Durch die Hintertür mit einer Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes

Jens Spahn erfindet „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ einfach neu

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Jens Spahn erfindet „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ einfach neu
So kann man es auch machen, wenn die Sonderbefugnisse der Regierung nie mehr enden sollen – zu verführerisch ist der Machtrausch und Jens Spahn regelrecht besoffen davon. © Screenshot: ZDF/Phoenix

Die nur noch geschäftsführende Merkel-Regierung treibt noch auf ihren letzten Metern ein gefährliches Spiel: Erschien die polit-mediale staatliche Hetze für den einzelnen Bürger bisher nur bedrohlich, aber folgenlos. Und diente sie in erster Linie dem Machterhalt der politischen Klasse, glauben jetzt viele daran, dass es demnächst zu direkten Übergriffen kommen könnte.

Was die Regierung mit ihrer aggressiven Impfkampagne insbesondere gegen jene angerichtet hat, die nicht dazu bereit waren, sich den mRNA-Impfstoff spritzen zu lassen, hat indirekt sogar der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eingestanden, als er von einer drohenden Spaltung der Gesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften sprach. Das eigene Zutun freilich ließ er hier gänzlich unerwähnt.

Da klagt einer über Schwelbrand, während er mit dicken Backen weiter fleißig in die Glut bläst.

Viel Frust wäre da, weil die Zahl der Ungeimpften so groß sei, so Spahn. Damit unterstützt er die These einer „Pandemie der Ungeimpften“ und stellt sich auf die düstere Seite des Grabens.

Aber es sind ja nicht nur Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine (beide Linkspartei), die den Begriff der „Pandemie der Ungeimpften“ falsch und nicht hilfreich finden. Auch Wolfgang Kubicki (FDP), der Vizepräsident des Deutschen Bundestages widerspricht Spahn vehement und stellt fest, dass es eine „Pandemie der Ungeimpften“ nicht gäbe.

Auf Facebook schreibt der liberale Anwalt dazu:

„Überlegungen, dass Ungeimpfte in einen Lockdown gehen sollen, wenn die Corona-Zahlen steigen, stehen nicht nur gegen den Geist unserer Verfassung, sondern vertiefen die gesellschaftliche Spaltung, die die bisherige Corona-Politik hauptsächlich verursacht hat, immer weiter.“

Aber kann wirklich, wer Kubickis Statement interpretiert, Jens Spahn einen Angriff auf unsere Verfassung nachsagen? Müsste4 der scheidende Minister strenggenommen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes gestellt werden, wie es gerade mit der Querdenken-Bewegung geschah?

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Jens Spahn behauptet, er würde auch geschäftsführend noch seiner Verantwortung gerecht werden wollen. Aber als notorischer Scharfmacher bringt er nur weiter Menschen gegeneinander auf und findet nichts dabei, solange es nur zur Sicherung der Macht der Parteieliten beiträgt.

Wenn Jens Spahn vor dem Frust der Geimpften warnt, dann ist das hochgradig zynisch. Denn er selbst gehört ja zu jenen, die alles dafür tun, diesen Frust durch eine gezielte Diffamierung von Impfkritikern und Kritiker der Corona-Maßnahmen zu befeuern.

Schon ganz vergessen hat der Bundesminister einen wichtigen Strang der DNA der Verfassung: Minderheitenpositionen sind in Demokratien auf besondere Weise schützenswert. Wer wie Spahn und andere einen pandemischen Notstand dazu missbraucht, eine Debatte zu unterdrücken, der hat sich aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet.

Der Druck auf Ungeimpfte steigt, der Kessel bläht sich, die Betroffenen werden zunehmend aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt. Mit Blick auf die eigene Geschichte, sollte man den Deutschen eine besondere Sensibilität unterstellen dürfen, was die Ausgrenzung bestimmter Gruppen betrifft – die Lehren aus der Geschichte sind flächendeckend und seit vielen Jahrzehnten gewichtiger Teil des Geschichtsunterrichts und der öffentlich-rechtlichen Aufarbeitung.

