Zu wenige Daten: Überprüfung der Corona-Maßnahmen erneut verschoben?

Kubicki droht Lauterbach: „Minister sollte sein Blatt nicht überreizen“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 0)

„Die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums, es gebe derzeit noch keine ausreichende Datengrundlage, ist nach zwei Jahren Pandemie nicht nur peinlich, sondern auch unverschämt.“© Quelle: Wikimedia Commons / Olaf Kosinsky, Pexels / Markus Spiske, Bildmontage: Alexander Wallasch

Der Ton wird rauer: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) bleibt bei seiner kritischen Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen. Und dabei schert er sich nicht um den im Finanzministerium in einem gigantischen Schuldenberg untergetauchten Christian Lindner. Der FDP-Parteichef befürwortet nämlich grundsätzlich die Maßnahmen.

Für Kubicki ist es kein geringeres als das Fähnchen der Freiheit, das er da schwingt. Und dabei wird der gebürtige Braunschweiger von einer Welle des Erfolgs getragen: Viele Corona-Maßnahmenkritiker halten ihn für einen der Verhinderer der Impfpflicht.

In einem aktuellen Facebook-Post hat Kubicki jetzt erneut den Gesundheitsminister aufs Korn genommen. Und dieses Mal gilt der Zorn des Juristen einer sich möglicherweise anbahnenden Verschleppung einer kritischen Überprüfung der Corona-Maßnahmen.

Worum geht es dabei? Der Gesetzgeber hatte im Infektionsschutzgesetz eindeutig festgeschrieben, dass ein Sachverständigenausschuss nach § 5 Absatz 9 eine Überprüfung aller Corona-Maßnahmen vorzunehmen hat.

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Das Ergebnis dieser Überprüfung (Evaluierung) muss der Bundesregierung bis zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden. Die Bundesregierung wiederum muss dem Deutschen Bundestag bis zum 30. September 2022 das Ergebnis der Evaluierung sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Ergebnis vorlegen.

Daran gibt es nichts zu rütteln. Oder doch? Denn schon einmal wurde der Termin verschoben, nachdem eine ursprüngliche Frist bis Ende 2021 verstrichen war.

Jetzt ist allerdings durchgesickert, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach auch den 30. Juni möglicherweise verstreichen lassen möchte. So hatte der Vorsitzende des Sachverständigenrates eine Mail an die Beteiligten verschickt mit dem Inhalt, dass Lauterbach ihm mitgeteilt habe, dass es für die Evaluation „eine Verlängerung oder sogar eine neue Ausschreibung geben werde“. Der Vorsitzende geht demnach davon aus, dass bis Ende Juni keine Maßnahmenevaluation vorgelegt werden muss.

Auf Nachfrage im Gesundheitsministerium soll allerdings zunächst nur der 30. Juni 2022 vakant sein, nicht aber die Vorlage im September vor dem Deutschen Bundestag.

Aber warum eigentlich dauert es eigentlich so lange, die Corona-Maßnahmen final zu überprüfen und idealerweise auszusetzen? Die Begründung dafür bringt Kubicki auf die Palme: Es sollen nach über zwei Jahren Pandemie immer noch nicht genügend Daten verfügbar sein, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen. Eine mutwillige Verschleppung?

Es hat tatsächliche etwas Groteskes: Das Gesundheitsministerium teilte der Welt mit, die Sachverständigen hielten die aktuell zur Verfügung stehende Datengrundlage für nicht ausreichend genug, um die Wirkung der Corona-Maßnahmen final zu bewerten. Und die üblichen Verdächtigen sind wieder einmal vorne mit dabei: Christian Drosten soll gesagt haben, man habe zu wenig Daten, es sei zu früh für eine solche Arbeit, man könne in „Teufels Küche“ kommen.

Wolfgang Kubicki wurde dieses elende Gezerre jetzt zu bunt. Via Facebook mahnte der FDP-Politiker in aller Strenge:

„Es gibt einen klaren Auftrag des Gesetzgebers, dass die Evaluation der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zum 30. Juni 2022 vorgelegt werden soll. Ich habe bisher keine stichhaltigen inhaltlichen Argumente gehört, warum nun abermals eine Verschiebung dieses Datums geplant wird.

Die Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums, es gebe derzeit noch keine ausreichende Datengrundlage, ist nach zwei Jahren Pandemie nicht nur peinlich, sondern auch unverschämt. Denn bereits im Februar 2021 erklärte das OVG Lüneburg, dass die Datenlage des RKI insgesamt viel zu dünn sei, weswegen es mit Blick auf die Schwere der Grundrechtsbeschränkungen notwendig sei, in dieser Frage schnell für Abhilfe zu sorgen.

Wer so vorgeht, und die notwendige Aufklärung verschleppt und verzögert, ist an einer sachgerechten Corona-Politik offensichtlich nicht interessiert. Der verspielt vielmehr jegliches Vertrauen in die Redlichkeit staatlichen Handelns. Minister Lauterbach sollte sein Blatt nicht überreizen. WK“

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