Innenministerkonferenz in Hamburg: Proben die Innenminister den Staatsstreich gegen die Demokratie?

Wird sich das Treffen der Innenminister der Länder heute auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg zu einem Planspiel gegen die AfD und damit letztlich gegen die Demokratie entwickeln? Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn man sich die Berichterstattung der regierungsnahen Medien – andere sagen Systemmedien – anschaut.

Zunächst einmal, worum es geht und was offiziell geplant ist. Etwa der „Deutschlandfunk“ fasst zusammen, beim Treffen der Innenminister der Länder stehe unter anderem die Bleibeperspektive für Flüchtlinge aus Syrien auf der Agenda. Hier habe Niedersachsen interveniert. SPD-Innenministerin Behrens habe Rechtssicherheit für die vielen syrischen Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen verlangt.

Das klingt hochgestochen, aber schon der Paketbote und der Müllmann gelten als systemrelevant. Wie entbehrlich hier der syrische Anteil ist, wird von Behrens wohlweislich aus der Diskussion genommen. Fakt ist, dass es etwas mehr als eine Million Syrer in Deutschland gibt, von denen ein Viertel sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein soll.

Die Personen, die Behrens meint, mögen bei etwas mehr als einhunderttausend liegen, also entbehrlich in dem Sinne, dass sie in ihr Land zurückkehren und dort systemrelevant tätig werden könnten.

Wenn die niedersächsische Innenministerin die Kollegen also heute auffordern wird, eine Rechtssicherheit zu schaffen, dann heißt das nichts anderes, als dass die Innenminister der Länder beschließen sollen, die nächste große Bleibeperspektive für Migranten zu schaffen, die hunderttausendfach illegal ins Land gekommen sind, dennoch nicht abgeschoben wurden und die längst hätten in ihre Heimat zurückkehren müssen.

Es geht hier um die skrupellose Fortsetzung der Massenansiedlung dieser Menschen in Deutschland. Deutschlandfunk schreibt weiter, dass die Innenminister gleichzeitig die Abschiebungen von Straftätern nach Syrien voranbringen wollen. Eine durchscheinendere Kosmetik gibt es kaum. Denn bald werden keine Syrer mehr da sein, die man noch abschieben kann, wenn jeder – samt nachkommenden Familiennachzug – seine Bleibeperspektive bekommt.

Als Gast auf der IMK angekündigt wurde auch SPD-Bundesverteidigungsminister Pistorius. Hier geht es um Kriegstüchtigkeit, die von den Ländern umgesetzt werden soll. Das sind so die Themen. Aber über dem Treffen der Innenminister der Länder schwebt heute – wenn man etwa der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) glauben will – vor allem die Angst bzw. wachsende Gewissheit, dass es in Sachsen-Anhalt im Herbst eine AfD-Regierung geben wird samt AfD-Innenminister.

Und jetzt wird es gallig: Denn wieder sind es die regierungsnahen Systemmedien, welche der Politik anreichen bzw. hier gar den Kurs vorzeichnen. Die FAZ scheut sich nicht, einen Angriff auf die Demokratie zu orchestrieren.

Gleich sechs FAZ-Autoren haben sich einen Schlachtplan ausgedacht, der mit der Demokratie auf Kriegsfuß zu stehen scheint. Zwar hätten eine Reihe von Innenministern bekundet, dass die AfD kein Tagesordnungspunkt sei, offenbar war das als direkter Akt der Missachtung der Demokratie doch eine Hausnummer zu groß. Aber man wolle das Thema, so die „FAZ“, nicht öffentlich, sondern unter der Hand klären: „In der Kaminrunde könnte das Thema aber eine Rolle spielen.“

Eine weitere Befürchtung einiger Innenminister sei es im Vorfeld gewesen, so die Zeitung weiter, dass die AfD, wenn man sie thematisieren würde, sich als „Opfer stilisieren“ bzw. im Wahlkampf ausnutzen könnte. Man ist sich also durchaus bewusst, welches demokratiegefährdende Experiment man da für den persönlichen Machterhalt und gegen die AfD auf den Weg bringen will, dann lieber heimlich am Kamin.

