Hans-Georg Maaßen will Neustart: Rücktritt als Parteichef der Werteunion angekündigt

"Anstatt Politik für das Land und seine Menschen machen zu können, muss ich mich seit Wochen mit internen Querelen der Partei Werteunion und des Fördervereins beschäftigen. Heute muss ich mich leider zu dem beim Fokus-Online erschienenen Interview der Journalistin Antje Hildebrandt mit Sylvia Pantel äußern.

Das ist bedauerlich und hätte vermieden werden können, wenn Focus-Online mir Gelegenheit gegeben hätte, auf die Vorwürfe, Diffamierungen, Unwahrheiten und das Framing einzugehen und dazu Stellung zu beziehen. Für Ihr Verständnis der Gesamtsituation und dafür, wie wir zu dieser außerordentlich bedauerlichen Situation kommen konnten, möchte ich folgendes bemerken:

Zahlreiche Parteimitglieder erhoben seit geraumer Zeit gegen Frau Pantel und ihr nahestehende Parteifunktionäre schwerwiegende Vorwürfe wegen satzungswidriger und zum Teil strafrechtswidriger Handlungen. Diese Vorwürfe betreffen Untreue, Urkundenfälschung, das unerlaubte Aufzeichnen von Telefongesprächen, die Manipulation von Wahlen, Mobbing und weiteres.

Unwahr ist, dass ihr Betrug vorgeworfen wird. Eine Reihe von Parteimitgliedern hatte wegen des behaupteten Fehlverhaltens von Frau Pantel die Partei verlassen. Als Parteivorsitzender konnte ich diese Vorwürfe nicht ignorieren und hatte nach vielen fruchtlosen Versuchen von Gesprächslösungen darum gebeten, dass diesen Vorwürfen nachgegangen wird. Inzwischen liegen dem Bundesvorstand mehrere Berichte dazu vor.

Frau Pantel hat sich gegenüber den Parteigremien zu den Vorwürfen bislang nicht inhaltlich geäußert. Seit Beginn dieses parteiinternen Compliance-Verfahrens werden ich und die Vorstandskollegen, die sich um Aufklärung bemühen, von Seiten der Unterstützer von Frau Pantel und von ihr selbst mit unwahren und zum Teil niederträchtigen Diffamierungen überzogen, nun mit einer weiteren Eskalationsstufe, indem man versucht, mich hier wahlweise in die Nähe des Kommunismus oder auch des Rechtsextremismus zu rücken.

Am 3. September verlangten 7 Landesvorstände der Partei schriftlich den Rücktritt von Sylvia Pantel, Jörg Meuthen und Michael M. Schwarzer mit Frist bis zum 8. September, da ihnen schweres parteischädigendes Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Da sie nicht bereit waren, freiwillig zu gehen und sich inhaltlich auch nicht zu den Vorwürfen äußerten, beantragten 10 Landesverbände der Partei die Einberufung eines Sonderparteitags, um Frau Pantel, Jörg Meuthen und Michael M. Schwarzer wegen schweren Fehlverhaltens aus ihren Ämtern abzuwählen.

Satzungsgemäß ist zu einem Sonderparteitag einzuladen, wenn mindestens 8 Landesverbände das verlangen. Frau Pantel und ihre Unterstützer weigerten sich, diese Forderung umzusetzen. Auf Grund eines Beschlusses des Bundesvorstands vom 29. September wird der Sonderparteitag voraussichtlich am 8. November 2025 stattfinden. Die Abwahl der Vorstandsmitglieder, also insbesondere von Sylvia Pantel und Jörg Meuthen, wird auf der Tagesordnung stehen.

Unwahr ist die Behauptung, Frau Pantel sei von mir aus der Partei geworfen worden. Die Partei ist keine Monarchie und erst recht keine Diktatur. Richtig ist, dass der Parteivorstand beschlossen hatte, dass gegen Sylvia Pantel und Michael M. Schwarzer wegen schweren parteischädigenden Verhaltens ein Antrag auf Parteiausschluss beim Bundesschiedsgericht gestellt wird. Nicht ich oder der Bundesvorstand ist befugt, über einen Parteiausschluss zu entscheiden, sondern allein das Bundesschiedsgericht wird entscheiden, ob Frau Pantel weiter in der Partei bleibt.

Richtig ist, dass wegen der Schwere der Vorwürfe ihre Rechte als Parteimitglied bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ruhen werden. Es sollte auch Rechtsunkundigen klar sein, dass bei der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens der jeweils Betroffene nicht mitentscheiden darf, ob gegen ihn ein solches Verfahren eingeleitet wird.

Die bei Focus-Online erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der Berufung von Frau Stefanie Huss zur Bundesgeschäftsführerin sind ohne Substanz. Richtig ist folgendes: Frau Stefanie Huss war bereits kommissarische Bundesgeschäftsführerin der Partei bis Frühjahr des Jahres. Sie war damals nicht von mir vorgeschlagen worden, sondern von ihrem Vorgänger, und sie war einstimmig zur Bundesgeschäftsführerin gewählt worden.

Im Frühjahr beendete sie ihre kommissarische Tätigkeit, nachdem die Partei jemanden gefunden hatte, der die Funktion mit einem höheren Zeitaufwand übernehmen konnte. Nachdem der neue Bundesgeschäftsführer schwer erkrankte und sein Nachfolger nach kurzer Zeit aufgab, war die Funktion wieder vakant und der Vorstand hat mangels einer Alternative Frau Huss erneut gebeten, kurzfristig und bis zu einer endgültigen Lösung einzuspringen, wofür sie sich freundlicherweise zur Verfügung stellte. Also ist auch diese Darstellung der Ereignisse unwahr, wie so vieles, was ich bei Focus-Online lesen musste.

Vor dem Hintergrund der skandalösen Entwicklungen in der Partei werde ich zum Parteitag am 8. November 2025 von meinem Amt als Parteivorsitzender zurücktreten. Ebenso wollen alle Mitglieder des Vorstandes zurücktreten, die diese Praktiken von Frau Pantel und ihren Unterstützern nicht dulden. Bis dahin bin ich bestrebt, die Missstände in der Partei so weit wie möglich aufzuklären, um dem Parteitag die Chance zu einem kompletten Neuanfang zu geben.

Wie ich bereits ankündigte, werde ich auch nicht mehr bereit sein, den Förderverein der Partei zu leiten. Am Samstag stehe ich nicht mehr zur Wiederwahl als Vereinsvorsitzender zur Verfügung.

Es ist eine ungeheuerliche Entgleisung, mich mit einem nordkoreanischen Diktator zu vergleichen und in dessen Nähe zu rücken. Dieser Vergleich verharmlost die Opfer einer totalitären kommunistischen Gewaltherrschaft. Frau Pantel stellt sich als Opfer eines angeblich übergriffigen Parteivorsitzenden dar. Aber eines ist sie sicherlich nicht: Opfer.

Vielleicht bekommen Sie mit diesem Statement eine kleine Vorstellung davon, was ein Teil der Parteimitglieder unter ihr erdulden musste, wenn Sie sehen, was Sie bereit ist, ihrem Parteichef und Parteifreund anzudichten, der sie gegen viele Widerstände in die Partei geholt und protegiert hat. Meine persönliche Enttäuschung über ihr Verhalten, das ich mir nie hätte vorstellen können, ist sehr groß.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Georg Maaßen"