Nicht hinnehmbare Schande: Der Staat duldet eingewanderten Antisemitismus

„Keine Einbürgerung von arabischen Antisemiten“ fordert MdB Kuhle (FDP)

von Alexander Wallasch

MdB Konstantin Kuhle (FDP): „Antisemitismus funktioniert bei manchen Muslimen als gemeinsames Motiv für Identifikation und Agitation. Hier darf es keine Toleranz geben.“ Kuhle fordert: „Antisemiten nicht einbürgern!“© Quelle: © Quelle: Screenshot / YouTube, WELT Nachrichtensender, Pixabay / chenspec, Bildmontage: Alexander Wallasch

Schon wieder Antisemitismus-Alarm in Deutschland! Wo bleibt hier eigentlich die sonst so aufmerksame Antifa? Wo waren die lautstarken Wortmeldungen bei den antisemitischen Demonstrationen von Arabern am Wochenende in Kreuzberg und Neukölln?

Heute Vormittag meldete sich der junge Wolfenbütteler FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle (FDP) via Twitter zu Wort. Kuhle formulierte deutliche Forderungen, wie Deutschland diesem arabischen Antisemitismus begegnen soll:

„Angesichts der schrecklichen antisemitischen Vorfälle des Wochenendes muss uns klar sein, dass der vermeintliche politische und gesellschaftliche Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland von Jüdinnen und Juden oftmals nur als Lippenbekenntnis wahrgenommen wird.

Bei „Pro-Palästina“-Demonstrationen müssen die Behörden prüfen, ob zu erwartende Straftaten eine Untersagung der Versammlung oder wenigstens striktere Auflagen rechtfertigen. Wenn klar ist, dass Straftaten begangen werden, darf der Staat einer Eskalation nicht einfach zusehen.

Dieselben Menschen, die richtigerweise Wert darauf legen, dass Kritik an der israelischen Regierung nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen ist, verstehen die deutliche Absage an Judenhass mitunter als Angriff auf ihre muslimische Identität.
Gleichzeitig funktioniert Antisemitismus bei manchen Muslimen als gemeinsames Motiv für Identifikation und Agitation. Hier darf es keine Toleranz geben. Vielmehr bedarf es einer klaren Distanzierung und schmerzhafter innermuslimischer Debatten.

Seit kurzem können strafrechtliche Verurteilungen wegen einer antisemitischen Tat einfacher zum Ausschluss einer Einbürgerung herangezogen werden. Dieses Instrument muss verstärkt genutzt werden. Wer wegen entsprechender Straftaten verurteilt ist, darf nicht eingebürgert werden.“

Am Montagnachmittag meldete sich die Welt zu Wort und titelte (allerdings hinter der Bezahlschranke): „Der arabische Antisemitismus auf Berlins Straßen sagt viel über dieses Land.“

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Zunächst einmal sagt er viel über die deutschen Refugees-Welcome-Regierungen, die seit Jahren wegschauen, wenn nach Deutschland zugewanderte Araber die „Nie wieder“-Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland missachten und mit Füßen treten.

Hier muss fast zwangsläufig die Frage nachgeschoben werden, wo die meisten Vertreter der Altmedien die letzten Jahre waren, als die Neuen Medien explizit vor einem arabischen Antisemitismus gewarnt hatten und sich nicht selten dafür beschimpfen lassen mussten. Beispielsweise im Juni 2020 schrieb ich:

„Es steht zu befürchten, dass dies die Bruchstelle werden könnte in der Erzählung vom friedlichen Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland: Der Antisemitismus der Muslime in Deutschland. Selbstverständlich ist nicht jeder Muslim ein Antisemit, aber die tiefe Feindseligkeit gegen Juden ist immer noch viel zu häufig anzutreffen und könnte sogar noch zunehmen, wenn weiter nichts dagegen geschieht. (…) Wer insbesondere in Deutschland ernsthaft Antifaschist zu sein behauptet, der muss hier einen Aufschrei hören lassen, bis diese Schande beendet ist.“

Aber wie sollen die Bürger überhaupt vom arabischen Hintergrund einer Tätergruppe erfahren, wenn die Polizei solche in der Regel gar nicht mehr benennen darf?

