Haus- und Bürodurchsuchungen beim AfD-Abgeordneten Petr Bystron

"Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern" wird auf Malle Objekte durchsucht ebenso
"Durchsucht wird auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind."
Als juristische Laie halte ich das Vorgehen für vollens rechtswidrig.
Erst recht die sogenannte Kontaktschuld.
Lebe ich noch in einem Rechtsstaat?
Oder ist das sogenannte bürgerliche Sonderopfer?

Das bürgerlich verpflichtende Sonderopfer des Verfassungsrichter Michael Eichberger und Wilhelm Schluckebier.
Sofern durch den konkreten Einsatz von Ermittlungsmaßnahmen Menschen betroffen werden, die keine oder nur in geringem Umfang ihnen zurechenbare Verantwortung für den Ermittlungsanlass gegeben haben, wird ihnen damit in staatsbürgerlicher Inpflichtnahme ein Sonderopfer abverlangt für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-019.html

Und kaum verkündet, schied Schluckebier aus und wirkt umbei Versicherungsunternehmen.

Gute Entscheidung @ Tim Spieker Die Säuberungsaktionen und Schmutzkampagnen unterster Schublade nehmen erschreckende Ausmaße an. Es trifft nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten. Ich habe vor zwei Tagen festgestellt, dass es Thomas Heck getroffen hat. Der heckticker blog wurde nach dem Erscheinen des Beitrages „Substanzlos links. Ein Übel namens Steinmeier …“ binnen weniger Tage komplett entfernt. Der Artikel ist unbedingt lesenswert und wird hoffentlich mit dem Vermerk, wer hier demokratiegefährdend agiert, zweifach wieder eingestellt. Wie bei der Hydra. Entfernt man einen Kopf, wachsen zwei Neue. Auch ich weiß bei der Vielzahl von Säuberungen und Schmutzkampagnen sehr genau, wen ich wählen werde, um Meinungsfreiheit und Demokratie zu erhalten. Sonst können wir „Alexander Wallasch“ bald nicht mehr lesen.

(@ H. Jacobsen:) Auch wenn ich damit das Thema wechsele: An den "Grauen Wölfen" sieht man ja, dass sich fremde Völker in D politisch organisieren und eine wesensmäßige Änderung unseres Gemeinwesens anstreben. Da diese Gruppen in Zukunft zahlenmäßig anwachsen werden, ist es leicht vorstellbar, dass sie eines Tages die Mehrheit stellen und damit die Macht in (bisher) unserem Staat ausüben werden.

Das zeigt, wie wichtig es ist, die Regel-Einbürgerungen zu beenden und das Geburtsortsprizip wieder abzuschaffen. Denn mit den Einbürgerungen übertragen wir Staatsgewalt in fremde Hände, an fremde Völker, ohne dass das Problem im Nachhinein noch lösbar wäre. Wegen der Einbürgerungen werden wir schon jetzt kriminelle Großfamilien (wie die Remmos in Berlin) nicht mehr los und werden uns auf Dauer von Ihnen drangsalieren lassen müssen. Die Politik, obwohl sie das Probelm doch selbst erkannt hat, verschärft es fortwährend durch immer weitere Absenkung der Einbürgerungsvoraussetzungen. Die Übernahme der politischen Macht wird in einigen Jahrzehnten nachfolgen, wenn die Politik nicht grundlegend geändert wird.

Obwohl des Problem offenkundig ist, wird es kaum thematisiert. Dabei gibt es Gruppen in der Gesellschaft, die vorausschauendes Handeln einfordern und für sich in Anspruch nehmen und sich zB auf den Straßen festgeklebt haben, weil sie meinten, die Politik löse das Klimaproblem nicht, obwohl es doch in D allein gar nicht gelöst werden kann! Es gibt Vereine (wie die Deutsche Umwelthilfe), die Klagen anstrengen, obwohl das Problem durch deutsche Stellen nicht lösbar ist. D kann aber selbst damit aufhören, den eigenen Staat aus der Hand zu geben. Es handelt sich also um eine abwendbare zukünftige Bedrohung. Wir müssen deren Abwendung einfordern.

Der Bystron gehört ja in Handschellen, Sack und Asche im Büßerhemd abgeführt, wenn der nicht in der laaaangen Zwischenzeit alle ihm verfügbaren Kalamitäten weggeschafft hätte!
Wie blöd müssen da Haldewänger sein, da noch was zu finden. Es sei denn, die bringen was mit!

Nicht geringe Teile des Staates dürften unterwandert sein. Maches Verhalten ist kaum anders zu erklären. So konte man schon vage vermuten, dass die positiven zustimmenden Äußerungen mancher CDU-Abgeordneter zur Politik Aserbaidschans auf Bestechung zurückgehen, was sich dann bestätigte. Dass Russland Abgeordnete besticht bzw. freundlich gesinnte Parteien finanziert, ist mehr als naheliegend; so wurde zB auch die DKP aus dem Osten unterhalten. Auch Nicht-Parteien wie die Terroroganisation RAF erhielten Hilfe, wenn nicht aus Moskau, so doch aus Ost-Berlin. Jeder einzelne Staatsbedienstete oder Abgeordnete, der für das feindliche Ausland arbeitet, ist eine große Belastung und ab einer bestimmten "Durchseuchungsrate" lässt sich das Problem wohl kaum noch bämpfen. Von daher ist jede Aktion, die zur Problemminderung beiträgt zu begrüßen.

Es liegt nahe, dass der Zeitpunkt der Ermittlungen und Durchsuchungen auch von den Wahlen beeinflusst ist; es gibt andererseits aber keinen Beleg dafür. Wenn diese Aktion dazu beiträgt, dass eine Person, die gegen D arbeitet, nicht gewählt wird, hätte sie aber trotzdem sein gutes. Ob der Verdacht zutrifft, wird sich zeigen. Wichtig ist allerdings, dass die Behörden nicht nur gegen EINE Partei arbeiten, sondern feindliche Kräfte in allen Parteien (und Behörden) im Blick haben und verfolgen