„Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite. Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach ihnen kommen“

Am Vorabend eines voraussichtlich ersten Ministerpräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt und im Schatten einer zunehmend bürgerfeindlichen Politik der EU, angeschoben von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in Brüssel, wird die Rede der Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag zu einem eindringlichen Appell an Kanzler Merz. Alice Weidel endet mit den Worten: „Machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung. Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können!“

Dr. Alice Weidel am 9. Juli 2026 im Deutschen Bundestag:

(…) Die Autoindustrie ist im Niedergang. Die Deindustrialisierung gerät zur Massenflucht. Selbst Volkswagen wankt. 100.000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Zulieferer und Dienstleister fallen wie Dominosteine. Keine Woche ohne Hiobsbotschaften. Dem deutschen Mittelstand gehen die Reserven aus. Der Insolvenz-Tsunami vertreibt Wohlstand und gute Jobs aus Deutschland. Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite. Die produktiven Zukunftsinvestitionen sind auf den Nullpunkt gefallen. Deutschland ist im internationalen Wettbewerb abgehängt.

Die ideologischen Lasten, die ihre Politik und die Politik ihrer Vorgänger der deutschen Volkswirtschaft und allen Deutschen aufbürdet, sind nicht mehr zu tragen. Auf 6 Billionen – 6.000 Milliarden – Euro schätzt der Ökonom Bernd Raffelhüschen die kumulierten Kosten der deutschen Migrationspolitik.

Noch einmal so teuer wird die gescheiterte Energiewende, wenn sie denn bis zum bitteren Ende durchexekutiert wird und nichts anderes als eine Industriewüste in Deutschland hinterlässt Und die Bürger und Steuerzahler? Sie verarmen. Sie spüren den Niedergang jeden Tag im eigenen Portemonnaie. Die Sozialausgaben explodieren. Sie steigen schneller als die Löhne. Wer arbeitet und Steuern zahlt, ist der Dumme.

Zerrieben zwischen steigenden Steuern und Abgabenlasten, eskalierenden Kosten für Energie, Wohnen und Lebenshaltung bei schrumpfenden Realeinkommen, die hinten und vorne nicht zum Leben reichen.

Aus einer solchen Lage gibt es nur einen Ausweg: Die Staatsausgaben senken, alles Überflüssige aus dem Haushalt streichen. Ideologische Irrwege beenden. Den Bürgern mehr vom schwer erarbeiteten Geld in der Tasche lassen. Die Wirtschaft von bürokratischen und steuerlichen Fesseln befreien und die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie sofort beenden. Das ist genau das, was Sie den Bürgern vor der Wahl versprochen haben und das Gegenteil tun.

Sie verhöhnen stattdessen die Steuerzahler mit einem Anti-Reformpaket, das die Ausplünderung auf die nächste Stufe hebt. Sie brüsten sich mit einer Fake-Steuerreform. Sie entlasten die Steuerzahler nicht, sie belasten sie weiter. Sie erhöhen und erfinden neue Steuern auf Tabak, Plastik, Alkohol, Zucker und Kryptoanlagen. Sie kürzen das Elterngeld, belasten Familien. Erhöhen die Sozialbeiträge.

Unter dem Titel Reichensteuer – einer reinen Neidsteuer – ziehen Sie dem Mittelstand das Geld aus der Tasche. Sie bürden die Rechnungen für die Ausgabensucht einseitig den Steuerzahlern und Beitragszahlern auf. Und beschimpfen Sie noch obendrein, sie sollten länger und mehr arbeiten, nicht so viel krankfeiern als Nörgler, die gefälligst wegtreten sollten.

Damit Bürger und Journalisten weniger unangenehme Fragen stellen, verschärfen Sie das Informationsfreiheitsgesetz, geben den Geheimdiensten und dem Verfassungsschutz mehr Kompetenzen. Das Schröpfen und die Unterdrückung der Bürger und Opposition muss schließlich mit staatlichen Repressionen einhergehen.

