Gerade ist in der etablierten Politik und ihren Medien vielfach die Rede davon, die Demokratie sei schwer beschädigt durch die Debatte um eine Verfassungsrichterin. Die neuen Medien seien schuld. Dabei wird einem anderen Fall in dieser Kategorie viel zu wenig Beachtung geschenkt:
Die linksradikale Seenotschlepper-Aktivistin Carola Rackete hat ihr Mandat im EU-Parlament zurückgegeben. Rackete geht damit den Weg des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, beide finden nichts dabei, den Wähler auf diese Weise vorzuführen, als wäre das Mandat nichts wert.
In beiden Fällen rücken Kandidaten nach, aber die unbekannteren Nachrücker sind nicht gewählt worden, die Stimmenanzahl zur Europawahl für die Linkspartei und die AfD wurde nämlich zu nicht geringen Anteilen über prominentere Kandidaten wie Rackete und Krah eingefahren. Beide haben schon vor der Halbzeit keine Lust mehr, ihr Mandat wahrzunehmen.
Krah war hier übrigens noch mehr auf dem Abstellgleis angekommen als Rackete. Seinetwegen musste gar Parteichefin Weidel bei Marine Le Pen in Paris in einem Hinterzimmer beim Italiener antreten. Aber vergebens: die französische Rechte brach – heute weiß man, auch aus taktischen Gründen – mit der AfD.
Und Carola Rackete musste erfahren, wie mühsam es ist, von einer vielbeachteten NGO-Aktivistin und Kapitän auf dem Mittelmeer zur Papierkram-Sichterin in einem Parlament zu versauern.
Aber all das wussten Krah und Rackete schon vorher. Und bei beiden fehlt offenbar eine Eigenschaft, die es befördert, das dem Wähler gegebene Versprechen auch einzulösen. Wenn es in der christlich geschlossenen Ehe heißt, „bis dass der Tod uns scheidet“, sind es im EU-Parlament gerade einmal fünf Jahre. Bei einer Ehe weiß man allerdings schon vorher, dass die überwiegende Anzahl nicht lebenslang hält, ein EU-Mandat hingegen hält in den allermeisten Fällen – die hohen Diäten helfen hier maßgeblich.
Nur damit wird man eine Carola Rackete nicht beeindrucken können, die Spendenbereitschaft für linksradikale NGOs ist nach wie vor hoch und echte Ideologen ist Geld nicht wichtig. Maximilian Krah schon, der hat sich einen sicheren AfD-Wahlkreis im Osten gesucht und hat ihn mit 44 Prozent der Stimmen auch gewonnen.
Nicht nötig zu erwähnen, dass Krah es binnen Monaten geschafft hat, wieder jene Deutungshoheit zu erlangen, die ihm im EU-Parlament abhandengekommen war, nicht einmal mehr die EU-AfD-Gruppe wollte ihn in ihren Reihen haben. Aus der AfD-Bundestagsfraktion heraus macht Krah aktuell mehr Schlagzeilen als die Parteichefs zusammengenommen, hinzu kommen noch Privatgeschichten, die öffentlich diskutiert werden.
Das ist die Welt von Maximilian Krah und Carola Rackete. Sie schaffen es beide nicht einmal für fünf Jahre, ihrem Land zu dienen, wie ursprünglich versprochen (Bei Krah als Versprechen erneuert). Aber was sagt das eigentlich über den Charakter dieser Politiker aus? Und was könnten Fürsprecher über die beiden sagen? Krah hat „nur“ gewechselt, es ließe sich behaupten, dass er seinem Land auf neue Weise diene. Und Carola Rackete kann für sich vielleicht in Anspruch nehmen, als Aktivistin mehr erreichen zu können.
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In beiden Fällen bleibt mehr als nur ein bitteres Geschmäckle. Es geht um eine der wichtigsten Tugenden in einer schnelllebigen Zeit: Verlässlichkeit. Das Ende der Verlässlichkeit ist auch das Ende einer Kontinuität des Vertrauens, das Politiker immer wieder neu zu ihren Wählern aufbauen sollten. Beide – Krah wie Rackete – haben diesem Vertrauen schwer geschadet.
Die parteilose Carola Rackete gibt heute offen zu – oder bastelt es sich als Legende – dass sie nur als Zugpferd gegen Sahra Wagenknecht eingesetzt war, damit die Linkspartei insgesamt viele Wählerstimmen bei der EU-Wahl erhält:
„Meine Kandidatur und mein Mandat hatten von Anfang an das Ziel, zur Erneuerung der Partei beizutragen – ein Prozess, der erfolgreich verläuft“, erklärte Rackete. Ihr Team habe den Sitz im Europaparlament „kollektiv“ gestalten wollen. „Dies geschieht nun durch die Abgabe meines Mandats.“
Aber war das im Wahlkampf schon so kommuniziert worden? Rackete wie Krah waren beide Spitzenkandidaten der sie nominierenden Parteien. Nichts deutete darauf hin, wie wenig ernst es am Ende beide Spitzen nehmen sollten. Die Linkspartei hatte noch im März 2024 eine „Erklärung von Carola Rackete zur Vorstellung der Wahlkampagne zur Europawahl“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem: „Diese Wahl wird entscheidend sein in der Frage, wohin sich die EU entwickelt.“
Charakterliche Gemeinsamkeiten der beiden sind eine Unnachgiebigkeit und ihre kompromisslose Haltung. Beide scheuen keine Konflikte. Womöglich suchen sie diese sogar oder ziehen sie magisch an, weil sie immer auch Aufmerksamkeit bedeuten. Rackete verkauft sich allerdings besser als jemand, der eher – oder vermeintlich – altruistische, kollektive Ziele verfolgt. Krah könnte man eher unterstellen, er sei von persönlicher Macht und Einfluss getrieben – das ist schon in seiner selbstgewählten Rolle angelegt. Opportunismus versus Prinzipien- oder Linientreue?