Hauptsächlich geht es laut „FAZ“ darum, Pläne zu schmieden, wie man im Herbst reagieren kann, falls ein AfD-Politiker Innenminister wird: „In einem solchen Fall könnte schon im September die bisher gültige Praxis abgeschafft werden, dass die IMK ihre Entscheidungen einstimmig trifft“. Die Altparteien beißen sich also an der Macht fest, die sie nur auf Zeit zugesprochen bekommen haben. Dafür ist man sogar bereit, die Regeln zu ändern oder zu brechen.

Weiter heißt es da, eine Überlegung sei, dass die Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden, die bislang fester Teil der IMK ist, künftig gestrichen oder einem AfD-Minister der Zugang dazu verweigert werden soll. Wörtlich schreibt die FAZ:

„Entscheidend für die Bewertung wäre aber, wer Minister wird. ‚Ist es ein knallharter Rechtsextremist? Dann fällt die Sache sehr eindeutig aus‘, heißt es aus einem westdeutschen Bundesland. Wenn die AfD aber einen Parteilosen aufstelle, müsse man die Entscheidung genau prüfen, weil man das Vorgehen auch juristisch prüfen müsse.“

Na klar: Der politische Verfassungsschutz stellt fest: Dieser oder jener ist „rechtsextrem“, damit kann man ihn dann bequem abräumen. Dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt allerdings dem Innenministerium untersteht, das dann von der AfD besetzt wird – diese Rechnung wird hier gar nicht erst aufgemacht. Soll es dann der politische Bundesverfassungsschutz regeln? Aber auf welche Weise?

Die FAZ zitiert weitere Innenminister, ohne auch diese konkret zu nennen. Diese seien jedenfalls schon deshalb optimistisch, weil ein schon vor Jahren geplanter gemeinsamer Datenraum der Polizeien der Länder auch zehn Jahre später immer noch nicht abgeschlossen und nutzbar sei. Der gemeinsame Datenraum stünde frühestens im Jahr 2028 zur Verfügung. Das positive Fazit der nicht genannten Innenminister gegenüber der Zeitung: „Auf die Polizeidaten anderer Länder könnte eine AfD-geführte Landesregierung schon aus diesem Grund nicht einfach zugreifen.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die ein Jahrzehnt andauernde Schlamperei und das Unvermögen, Daten korrekt digital zu erfassen und zur Gefahrenabwehr zugänglich zu machen, wird jetzt positiv gelesen, weil dann auch ein AfD-Innenminister nicht an diese Daten käme. Das sind nicht nur groteske Untergangsfantasien – nach uns die Sintflut! –, das ist vor allem auch ein Beleg dafür, wie gefährlich für die Sicherheit der Bürger ein Machtwechsel werden kann, wenn die Etablierten sogar bereit sind, hier verbrannte Erde zu hinterlassen.

Und um was für sicherheitsrelevante Daten sollte es da eigentlich gehen, wenn nicht auch um solche, die offenlegen könnten, wie die Etablierten heimlich und auf allen Ebenen gegen die AfD als Mitbewerber agiert haben?

Jetzt beginnt in den Behörden offenbar die Zeit der Reißwölfe. Der Systemwechsel steht bevor, sie wissen es, sie fürchten es und wollen es mit allen Mitteln verhindern. Und die Medien sitzen, wie das Beispiel „FAZ“ zeigt, im selben Boot.

Und weil das nun alles doch so durchsichtig ist, soll es ein Kommentar des langjährigen FAZ-Autors Jasper von Altenbockum retten. Aber auch hier muss man auch nicht lange suchen, um zwischen ein paar obligatorischen Alibi-Sätzen jenen Giftpfeil gegen die Demokratie herauszufischen, der den polit-medialen Komplex und die Systemkumpanei am besten illustriert: Wörtlich schreibt von Altenbockum:

„Entpuppt sich ein Wahlsieger oder Minister als Verfassungsfeind, gibt es genügend Mittel, ihn einzuhegen, auch Wege, ihn wieder aus dem Amt zu entfernen.“

Es bleibt also allenfalls noch zu hoffen, dass der Wechsel friedlich bleibt und die Demokratie über ihre Feinde an der Macht obsiegt. Leider sieht alles danach aus, dass es ein schmutziges Theater werden wird, den Wählerwillen gegen die Etablierten durchzusetzen.