Und dazu passt auch, dass heute Ihre Ursula von der Leyen von der CDU im EU-Parlament die totale Kontrolle der Bürger – Chatkontrolle – noch einmal per Eilantrag abstimmen lassen will. Nachdem es zigmal abgelehnt wurde. Abstimmen, (bis) es passt. Die Totalkontrolle im Auto, in den Chats – so wollen sie die Bürger kontrollieren. Während Ursula von der Leyen ihre Pfizer-Deals per SMS gelöscht hat!

Ich sage Ihnen eins, für Sie gilt das Sprichwort: Alle Menschen sind gleich, manche gleicher. Das ist genau Ihre CDU-Politik zusammengefasst. Sie legen einen Haushaltsentwurf und eine Finanzplanung vor, die alle Grenzen von Ausgabenwut und Schuldenmacherei sprengen. Und damit finanzieren Sie weiter die ökosozialistische Klimaschutzideologie, von der die restliche Welt schon lange nichts mehr wissen will.

Sie verschwenden weiter Abermilliarden für nutzlose Entwicklungshilfe, die Blackrock noch reicher macht und einige Profiteure und Lobbyisten ernährt. Mit ihrer Politik dienen sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben. Sie pumpen weiter Unsummen in den NGO-Sumpf und in die Migrationsindustrie, auch wenn deren Günstlinge in einem Morast aus Korruption und Untreue versinken.

Oder wie die Fluchthelferin des sechsfachen Mörders in Stade – von der SPD – in kriminelle Machenschaften verstrickt sind. Sie schüren Kriegsangst und missbrauchen diese als Freibrief, um unter dem Vorwand von Ausgaben für Sicherheit die letzten Hemmungen beim Schuldenmachen fallen zu lassen. Sie treiben die Rüstungsausgaben in astronomische Höhen, ohne dass dadurch für die Sicherheit Deutschlands irgendetwas gewonnen wäre. Stattdessen bauen sie eine staatlich gelenkte und finanzierte Rüstungswirtschaft als Ersatz für die zugrunde gerichtete Realindustrie auf. Eine Rüstungsindustrie, deren Produkte sie an die Ukraine verschenken!

Jahr für Jahr wollen sie mehr als 200 Milliarden Euro Schulden machen. Das sind bis 2030 eine Billion Euro. Im nächsten Jahr zahlen wir allein Zinsen von 40 Milliarden Euro, dieses Jahr 32 Milliarden Euro. Das kumuliert sich dann bis 2030 – Ich weiß, sie lachen. Sie finden das witzig. Bis 2030 haben wir einen Zinsdienst – Hören Sie sich das an! Sie können mit Zahlen nicht umgehen. Genau. Sie von der SPD. Sie können es nicht – (von) 80 Milliarden. Und dabei riskieren Sie, dass die Top-Bonität von Deutschland verloren geht an den Kapitalmärkten.

Und Ihre Finanzpolitik treibt Deutschland direkt in die Staatspleite. Und die Eigentümer – die Bürger mit Eigenheim und Hypotheken – in den Ruin. Wer profitiert? Vielleicht Blackrock? Oder internationale Investoren, die deutsche Immobilien spätestens im Jahr 2029 oder 2030 zu tiefsten Preisen aufkaufen können. Da schließt sich wieder der Kreis für diesen Kanzler Merz. Sie hinterlassen denen einen Trümmerhaufen, die nach ihnen kommen. Ein Trümmerhaufen!

Und ich kann Ihnen eins sagen: Wir werden trotzdem die Herausforderung annehmen und das Notwendige tun, wenn die Wähler uns das Mandat geben, auch wenn sie alles kaputt geschlagen haben werden. Wir werden den Staatshaushalt, die Sozialsysteme und die Steuerzahler von unnötigen und schädlichen Ausgaben und Subventionen befreien. Wir werden den wuchernden Staatsapparat zurückbauen die Massenmigration in die Sozialsysteme abstellen und konsequente Abschiebung Illegaler und Straftäter forcieren. Und wir werden das individuelle Recht auf Asyl abschaffen! Wir werden die ideologische Energiewende beenden und die drückenden Energiekosten und Steuerlast senken.

Wir sind dafür bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Und machen Sie endlich den Weg frei für eine neue Regierung. Das ist der einzige Dienst, den Sie diesem Land noch tun können, Herr Merz.