Deutscher Bundestag nutzt letzte Chance, sich zu rehabilitieren

Impfzwang krachend abgeschmettert - Ein guter Tag für die Demokratie

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Ein besonderer Moment war ganz sicher die Rede des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), die immer wieder vom Applaus der AfD-Fraktion begleitet wurde.© Quelle: © Quelle: Screenshot / YouTube, WELT Nachrichtensender, Bildmontage: Alexander Wallasch

Der heutige Donnerstag markiert für Millionen Deutsche einen Tag der Freude und des Durchatmens. Diesen 7. April 2022 beanspruchen Freunde der Freiheit und der Demokratie schon jetzt für sich. Dieser Tag ist ein Kipppunkt, ein Point of no Return.

Und Optimismus ist durchaus angebracht. Problematischer wird es allerdings in den kommenden Tagen sein, jene wieder einzufangen, die sich in Zweifeln und der Resignation verloren haben.

Dieser Tag ist gut für Deutschland. Und auch für den Deutschen Bundestag ist das ein ganz besonderer Tag: Sechzehn Jahre Merkel-Regierung haben dem Parlament schweren Schaden zugefügt. Diese unsäglichen einzig am Machterhalt orientierten Koalitionsrochaden haben eine irgendwie geartete Oppositionsarbeit aus den Reihen der Altpartien unkenntlich gemacht.

Der politische Diskurs verlagert sich seit nunmehr bald einem Jahrzehnt zunehmend in die fünf öffentlich-rechtlichen Talkshows. Zuletzt verkündete der Gesundheitsminister bei Markus Lanz, dass er die Aussetzung der Isolation „wieder kassieren“ werde.

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Heute hat das Parlament seine Arbeit gut gemacht. Und das verdankt es einigen wenigen couragierten Abgeordneten und vielen Hunderttausenden auf der Straße, die Woche für Woche neu angetreten sind, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

Staat und Medien haben die Querdenken- und Spaziergänger-Bewegung vor sich hergetrieben und zuletzt auch mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln eine Gewaltspirale versucht in Gang zu setzen. Erfolglos. Als das nicht gelang, wurde mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum wirklich letzten Mittel gegriffen. Eine Machtdemonstration, die heute endgültig gescheitert ist.

Der 7. April ist auch der Tag des Michael Ballweg. Die unermüdliche Arbeit des Stuttgarter Gründers der Querdenken-Bewegung wurde heute belohnt. Das kann ihm keiner mehr nehmen.

Und insbesondere auch dem Journalisten Boris Reitschuster ist es zu verdanken, dass diese außerparlamentarische Opposition durchgehalten hat und auf Reitschusters Webseite das geeignete Forum gefunden hat, sich immer wieder neu zu sammeln. Die persönliche Anwesenheit des Journalisten auf vielen Demonstrationen samt Live-Berichterstattung war ebenfalls Halt und Stütze für viele, die am heutigen Tag einmal ihre Bemühungen belohnt sehen.

Der 7. April 2022 ist auch der Tag der AfD-Fraktion. Wir erreichen Martin Sichert, den gesundheitspolitischen Koordinator der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kurze Zeit nach seinem Debattenbeitrag und der anschließenden Abstimmung. 296 der Abgeordneten stimmten für die Impfpflicht ab 60 Jahren. 378 stimmten dagegen.

Sichert kommentiert uns gegenüber den deutlichen Sieg heute so:

„Diesen Erfolg haben ganz viele zusammen errungen. Zum einen die ganzen Bewegungen auf der Straße, die vielen Bürger, die die Abgeordneten angeschrieben haben, aber auch insbesondere die AfD im Parlament, die seit vielen Monaten da immer tiefer gebohrt hat.“

Ein besonderer Moment war ganz sicher die Rede des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), die immer wieder vom Applaus der AfD-Fraktion begleitet wurde.

Impfpflicht-Debatte: Rede von Wolfgang Kubicki (FDP) am 07.04.2022

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Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion bezeichnete in ihrer Rede das Grundgesetz als letzte Verteidigungslinie und das Handeln der Bundesregierung als verfassungsfeindlich.

Impfpflicht-Debatte: Rede von Alice Weidel (AfD) am 07.04.2022

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Auch Sahra Wagenknecht blickt persönlich auf einen monatelangen engagierten Kampf gegen die Impfpflicht zurück. Sie sorgt für eine Art Ehrenrettung der ansonsten gelähmten Linken. Und sie spricht auch die Häufung der Impfschäden an.

Impfpflicht-Debatte: Rede von Sahra Wagenknecht (Die Linke) am 07.04.2022

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Martin Sichert, der gesundheitspolitische Koordinator der AfD-Fraktion bemängelt insbesondere die Arbeit im Gesundheitsausschuss, welchem ein 25-seitiger Gesetzesentwurf am Vortag gerade einmal zehn Minuten vor der Abstimmung vorgelegt wurde.

Impfpflicht-Debatte: Rede von Martin Sichert (AfD) am 07.04.2022

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Der Gesundheitsminister schrieb im Anschluss an diese krachende Niederlage per Twitter:

„Einziger Gesetzentwurf, der die allgemeine Impfpflicht gebracht hätte, ist gerade gescheitert. Es ist eine sehr wichtige Entscheidung, denn jetzt wird die Bekämpfung von Corona im Herbst viel schwerer werden. Es helfen keine politischen Schuldzuweisungen. Wir machen weiter.“

Aber ob er selbst noch daran glaubt, dass es mit ihm in dieser Regierung weitergeht?

Original Beitrag von Karl Lauterbach auf Twitter

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Kommentare

Kommentar von Herbert Wolkenspalter

Wodurch ist die Information gesichert, dass die nicht beschlossene Impfpflicht an den Demonstrationen incl. ihres besonders hervorgehobenen, sich opfernden Aktionis... äh... Journalisten Bosis Reitschuster lag? Gibt es dazu eine repräsentative Umfrage unter den Abgeordneten oder eine Stellungnahme ihrer Fraktions- oder Parteivorsitzenden?

Meine Arithmetik sieht doch anders aus: Die übergroße Mehrheit der Abgeordeten war in der einen oder anderen Form FÜR eine Impfpflicht, jetzt gleich oder eventuell später. Man konnte sich lediglich auf nichts einigen. Eine gelungene Mischung aus wollen oder wenigstens so tun als ob, und doch nicht beschließen. So behält man wenigstens sein Gesicht.

Unsere europäischen Nachbarn lassen locker, und wir machen mit strammem Regime weiter? Nicht vermittelbar! Ein paar menschenrechtliche Aspekte hätte es auch noch gegeben und somit auch noch kein Ende des Themas im neuen Wahljahr.

Im Parlament ist es nun ausgegangen wie das Hornberger Schießen. Ist das Dilemma unserer Parlamentarier nicht gerade damit wunderbar vom Tisch?

Wenn jetzt etwas schief geht, und wir bekommen doch nochmal eine unangenehmere Virusvariante ins Haus, sind unsere Gesetzesfabrikanten aus dem Schneider. „Im Grunde wollten wir ja eine Impfpflicht, irgendwie.“, schallt es dann aus allen Kanälen.

Und Lauterbach – nomen est omen – darf sich jetzt nachträglich und einsam noch um Kopf und Kragen reden. Macht ja nix. Den wollte Olaf Scholz sowieso nicht im Kabinett.