Diese Bürgerbildung oder Bürgererziehung hat Ungeimpften auf besondere Weise sensibilisiert, nämlich als Betroffene. Die Wirksamkeit der Lehre aus der Geschichte wäre aber da noch erfolgreicher, wo sie von jenen verinnerlicht wird, die gar nicht unmittelbar betroffen sind.

Es kann doch nicht sein, dass Spahn, Scholz, Lindner, Göring-Eckardt und wie sie alle heißen, gerade parteiübergreifend ausbaldowern, die auslaufende „pandemische Notlage von nationaler Tragweite“ von hintenherum durchs Auge zu ersetzen, indem sie das Infektionsschutzgesetz verschärfen und so die auslaufenden Einschränkungen über die Länder beliebig verlängern können auch ohne die Notlage - in die Hände von sechzehn Ministerpräsidenten gelegt, die in illegitimen Länderrunden unter dem Diktat von Merkel gelernt haben, sich wie gehorsame Bienchen um ihre Königin herum zu synchronisieren.

Wie auf Bestellung fordert Jens Spahn dann auch: „Wir haben jetzt bald wieder sechzehn unterschiedliche Regelungen, das führt nicht per se zu mehr Akzeptanz.“ Er befürworte ein einheitliches Vorgehen auch bei der Frage, „ab wann 2G gilt“.

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Und am gestrigen Donnerstag dann die Debatte im Bundestag um eine Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes. Eine Verschärfung, die die auslaufende pandemische Notlage ersetzen soll. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schickt ihren altgedienten Redakteur Jaspar von Altenbockum ins Rennen. Der erkennt das Kaspertheater genau und befindet:

„Das novellierte Infektionsschutzgesetz ist nicht nötig. Sein tieferer Sinn erschließt sich nur, wenn man es als Gabe von SPD und Grünen an die FDP versteht. Der künftige Kanzler hat dafür gesorgt.“

Aber wer den Text des FAZ-Redakteurs aufmerksam liest, merkt schnell, dass auch der sich heillos verheddert hat bei der Zuordnung von Zuständigkeiten. Kaum mehr nachzuvollziehen sind seine feuilletonistischen Drehungen, das Ausmaß des Etikettenschwindels zu erklären. Tagesschau Online begibt sich gar nicht erst auf diesen Pfad und erklärt die dritte Änderung des Infektionsschutzgesetzes einfach so:

„Bei den Corona-Maßnahmen sind derzeit auch einfache Maßnahmen wie Abstandsgebot und Maskenpflicht von einer epidemischen Lage abhängig. Das soll sich nun ändern - und die Länder mehr Befugnisse erhalten.“

Die epidemische Lage von nationaler Tragweite läuft am 25. November aus und damit die Rechtsgrundlage der Corona-Maßnahmen. Übrigens gegen den Willen der noch geschäftsführenden Kanzlerin Merkel und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Die Ampel-Partner erklären demgegenüber, sie hielten die Pandemie-Notlage als Basis für Corona-Maßnahmen dennoch nicht für rechtssicher, weil viele Menschen zwischenzeitlich geimpft sind.

Und um das Maß vollzumachen, gibt es schon Pläne, bestimmte Gruppen ohne dritte so genannte Booster-Impfung schon nicht mehr als Geimpfte anzuerkennen, was dann wiederum die Zahlen der Ungeimpften auf den Intensivstationen erhöhen könnte. Die Ständige Impfkommission empfiehlt über 70-Jährigen nun eindringlich eine dritte Impfung.

Aber was für eine entsetzliche Gemengelage ist das eigentlich, in dessen Mittelpunkt ein Bundesgesundheitsminister steht, der schon abgewählt wurde, aber auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz munter bis in den Frühling plant, als wäre diese lästige Demokratie von gestern und einer, wie der ministerpostensüchtige Christian Lindner wie schon 2017 der Garant dafür, dass die nur noch geschäftsführende Regierung noch sehr lange im Amt bleibt.

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