Kontrollverlust der Bundesregierung: gestern Ukraine-Behörde auf deutschem Boden – heute gegen ausländischen Einfluss wettern

Was genau ist bisher passiert? Geplant wurde Anfang 2025 eine deutsch-ukrainische Kooperation – bis hin zur Möglichkeit eines Datenaustausches – zwischen der Arbeitsagentur und einer „Unity Hub“ genannten ukrainischen Behörde in Berlin, die direkt einem ukrainischen Ministerium untersteht.

Aber zunächst kam es zu einer Verzögerung dieses Vorhabens, weil der zuständige ukrainische Minister – der als Vertragspartner mit der Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) diese fremde Schnüffelbehörde auf deutschem Boden vereinbart hatte – zwischenzeitlich in der Ukraine wegen Korruption verhaftet und ausgetauscht werden musste. Von der Bundesregierung dazu bisher kein Sterbenswörtchen! Man macht einfach so weiter, als wäre nichts gewesen.

Heute dann am Morgen um 10 Uhr die Eröffnung für das Publikum, Alexander-Wallasch.de war vor Ort, aber keiner der über einer Million Ukrainer in Deutschland war zu sehen, der sich den Laden mal von innen anschauen wollte. Und die Ukrainer werden ziemlich genau wissen warum.

In eineinhalb Jahren stellte Alexander-Wallasch.de gleich eine ganze Reihe von Anfragen an deutsche Behörden und Ministerien, die durchgehend so beantwortet wurden, dass wir uns mit konkreten Fragen an die Ukraine wenden sollen, es wäre ja deren Behörde.

Gestern bei einer vorgezogenen Eröffnung durch den Bundesinnenminister erklärte Alexander Dobrindt (CSU):

„Mit dem Unity Hub Berlin schaffen wir für Menschen aus der Ukraine eine Anlaufstelle zu allen Fragen einer Zukunft in der Ukraine.“

Und als ginge es um die harmloseste Sache der Welt, war auf der Webseite des Bundesinnenministeriums die Rede von „sprach- und landeskundlichem Unterricht sowie kulturellen Veranstaltungen“. Aber natürlich wissen alle Beteiligten, dass es hier um weit mehr geht, als Ringelpiez mit Anfassen. Konkreter wird es dort, wo es weiter heißt: Ziel sei es, „die Bereitschaft zu einer Rückkehr zu fördern.“

Wer am dringendsten gebraucht wird, hatten Kanzler Merz und Präsident Selenskyj bei dessen Besuch in Berlin unmissverständlich erklärt: Es geht um kriegstüchtige junge Ukrainer.

Dobrindts Ministerium erinnerte gestern noch einmal, welche Vereinbarung zwischen der Ukraine und der Scholz-Regierung der Eröffnung zugrunde liegt:

„Grundlage für das Unity Hub ist die am 15. Februar 2025 unterzeichnete Joint Declaration of Intent, gemäß der der Bund die Liegenschaft kostenfrei zur Verfügung stellt, während der Betrieb durch die Ukraine erfolgt.“

Verantwortlich auf deutschem Boden ist also die Ukraine und deutsche Behörden wie die Arbeitsagentur sollten dem zuarbeiten, wie es zunächst hieß, aber auf Anfrage von Alexander-Wallasch.de wieder dementiert wurde.

Der zwischenzeitlich wegen Korruption verhaftete Minister Chernyshov hatte ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland im Zusammenhang mit den Unity Hubs zunächst versprochen, diese könnten bei freiwilliger Rückkehr statt an der Front auch in Waffen- und Munitionsfabriken arbeiten – darunter neue Werke von Rheinmetall, die in der Ukraine entstehen (Rheinmetall Ukrainian Defense Industry LLC, Joint Venture seit 2023).

Alexander Dobrindt führt jetzt das Werk seiner sozialdemokratischen Vorgängerin fort und eröffnete gestern die neue ukrainische Behörde „Unity Hub“ auf deutschem Boden, während er darauf verweist, dass die Verantwortung und Kontrolle ganz bei der Ukraine läge.

Eine Scheu, diesen Kontrollverlust mit Ansage den Bürgern zu verkaufen, hat die Bundesregierung nicht, selbst alternative Medien sind hier ganz auf Ukrainekurs eingestimmt und verhalten sich hier ebenso still, wie die Mainstreammedien.

Und selbstbewusst setzt Alexander Dobrindt dem zweifelhaften Vorhaben jetzt noch die Krone auf: keine 24 Stunden nach der Eröffnung der ukrainischen Behörde auf deutschem Boden erklärt der Bundesinnenminister wörtlich:

„Die Bundesregierung geht gegen die Einflussnahme ausländischer Regierungen in Deutschland vor.“

In einer aktuellen Pressemeldung aus dem Ministerium heißt es dazu:

„Vereine, die in Deutschland tätig sind, müssen offenlegen, woher finanzielle Mittel stammen.“

Und der Minister weiter:

„Bei auslandsbezogenem Extremismus und Spionage spielt die Finanzierung aus dem Ausland eine zentrale Rolle: Uns geht es um Aufdecken, Aufklären, Abstellen. Einflussnahme ausländischer Regierungen über hier gemeldete Vereine nehmen wir dabei stärker in den Blick.“

Und während Dobrindt das schreibt, hat die korrupte ukrainische Führung längst die Carte Blanche der Bundesregierung in der Hand inklusive einer neuen mutmaßlichen Verfolgungsbehörde mitten in der deutschen Hauptstadt.

Alexander-Wallasch.de wird auch in Zukunft weiter genau darauf achten, welche deutschen Behörden und Ministerien hier zuarbeiten etwa mit Meldeadressen von wehrfähigen Ukrainern in Deutschland. Denn mal ehrlich: Wenn der ukrainische Präsident keine Skrupel hat, europäische Staatsmänner wie Viktor Orban mit Hausbesuch zu drohen, wer glaubt ernsthaft, dass die Häscher vor den Landsleuten in Deutschland zurückschrecken, wenn ihnen auch noch die Adressen zugespielt werden sollten?