Im Nachtzug nach Kiew: Habecks Solaroffensive im Kampf gegen US-Atomkraftwerke

Auch hat Habeck nicht die gesamte Strecke Berlin-Warschau-Kiew mit dem Nachtzug zurückgelegt, denn diese Route dauert mehr als 20 Stunden. Alleine für die Strecke Warschau-Kiew benötigt man 15 Stunden, die Pressestelle will dazu keine konkreten Angaben machen, bestätigt aber, dass man annehmen dürfe, dass der Minister erst im EU-Ausland die Reise mit dem Zug angetreten habe.

Zur Reise selbst hat das Ministerium gleich nach Ankunft des Ministers eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dort kommt Robert Habeck selbst umfassend zu Wort. Zunächst bekräftigt der Minister, dass Deutschland „ein elementares Eigeninteresse“ habe, den „herausfordernden Abwehrkampf“ der Ukraine zu unterstützen. Das deutsche Eigeninteresse begründet Habeck damit, dass Putin sonst bis Berlin durchmarschiere: „Wenn Putin mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg hat, wird er weitermachen.“

Weiter führt der Minister aus, dass zu dieser „umfänglichen Unterstützung der Ukraine“ auch die Unterstützung einer widerstandsfähigen Energieversorgung gehöre. Entsprechend froh sei er, von einer Wirtschaftsdelegation begleitet zu werden. Habeck spricht von der Ukraine als „zukünftiges EU-Mitglied“.

Von erneuerbaren Energien ist in der Pressemeldung nicht die Rede, das bestätigt dann erweiternd ein Pressesprecher des Ministeriums auf Nachfrage. Aber, so heißt es weiter, die Energieversorgung der Ukraine werde vom Ministerium nicht kommentiert. Es sei allein die Entscheidung der Ukrainer, wie diese ihre Energieversorgung aufbauen.

Der besondere Fokus der Reise auf die Solarenergieversorgung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich unter den mitgereisten Wirtschaftsvertretern hochrangige Waffenproduzenten befinden, die viel eher das Interesse des ukrainischen Präsidenten auf sich ziehen, als diejenigen im Tross des Ministers, die Ideen für erneuerbare Energien mitbringen.

„Bild“ berichtet heute früh davon, dass an Bord des Sonderzugs auch Helmut Rauch gewesen sei. Rauch ist Chef des Rüstungsunternehmens „Diehl Defence“. Seine Firma fertigt das Flugabwehrsystem Iris-T SLM. Gegenüber der Zeitung sagt der oberste Waffenschmied: „Drei unserer Systeme sind schon in der Ukraine, weitere werden noch in diesem Jahr geliefert. Das nächste schon in wenigen Wochen.“

Ein Sprecher des Ministeriums erklärt gegenüber Alexander-Wallasch.de weiter, Deutschland unterstütze aktuell die Ukraine darin, ihr Netz „zu stabilisieren“, das sehr unter Beschuss sei. Ein Thema, dass man versuche zu unterstützen, sei das Thema „erneuerbare Energien“, insbesondere Solarenergie, weil man damit helfen könne, so der Sprecher weiter, in bestimmten Bereichen eine Versorgungssicherheit herzustellen. Die Rede sei hier von Solar auf Dächern beispielsweise für Schulen, das könne helfen, wenn das Stromnetz mal zusammenbreche.

Angesprochen auf die in der Ukraine im Bau befindlichen US-Atomkraftwerke und die Frage, ob sich das Wirtschaftsministerium hier eventuell auch eine langfristige Versorgung für Deutschland erhoffe, findet ein Sprecher diese Idee „völlig abenteuerlich“, die Ukraine sei „gut damit beschäftigt, ihren eigenen Strombedarf zu decken“, Deutschland habe keinen Bedarf, Strom aus der Ukraine zu beziehen.

Deutschland habe selber „sehr, sehr hohe Kapazitäten“, man nehme am europäischen Strommarkt teil. Das hieße, man tausche Strom aus mit den Partnerländern Dänemark und Norwegen, da habe Deutschland eine direkte Leitung zu erneuerbarem Strom. Von Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Frankreich war hier nicht die Rede.

Abschließend noch zu besagten Atomkraftwerken, die sich zusätzlich zu den bereits bestehenden im Bau befinden und deren Fertigstellung für 2028 geplant ist:

Habeck trifft sich auch mit dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko. Der legte vor wenigen Tagen mit Bridget A. Brink, der US-Botschafterin in Kiew, den Grundstein für die Reaktorblöcke 5 und 6 des Atomkraftwerks Chmelnyzkyj , wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraina berichtet hatte.

Warum die US-Botschafterin? Weil diese Blöcke in Zusammenarbeit mit dem US-Atomenergiekonzern Westinghouse Electric Company errichtet werden. Die Laufzeit dieser Druckwasserreaktoren soll bei mindestens 60 Jahren liegen. Die Tagesschau zitiert dazu Petro Kotin, er ist der amtierende Vorstandschef des ukrainischen Atmenergiebetreibers Enerhoatom. Und der sagte anlässlich der Grundsteinlegung:

„Das ist eine modernere und sicherere Technologie als die, die wir jetzt nutzen.“

Kotin lobt dies als Schritt zu einer neuen sicheren und zuverlässigen Energieversorgung. Und jetzt kommt Robert Habeck in die Ukraine und hat zum Thema Energieversorgung einen deutschen Solarfürsten im Gepäck, der den Ukrainern etwas vom Segen der erneuerbaren Energien erzählen will?

Mitgereist mit Minister Habeck ist nämlich laut Angaben von „n-tv“ auch Jörg Marius Ebel, der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft. Der sehe laut dem von Nikolaus Blome politisch verantworteten Nachrichtenportal „n-tv“ in der Ukraine viel Potenzial für seine Branche. Solarenergie sei günstig und akzeptiert und zudem modular.

Und dann sagt Jörg Marius Ebel wörtlich:

„Das heißt, sie ist auch für zukünftige Angriffe sehr, sehr gut geeignet, weil sie nicht mit einem Schlag bedroht oder gar ausgeschaltet werden kann. Sie kann ungeheuer schnell installiert werden und sie ist speicherbar und ist dadurch die ideale Form, in der Ukraine Energie und Strom zu erzeugen.“

Das muss man langsam nachsprechen: Jetzt will die darniederliegende, von China bloßgestellte deutsche Solarindustrie vom Krieg in der Ukraine profitieren? Präsident Selinskij und sein Energieminister werden sich vielleicht anhören, was Habecks Solarvertreter zu sagen hat. Aber dann gehen sie schnell zum Lachen in den Keller. Wenn sie nicht schon dort sind, weil zufällig und ausgerechnet wieder bei einem deutschen Staatsbesuch die Alarmsirenen angehen.