Nehmen wir beispielsweise Messerattacken oder Vergewaltigungen: Noch vor Jahren wurde auf journalistische Nachfrage zuverlässig mitgeteilt, was die Polizei über den Hintergrund der Täter oder Tätergruppe wusste. Neuerdings ist auch das kaum noch möglich. Es wird schlicht keine Auskunft mehr erteilt.

Da nutzt dann auch der Pressekodex (Ziffer 12.1) nichts. Denn worüber ich nichts weiß, kann ich auch nicht mehr frei entscheiden, es zu veröffentlichen oder eben nicht.

Jetzt mag bei einer Vergewaltigung so ein politisch-mediales Schweigekartell noch funktionieren. Aber wenn pro-palästinensische Demonstrationen grölend durch Berliner Stadtteile ziehen, antisemitische Parolen brüllen und antisemitische Banner zeigen, dann suchen die Täter bereits von sich aus die Öffentlichkeit und werben proaktiv um weitere Täter in Sachen arabischer Antisemitismus.

Wenn das kein deutsches Staatsversagen ist, was eigentlich dann? Müssen wir heute am Montag nach diesem antisemitischen Berliner Wochenende etwa nachschauen, ob die Stolpersteine für die ermordeten jüdischen Mitbürger in Berlin-Kreuzberg noch unbeschädigt im Pflaster stecken?

Die Welt will es einmal anders machen und schreibt:

„Ein Beispiel dafür sind die Worte von SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die offenbar einfach nicht aussprechen will, von welcher Seite der Judenhass dieses Mal kam – nämlich vor allem von Arabern und einigen Linken. Stattdessen schreibt sie auf Twitter, „Judenfeindlichkeit“ habe „in unserer Gesellschaft keinen Platz“, „egal von wo und von wem“ sie komme. Judenfeindlichkeit egal von wem? Nein, Frau Faeser, das Problem auf Berlins Straßen war am Samstag in allererster Linie arabischer Antisemitismus.“

Was die Welt da schreibt, deckt sich seit Jahren mit Aussagen vieler betroffener Juden in Deutschland. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang befand Mitte 2020, dass Antisemitismus „von praktisch allen nennenswerten islamistischen Organisationen vertreten (werde), die in Deutschland aktiv sind“.

Aber noch gravierender ist der Antisemitismus mitten aus den muslimischen Gemeinden. Haldenwang nannte antisemitische Vorfälle, „in denen auch Leute ohne radikalreligiöse Ideologie, aber mit jedenfalls muslimischer kultureller Prägung hetzen oder Juden attackieren. Sie sind vielleicht Nationalisten, womöglich auch bloß Produkte einer bestimmten Erziehung.“

Besonders alarmierend war damals, dass die Polizei Straftaten von muslimisch geprägten Antisemiten überhaupt nicht in belastbarer Weise zählte. Im Zweifel wird alles als "rechtsextrem" gezählt, so lautet die Regel des Bundeskriminalamts, das die jährliche Kriminalstatistik erstellt.

Twitter-Nutzer „Mirjam Rosenstein“ antwortet dem Bundestagsabgeordneten Kuhle aus Wolfenbüttel hier stellvertretend für weitere entsetze Bürger:

„Das wird so sein, bis harte Massnahmen & klare Integrationskonzepte diskutiert werden. Und nicht nur medienwirksam gebetsmühlenartig das Entsetzen über Antisemitismus in Dtld bekundet wird.“

„Integrationskonzepte“? Das allerdings klingt fast schon verzweifelt optimistisch. Denn sind wir nicht längst über diese Phase der Verständigungsversuche mit arabischen Antisemiten hinaus?

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