Impfzwang krachend abgeschmettert - Ein guter Tag für die Demokratie

Und Optimismus ist durchaus angebracht. Problematischer wird es allerdings in den kommenden Tagen sein, jene wieder einzufangen, die sich in Zweifeln und der Resignation verloren haben.

Dieser Tag ist gut für Deutschland. Und auch für den Deutschen Bundestag ist das ein ganz besonderer Tag: Sechzehn Jahre Merkel-Regierung haben dem Parlament schweren Schaden zugefügt. Diese unsäglichen einzig am Machterhalt orientierten Koalitionsrochaden haben eine irgendwie geartete Oppositionsarbeit aus den Reihen der Altpartien unkenntlich gemacht.

Der politische Diskurs verlagert sich seit nunmehr bald einem Jahrzehnt zunehmend in die fünf öffentlich-rechtlichen Talkshows. Zuletzt verkündete der Gesundheitsminister bei Markus Lanz, dass er die Aussetzung der Isolation „wieder kassieren“ werde.

Heute hat das Parlament seine Arbeit gut gemacht. Und das verdankt es einigen wenigen couragierten Abgeordneten und vielen Hunderttausenden auf der Straße, die Woche für Woche neu angetreten sind, gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

Staat und Medien haben die Querdenken- und Spaziergänger-Bewegung vor sich hergetrieben und zuletzt auch mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln eine Gewaltspirale versucht in Gang zu setzen. Erfolglos. Als das nicht gelang, wurde mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum wirklich letzten Mittel gegriffen. Eine Machtdemonstration, die heute endgültig gescheitert ist.

Der 7. April ist auch der Tag des Michael Ballweg. Die unermüdliche Arbeit des Stuttgarter Gründers der Querdenken-Bewegung wurde heute belohnt. Das kann ihm keiner mehr nehmen.

Und insbesondere auch dem Journalisten Boris Reitschuster ist es zu verdanken, dass diese außerparlamentarische Opposition durchgehalten hat und auf Reitschusters Webseite das geeignete Forum gefunden hat, sich immer wieder neu zu sammeln. Die persönliche Anwesenheit des Journalisten auf vielen Demonstrationen samt Live-Berichterstattung war ebenfalls Halt und Stütze für viele, die am heutigen Tag einmal ihre Bemühungen belohnt sehen.

Der 7. April 2022 ist auch der Tag der AfD-Fraktion. Wir erreichen Martin Sichert, den gesundheitspolitischen Koordinator der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kurze Zeit nach seinem Debattenbeitrag und der anschließenden Abstimmung. 296 der Abgeordneten stimmten für die Impfpflicht ab 60 Jahren. 378 stimmten dagegen.

Sichert kommentiert uns gegenüber den deutlichen Sieg heute so:

Ein besonderer Moment war ganz sicher die Rede des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP), die immer wieder vom Applaus der AfD-Fraktion begleitet wurde.

Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Fraktion bezeichnete in ihrer Rede das Grundgesetz als letzte Verteidigungslinie und das Handeln der Bundesregierung als verfassungsfeindlich.

Auch Sahra Wagenknecht blickt persönlich auf einen monatelangen engagierten Kampf gegen die Impfpflicht zurück. Sie sorgt für eine Art Ehrenrettung der ansonsten gelähmten Linken. Und sie spricht auch die Häufung der Impfschäden an.

Martin Sichert, der gesundheitspolitische Koordinator der AfD-Fraktion bemängelt insbesondere die Arbeit im Gesundheitsausschuss, welchem ein 25-seitiger Gesetzesentwurf am Vortag gerade einmal zehn Minuten vor der Abstimmung vorgelegt wurde.

Der Gesundheitsminister schrieb im Anschluss an diese krachende Niederlage per Twitter:

Aber ob er selbst noch daran glaubt, dass es mit ihm in dieser Regierung weitergeht?