinrichtung schon vor Tagen von außen angeschaut. Auch den Weg der Bewohner der Einrichtung durch Neuendorf wäre er gegangen und er sei dabei auch mit Anwohnern ins Gespräch gekommen. Maaßen will zwar nicht sagen, dass, was er da erzählt bekommen hat, nicht ungewöhnlich ist, aber so etwas fände in Deutschland häufiger statt.

Maaßen versteht die Menschen, ihnen müsse geholfen werden, sagt er. Die Politik in Thüringen allerdings mache nichts dagegen, so der Christdemokrat. Das sei die „Politik der eingeschlafenen Hände und Füße“, die würden es auch gar nicht wollen. Der Unmut der Menschen wäre deshalb groß, weil die Vorfälle deutlich zugenommen hätten, weiß Maaßen: Am helllichten Tage würden die Migranten in die Häuser gehen und sich bedienen. Und wenn die Polizei eine Festnahme macht, wären die Betreffenden bald wieder auf freiem Fuß, weil keine Flucht- also kein Haftgrund bestände. Das Grundproblem allerdings läge an der thüringischen Landesregierung, die dezidiert beschlossen hätte, nicht abzuschieben. Hans-Georg Maaßen meint: „Suhl ist potentiell überall, wo es solche Einrichtungen in Deutschland gibt.“

Auf Anfrage schickt die Pressesprecherin der Polizei in Suhl dazu ergänzend ein umfassendes Lagebild:

„Seit Januar 2021 (bis 21.04.2021) wurden 24 Straftaten im Bereich des Suhler Friedberges polizeilich bekannt. Die Tatorte lagen alle außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtung. Darunter fallen fünf Fälle des Wohnungseinbruchsdiebstahls, sieben Fälle von Einbrüchen in Kraftfahrzeuge, 11 so genannte Gartenlaubeneinbrüche sowie eine Sachbeschädigung. Bislang konnten 10 Straftaten geklärt und sechs Beschuldigte ermittelt werden, die allesamt aktuelle oder mittlerweile ehemalige Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung sind. Zwei von ihnen befinden sich nach dem Haftprüfungstermin nun in der Justizvollzugsanstalt in Untermaßfeld. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Täter im Alter von 19 bis 35 Jahren aus Nordafrika und Georgien.

Die Polizei wird weiterhin präventiv tätig werden, das bedeutet es gibt Kontrollen im allgemeinen Dienstgeschäft, aber auch Streifengänge zu Fuß oder in Begleitung eines Diensthundes. Die Landespolizeiinspektion Suhl steht in engem Kontakt mit dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung und es findet eine regelmäßiger Austausch untereinander statt. Zudem legen wir weiterhin verstärkt das Augenmerk auf die Prävention in der Einrichtung, gerade auch was die Aufklärung zur Rechtsordnung anbelangt.“

Interessant ist ein weiterer Aspekt im Zusammenhang mit der links-rot-grünen Landesregierung unter Bodo Ramelow: Sein Migrationsminister will sich mit den Konflikten lieber arrangieren, als sie zu bekämpfen. So berichtete der MDR Mitte September 2020: „Der Thüringer Migrationsminister Dirk Adams geht davon aus, dass es in der Flüchtlingsunterkunft in Suhl immer wieder zu Konflikten kommt. Deshalb investiert Thüringen nun zwei Millionen Euro in Sicherheitstechnik.“ Das klingt so kurios, wie der seit Beginn der Massenzuwanderung 2015 bei jedem Übergriff auf die Bevölkerung immer wieder laut werdende Ruf – insbesondere auch von Grünen – nach der Polizei lauter wird, aber sonst bitte soll alles so chaotisch bleiben, wie bisher. Nur eben polizeilich abgesichert, damit sich das bürgerliche Publikum der Grünen nicht ängstigt: Das Theater bitte nur im Fernsehen, nicht im Vorgarten auf der Rabatte.

Im Vorfeld des Investitionsversprechen des grünen Ministers war es in der Suhler Einrichtung immer wieder zu massiven Gewaltausbrüchen und Straftaten gekommen. Selbst die städtischen Busse wären mit eigens engagiertem Security-Begleitpersonal gefahren, die Busfahrer hätten sich verstärkt krank gemeldet, weil ihnen die Übergriffe so zugesetzt hätten. Sogar ein Spezialkommando des SEK musste schon angefordert werden um die Lage unter Kontrolle zu werden. Beispielweise von Januar 2020 bis Mitte Mai 2020 gab es fast einhundert Polizeieinsätze in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung.

Braunschweig, Gießen, Suhl oder sonst wo: Dieses System der Asylantragsannahme so vieler Migranten ohne Bleibeperspektive geht leider vollkommen an der Realität vorbei und birgt maximales Konfliktpotenzial. Der Bürger, wohnhaft bis tief in die Provinz hinein, muss dann ausbaden, was die dort oben beschlossen haben. Oder präziser: Was die dort oben nicht bereit sind, endlich in Angriff zu nehmen und nachhaltigen Lösungen zuzuführen.