Bundesregierung zahlt Pharmaunternehmen Treueprämien ... für nichts

Impfzwang gekippt: Tage vorher bekommen Hersteller Milliarden-Flatrate

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

Der Worst Case ist eingetreten: Impfstoffe werden nicht in großen Mengen gebraucht. Dennoch sind auf den letzten Drücker Milliarden nur für ihre Bereitstellung zugesichert worden. Das ist bester Stoff für einen Hollywood-Thriller.© Quelle: Freepik.com / rawpixel.com, myimagine2018 und kstudio, Bildmontage: Alexander Wallasch

Man könnte diesen Irrsinn in Anlehnung an die vakante Gas-Pipline auch mRNA-Stream-1 nennen. Der einzige Unterschied: Der Durchfluss von vielen Milliarden Euro Steuergeldern ist beschlossene Sache.

Die gefürchtete Impfpflicht ist - erst einmal - vom Tisch, die Meldung elektrisierte gestern die Impfkritiker. Die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag hatten tatsächlich der Idee eines staatlich verordneten Zwangs, sich einen mRNA-Stoff in den Körper spritzen zu lassen, eine krachende Absage erteilt.

Aber diese Entscheidung bringt eine Mitte März vertagte Diskussion prompt wieder auf die Tagesordnung: Warum konnte die Bundesregierung nicht bis gestern abwarten, als es darum ging, mit vier Corona-Impfstoffherstellern Milliarden-Verträge bis ins Jahr 2029 hineinzumachen? Übrigens nicht einmal für Impfdosen, aber dazu gleich mehr.

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Man soll ja vor allem mit negativen Superlativen vorsichtig sein. Vieles erscheint uns in diesen aufgewühlten Zeiten skandalös. Aber es ist wirklich unfassbar, ein Skandal sondergleichen, wenn die Bundesregierung keine drei Wochen vor der Entscheidung über eine Impfpflicht so agiert hat, als wäre der Impfzwang schon beschlossene Sache.

Was hier im Folgenden thematisiert wird, könnte mit ein Grund dafür sein, dass man gestern zeitweilig das Gefühl hatte, Minister Lauterbach und ein paar weiteren Herrn im hohen Hause ging das Sitzfleisch auf Grundeis.

Denn tatsächlich hatte die Bundesregierung noch schnell vor der Abstimmung Verträge abgeschlossen, den mRNA-Impfstoffherstellern für die kommenden sieben Jahre eine Art Bereitstellungsprämie zu bezahlen, unabhängig von der tatsächlichen Menge, die sich der Verbraucher am Ende freiwillig impfen lässt.

Verhandelt wurde hier offensichtlich in der Annahme, der Impfzwang wäre eh schon unter Dach und Fach, nur noch Formsache.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM) des Bundeswirtschaftsministeriums und des -Gesundheitsministeriums heißt es dazu:

„Die Taskforce Impfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die sogenannten Pandemiebereitschaftsverträge in den vergangenen Monaten im Auftrag des BMG mit den Unternehmen verhandelt. Ein formeller Kabinettsbeschluss zum Sachverhalt erfolgt hierzu schnellstmöglich.“

Schon Karl Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn (CDU) hatte die Idee, der Pharmaindustrie diese Luxuskrücken anzureichen. Konkret ging es dabei um eine Kapazität für 600 bis 700 Millionen Dosen, die im Falle einer Pandemie aktiviert werden könnten. Aber das war im Juni 2021, auf dem Höhepunkt der – heute wissen wir es – vielfach künstlich geschürten Pandemie-Hysterie.

Für den Bürger, der heute bei jedem Gang in den Supermarkt für das gleiche Geld weniger ins Wägelchen packen kann, muss das wie eine schallende Ohrfeige sein: Die Pharmariesen bekommen von der Bundesregierung eine milliardenschwere Euro-Flaterate direkt ins Haus gelegt, quasi eine Pharma-Stream-1, die unter dem Stichwort „Pandemiebereitschaftsverträge“ die Steuergelder barrierefrei und ohne fassbare Gegenleistung in die Pharmakonzerne pumpt – hier muss ein Traum wahr geworden sein, der Steuerzahler als Nonstop-Dukatenscheißer der Pharmaindustrie.

Die im Zuge der Corona-Pandemie neu geschaffenen Produktionskapazitäten sollen durch die sogenannten „Pandemiebereitschaftsverträge“ gesichert werden, so dass auch für die kommenden Jahre schnell und ausreichend Impfstoff verfügbar ist.

Hierbei zahlt der Bund den Unternehmen ein jährliches Bereitschaftsentgelt dafür, dass Kapazitäten erhalten und im Abruffall zeitnah für die Produktion von ausreichend Impfstoff für die Bürgerinnen und Bürger gesorgt ist. Der Bund rechnet hierbei mit Kosten von bis zu 2,861 Milliarden Euro bis 2029.

Kurios? Die besagte „Taskforce Impfstoffproduktion“ wurde am 31. März 2022 nach Ausarbeitung besagter Milliardenverträge quasi aus der Schusslinie genommen und einfach aufgelöst. Und es passt alles: Der Leiter dieser Taskforce ist ein „Weggefährte“ des Bundeskanzlers, schreibt der Spiegel süffisant.

Und jetzt, wo der Superdeal in trockenen Tüchern ist, endete das Mandat der Taskforce zum 31. März 2022 - ein Hinweis auch darauf, dass die Verträge jetzt wasserdicht sind. Die Vertragsmacher wurden sieben Tage vor der Impfzwang-Abstimmung im Deutschen Bundestag abgewickelt. Praktisch.

Dachte die Bundesregierung, bzw. glaubten die zuständigen Minister Habeck und Lauterbach allen Ernstes, sie wären damit aus dem Schneider und könnten im Notfall Schuldige präsentieren, die dann schon nicht mehr im Amt sind?

Der Worst Case ist eingetreten: Impfstoffe werden nicht in großen Mengen gebraucht. Dennoch sind Milliarden nur für ihre Bereitstellung zugesichert worden. Das ist bester Stoff für einen Hollywood-Thriller.

Auch ein in größeren Mengen vom Gesundheitsminister Lauterbach eingekaufter, nicht mRNA basierter Impfstoff geriet zum Ladenhüter und damit zum nächsten Milliardengrab dieses Anti-Dagobert im Gesundheitsministerium.

Die spannende Frage zum Schluss: Wurden die Verträge denn tatsächlich und rechtsverbindlich unterschrieben oder kann die Bundesregierung sich und die Steuermilliarden doch noch irgendwie aus den Klauen der mRNA-Dealer befreien? Aber wenn man das Schlupfloch fände, will man überhaupt reparieren, was man an die Wand gefahren hat?

Unter der Presserklärung vom 16.03. 2022 heißt es:

„Ein formeller Kabinettsbeschluss zum Sachverhalt erfolgt schnellstmöglich.“

Eine bestätigende Anfrage beim Wirtschaftsministerium läuft und wird hier nach Eintreffen sofort nachgereicht.

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Kommentare

Kommentar von Stefan Meschkank

Die Idee, die ich heute las ist die Strafbarkeit von Sittenwidriges Rechtsgeschäft nach § 138 BGB natürlich gibt es auch diverse Vorschriften im Arzeneimittel Recht, die dagegensprechen. Die Verantwortlichen müssen nur ihre Unerfahrenheit belegen.

Kommentar von Petra Großmann

Bitte weiter kritisch sein. Bei der heutigen Media-Zensur sind wir auf ungeschönte Infos angewiesen.