Innenminister Dobrindt kündigt Asylwende an – Aber die Hoffnung ist schon gestorben

Hat es die Bundesregierung endlich begriffen? Hat sie verstanden, dass die Mutter aller Probleme in der illegalen Massenzuwanderung dieser neue deutsche Kolonialgestus ist – in dem Sinne, dass ein individuell zu prüfendes Asylrecht seit einem Jahrzehnt als illegale Arbeitskräfteeinwanderung missbraucht wird? Eine Facharbeiter-Einwanderung, die zudem auch noch brachial gescheitert ist, weil üppige Sozialleistungen und harte Arbeit überall im Widerspruch stehen?

Medien wie „Focus“ meldeten gestern überrascht, dass der Bundesinnenminister auch arbeitsfähige junge Männer nach Syrien abschieben will. Und das klang dann wieder so, als wolle Alexander Dobrindt das Beste, was wir haben, einfach wegschenken.

Dieses Erstaunen zeigt allerdings lediglich, dass solche Medien Teil des Problems sind, angefangen bei der „Bild“-Kampagne „Refugees Welcome“ im Jahr 2015. Focus staunt 2025, als wäre etwas ganz Außergewöhnliches passiert:

„Deutschland will künftig nicht nur Gefährder und Straftäter, sondern nach ‚Bild‘-Informationen auch ganz normale syrische junge Männer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, in ihre Heimat abschieben.“

Zudem, so heißt es weiter, will Dobrindt auch in Syrien urlaubenden Asylanten die Wiedereinreise verwehren. Dieses Erstaunen über Selbstverständlichkeiten zeigt, wie wehrlos dieses Deutschland in den vergangenen zehn Jahren von seinen Regierungen, den Medien und den staatlich subventionierten NGOs und rechtsbeugenden Gerichten gemacht wurde.

Der Innenminister erklärte vollmundig gegenüber „Bild“:

„Wir arbeiten an einer Vereinbarung mit Syrien, damit Rückführungen möglich werden. Wir wollen mit Straftätern die Rückführungen beginnen.“

Nein, hier braucht es keine feinen Ohren, um entlang solcher Aussagen zu verstehen, dass rein gar nichts in trockenen Tüchern ist. Solche Aussagen werden seit Jahren getätigt, ohne dass Taten folgten.

Deutschland will also neben den Kriminellen auch Arbeitsfähige – was übrigens nicht automatisch arbeitswillig bedeutet – abschieben? Die Erwähnung allein zeugt von einer großen Naivität – nein, von Unwissen!

Asyl in Deutschland wurde von seinen Schöpfern bewusst so konstruiert, dass eine Arbeitserlaubnis nie automatischer Teil der Aufenthaltsgenehmigung war.

Der Grund ist ganz einfach: Zum einen sollte der Arbeitsmarkt geschützt werden, und zum anderen sollten Anreize für einen Asylmissbrauch vermieden werden: Politiker und Behörden befürchteten nämlich, dass eine sofortige Arbeitserlaubnis als „Pull-Faktor“ wirken könnte, also Menschen dazu motivieren würde, Asylanträge zu stellen, obwohl sie primär wirtschaftliche Motive hatten. Dies war besonders in den 1990er Jahren ein zentrales Argument, als die Asylpolitik nach der Wiedervereinigung und den Jugoslawienkriegen verschärft wurde.

All das haben unsere Regierungen einfach über Bord geworfen und aus dem hehren Asylgesetz ein Einfallstor für potenzielle Arbeitskräfte gemacht. Dafür waren Politik und Medien jede Lüge recht. Da war die Rede von Fachkräften und hochgebildeten Syrern und Afghanen. Aber es kamen massenhaft Analphabeten, denen man Anträge und Kompetenztests als Comic vorlegen musste – ebenfalls ohne Ergebnis.

Einige werden sich noch erinnern: Arbeiten in Deutschland war früher ein Privileg. Ein Privileg! Die Welt schaute mit Respekt – nicht selten mit Neid – auf die Arbeitsbedingungen, die Rechte der Arbeiter und Angestellten und nicht zuletzt natürlich auf die fairen Löhne als Zugang zu Wohlstand.

In den aktuellen Medienberichten wird zudem von umfassenden Bemühungen der Bundesregierung in Verhandlungen mit den Machthabern in Damaskus und Kabul berichtet. So, als müsse man dort erst um Erlaubnis fragen, ob man ihnen ihre Bürger zurückschicken darf. Wie bitte?

Natürlich muss man zurückschicken, wenn kein individueller Asylgrund mehr vorliegt. Betonung auf „individuell“! Hier wird dann ein weiteres Problem der illegalen Massenmigration deutlich: Wenn Glückssucher über viele Grenzen und weitere sichere Aufnahmeländer hinweg nach Deutschland kommen, dann kann man sie nach Wegfall der individuellen Asylgründe nicht einfach über die Grenze ins Nachbarland als Herkunftsland abschieben. Syrien und Afghanistan liegen tausende Kilometer entfernt!

Aber all das wusste man vorher. Es gibt hier nur zwei zulässige Wahrheiten, deren Grenzen zueinander fließend sind: Die Politik hat diese illegale Massenmigration vorsätzlich organisiert. Oder die Akteure waren unfassbar dumm.