Die Wahl ist längst gelaufen, Rackete hat als Stimmenbeschafferin ausgedient, sie blieb höflichkeitshalber noch ein paar Monate Diäten-Empfängerin. Für Krah gilt das Gleiche – der AfD-Politiker wechselte nur den Honigtopf.
Beide sind eingefleischte Selbstdarsteller und Ideologen. Wobei Rackete hier im Licht der aktuellen Ereignisse um Krah sicher die überzeugendere Ideologin ist. Krah wechselt seine Ideologie-Inhalte häufiger, als Rackete mutmaßlich ihre Tanktops auf hoher See.
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Kommentar von Micha
Das ist doch nichts neues.
Das wurde hier im Dorf lange genug gemacht. Ein paar Alte standen ganz vorne auf der Liste der SPD. Nach der Wahl verzichteten die auf ihren Sitz im Gemeinderat und die Nachrücker zogen ein.
Nico Semsrott wurde für "Die PARTEI" ins Europaparlament gewählt, trat dann aus und schloss sich als Parteiloser der Grünen-Fraktion an.
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PS: Zum Kommentar von Andreas Penselin und den darin enthaltenen Anschuldigungen gegen Sie, Herr Wallasch, würde ich gerne Ihre Anmerkungen lesen. Der Kommentar von Andreas Penselin klingt wie von einer linken NGO geschrieben.
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Kommentar von Andreas Penselin
Auf dieser Seite hier wird unsachlich gegen NGO's vorgegangen. Dabei scheut der Betreiber auch nicht davor zurück, wissentlich seinen Lesern Unwahrheiten glauben zu lassen. Hier ist weiterhin die Strafanzeige des Polizeigewerkschafters Heiko Teggatz im kompletten Wortlaut und unkommentiert veröffentlicht unter dem Titel "Pro Asyl unter Schleuserverdacht". Das ist falsch und der Betreiber dieser Seite weiß es.
Die drei Somalier befinden sich absolut legal in Berlin. Eine Schleuserei hat gar nicht stattgefunden. Das ist seit Wochen bekannt und die staatsanwaltlichen Ermittlungen wurden zwangsläufig eingestellt.
Weiterhin diesen Verdacht öffentlich stehen zu lassen erfüllt den Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB.
Es ist daher allen Lesern dieser Seite dringend anzuraten, die behaupteten Inhalte kritisch zu hinterfragen, da hier - wie oben belegt - wissentlich Unwahres behauptet wird!
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Kommentar von Paul Mehringer
"Das Ende der Verlässlichkeit ist auch das Ende einer Kontinuität des Vertrauens, das Politiker immer wieder neu zu ihren Wählern aufbauen sollten. Beide – Krah wie Rackete – haben diesem Vertrauen schwer geschadet."
Ok, man könnte an Politiker der AfD höhere moralische Maßstäbe anlegen als an die etablierte politische Klasse der Altparteien, zu denen ja auch Die Linke bereits gehört, auch wenn sie den Eindruck zu vermeiden versucht). Die AfD möchte ja vieles anders machen.
Allerdings glaube ich nicht, dass ausgerechnet Krahs Volten den Wählern das Vertrauen verdirbt, gehört es doch schon längst zum Standard der Politik, verbindliche Wahlversprechen, Verantwortung für irgendwas oder gar Rücktritte weit von sich zu weisen. Vielen Wählern auch der Altparteien ist dieses unaufhaltsam zerfallende Ethos längst bewusst. Das trägt ja auch zum Stimmenzuwachs bei der AfD bei, deren Programm eigentlich weniger originell als bieder ist. In "normalen Zeiten" und ohne das Zerstörungswerk der Altparteien hätte die AfD wahrscheinlich mit der 5-Prozent-Hürde zu kämpfen.
Kurzum: Die politische Moral ist weg, der Wähler desillusioniert. Aus dieser trüben Suppe ragt ein Maximilian Krah wenigstens noch intellektuell und rhetorisch heraus. Da muss man schon für dankbar sein.
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Kommentar von Joly Joker
Ich sehe da schon Unterschiede bei den beiden Personen. Rakete hat mit ihren Aktionen Messermänner, Gruppenvergewaltiger, Kriminelle aller Schattierungen und Absahner illegal nach Deutschland geholt und mit Menschenhändlern kooperiert. Sie hat ihre Wahl ausschließlich zur Verhinderung der Wagenknecht missbraucht, nicht um deutsche Interessen zu vertreten. Das ist alles teils kriminell oder extrem missbräuchlich. Auf jeden Fall Zeichen einen miesen Charakters.
Krah hat seine politischen Überzeugungen, die er auch an wechselnden Gegebenheiten anpasst. Politische Meinungen kann man ändern - irren ist menschlich. Und es ist durchaus opportun den Platz zu wechseln; vor allem wenn man in eine Sackgasse sich wiederfindet. Beruflich haben das doch sehr viele Menschen schon gemacht. Warum nicht auch Krah. Das ist auf jeden Fall keine charakterliche Schwäche und vor allem nicht kriminell.