Hat Ministerpräsident Magyar Ungarn an Brüssel verkauft?

AfD-Chefin Alice Weidel kommentierte gestern: „„Überraschung“, mal sehen, wie der ungarische Wähler reagiert, dem das Gegenteil versprochen wurde.“

Zunächst sollte es Magyars Sternstunde werden: Strahlend stand er neben Ursula von der Leyen und verkündete vollmundig, er habe 16,4 Milliarden Euro eingefrorener EU-Gelder „losgeeist“ – mehr als zehn Prozent des gesamten ungarischen Staatshaushalts. In seiner 18-minütigen Selbstbeweihräucherung reduzierte er alles auf eine einzige Botschaft: Es habe nur der Bekämpfung der Korruption der bösen Orbán-Regierung bedurft. Alles andere – Migration, Ukraine, Werte – sei Orbáns Lüge gewesen. Wer weniger stehle, bekomme das Geld.

Genau angeschaut hatte sich das alles Boris Kálnoky für Tichys Einblick: Von der Leyen lächelte zufrieden und sprach vom „Wind of Change“. Aber dann waren da noch die Journalisten – und die Maske fiel. Genau in diesem Moment sei, so Kálnoky, die große Seifenblase geplatzt: Die Fragerunde entlarvte Magyars schöne Erzählung als das, was sie war: politisches Theater. Im Detail:

Als ein Journalist fragte, ob Ungarn den umstrittenen Migrations- und Asylpakt nun implementieren werde, antwortete von der Leyen klar und kalt: Natürlich habe man darüber gesprochen – der Pakt binde alle Mitgliedstaaten, und man werde eng zusammenarbeiten, damit Ungarn ihn umsetze.

Magyar wand sich danach wie ein Aal: Er redete fünfmal so lange, fabulierte von „finanziellen Beiträgen“ und „Grenzschutz statt Aufnahme“ und schob sogar Orbán die Verantwortung für den Pakt zu. Die bittere Wahrheit stand bei Tichys Einblick: Magyar wird den Migrationspakt umsetzen. Nach all den harten Wahlkampfversprechen – kein einziger Migrant, Grenzzaun bleibt – knickt er ein.

Eine weitere Frage zum Europäischen Gerichtshof-Urteil – eine Million Euro Strafe pro Tag, weil Ungarn Asylsuchende ins Land lassen muss – wurde von beiden einfach ignoriert, so als hätten sie die Frage nicht gehört. Dabei hatte Magyars eigene Außenministerin Anita Orbán schon angekündigt, man werde das Strafgeld beenden – indem man Migranten „an der Grenze“ auf ungarischem Boden Asylanträge stellen lässt. Oder kurz gesagt: Ein erster Schritt in Richtung genau dessen, was Orbán jahrelang verhindert hat.

Aber das waren noch lange nicht alle Brandsätze: Auch die mögliche Kopplung der Gelder mit Ungarns Blockadehaltung beim Ukraine-Beitritt wurde von beiden elegant weggelogen. Von der Leyen erklärte, die Ukraine habe bereits die nötigen Bedingungen erfüllt. Magyar schwieg und redete stattdessen über Minderheitenrechte. Kein Widerspruch. Kein klares Nein zum zügigen Hineingleiten der bankrotten Ukraine in die EU.

Tichys Einblick kommentiert, Magyar habe in Brüssel mehr preisgegeben, als er zu Hause je zugeben würde. Die 16,4 Milliarden seien kein Geschenk für Korruptionsbekämpfung, sondern der Preis für die Aufgabe zentraler ungarischer Positionen.

Der neue starke Mann in Budapest präsentiert sich als Saubermann, während er genau das tut, was auch er Orbán jahrelang vorgeworfen hat: mit Brüssel paktieren und ungarische Interessen opfern. Ob der Grenzzaun, die harte Migrationsabwehr und die Skepsis gegenüber einem ukrainischen EU-Beitritt diesen Kurswechsel überleben, darf bezweifelt werden.

Magyars Auftritt war tatsächlich alles andere, als eine Sternstunde, wie von Frau von der Leyen behauptet. Man kann sogar sagen, es war der Moment, in dem der neue Ministerpräsident seine Maske fallen ließ.