Der Liberale will kurzfristig Nord Stream 2 öffnen und langfristig Fracking in Deutschland

Kubicki: „Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

„Die Ukraine befindet sich im Krieg, aber bietet uns zusätzlichen Atomstrom an. Wir dagegen wollen Kraftwerke abschalten. Das ist doch lächerlich.“© Quelle: Youtube / Augsburger Allgemeine / ZDF heute, Montage Alexander Wallasch

Wolfgang Kubicki (FDP) im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu Nord Stream 2. Der Bundestagsvizepräsident schert zu verschiedenen Themen aus, seine Partei ist an der Ampel-Regierung beteiligt, wenn auch passiv und nicht erkennbar.

Aber Kubicki lässt sich davon nicht beeindrucken, er fühlt sich seinem Bundestagsmandat verpflichtet, das irgendwelche Fraktionszwänge nicht vorsieht. Das wäre nichts Besonderes, wenn es nicht so selten wäre im Deutschen Bundestag.

Nun also, nach dem monatelangen Bombardement des Liberalen gegen die Corona-Politik der Ampel, eine konfrontative Position zur Gasleitung Nord Stream 2, Kubicki möchte die sofortige Öffnung, um die deutschen Gasspeicher für den Winter zu füllen.

Anlass für das Gespräch ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Gas zu senken. Die Gasumlage hatte für so viel Protest gesorgt, dass man auf diesem Umweg versuchen will, den Bürger von der Straße fernzuhalten, ohne die Gasumlage wieder zurücknehmen zu müssen.

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Allerdings hatte Tagesschau Online gestern schon in aller Deutlichkeit ausgesprochen, um was es hier konkret geht, um eine umweltpolitische Erziehung der Deutschen. Der Nachrichtenkanal schreibt:

„Und ökologisch ist es ohnehin zweifelhaft, den Gasverbrauch jetzt wieder billiger zu machen - denn eigentlich will die Bundesregierung doch erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger sparsamer werden und weniger fossile Energie verbrauchen.“

So kommentieren und flankieren die Öffentlich-Rechtlichen die grün-ideologische Volkserziehung made by Ampelregierung.

Bei aller auch notwendigen Kritik am FDP-Politiker, Wolfgang Kubicki ist bekannt dafür, auf solche erzieherischen Versuche allergisch zu reagieren.

Der zentrale Satz gleich zu Beginn des Interviews mit RND:

„Ich sage ganz eindeutig: Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“

Eigentlich müsste man an der Stelle bereits fragen, wie lange Kubicki glaubt, dass diese Leitung Gas liefert, ohne durch Sabotage – von wem auch immer – beschädigt zu werden.

Kubicki interessiert sich zunächst wenig dafür, was Putin dazu sagt. Sein Vorschlag geht nämlich so:

„Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht.“

Für Kubicki gibt es „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“. Und er verweist darauf, dass wir auch die übrigen Pipelines aus Russland nicht gekappt hätten. Den Gasvorrat anzulegen, wäre jetzt oberste Pflicht der Bundesregierung. Der übrigens die FDP angehört, möchte man hier anfügen.

Und Kubicki erinnert weiter daran, dass sich die Bundesregierung doch gerade für die Lieferung einer Gasturbine für Nord Stream 1 eingesetzt hätte. Und er liefert ein interessantes Argument dazu:

„Putin darf keinen Vorwand haben, uns am langen Arm verhungern zu lassen. Wenn er es trotzdem bei offener Pipeline tut, dann wird er offen sagen müssen: 'Ich will dem deutschen Volk schaden.' ... Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre.“

Und Kubicki macht einen weiteren interessanten Vorschlag, den bisher in Deutschland polit-medial kaum jemand laut zu denken wagte: Warum Fracking-Gas aus den USA holen, wenn wir es selbst produzieren können? O-Ton Kubicki:

„Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten.“

Und tatsächlich muss man sich hier fragen, wie die Ampel es den Bürgern erklären will, dass man jetzt auf Fracking-Gas aus den USA setzt, während man Fracking im eigenen Land als Umweltfrevel verdammt (was es möglicherweise auch ist).

Interessant auch eine Umfrage des RND zum Fracking-Gas: 63 Prozent der Leser halten diese Form der Gasgewinnung für schmutzig: „Nein, das ist eine schmutzige Energiebeschaffung.“

Auch das sieht Kubicki anders:

„Der Deutsche Bundestag hat 2016 eine Expertenkommission mit dieser Frage beauftragt. Das Ergebnis war: Die Risiken für die Umwelt sind mittlerweile extrem gering. Deshalb müssen wir für jedes Fördergebiet ergebnisoffen über Fracking reden.“

Kubicki hält es für „moralisch verwerflich, hierzulande eine Fördermethode wie Fracking kategorisch auszuschließen, aber gern das Gas zu nehmen, das anderswo auf diese Weise gefördert wird.“

Und noch etwas ist Kubicki aufgestoßen:

„Die Ukraine befindet sich im Krieg, aber bietet uns zusätzlichen Atomstrom an. Wir dagegen wollen Kraftwerke abschalten. Das ist doch lächerlich.“

Auch der langjährige Bundestagsabgeordnete fürchtet den Zorn der Bürger:

„Die Menschen werden es uns nicht verzeihen, wenn wir die Gefahr der Energieknappheit im Winter unterschätzen. Wenn wir nicht alles dagegen getan haben, dass Menschen im Winter frieren müssen, gefährdet das den Rückhalt der Demokratie. Nicht nur die Grünen werden den Unmut der Bürger zu spüren bekommen, wenn wir die Atomkraftwerke zu früh abschalten und Strom viel zu teuer wird oder sogar fehlt.“

Damit endet das Gespräch. Und wenn sich der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz (CDU), künstlich darüber aufregen sollte, dass hier ein Mitglied einer Regierungspartei Oppositionsarbeit übernommen hat, dann soll hier abschließend an ein Interview eines Parteifreundes von Merz von Ende 2019 erinnert werden.

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Andreas Lämmel, der inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene damalige Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, gab dem Deutschlandfunk ein Interview zu den damals gerade beschlossenen US-Sanktionen auf Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

Zuvor hatte der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas noch erklärt: „Die europäische Energiepolitik wird nicht in den USA entschieden.“

In den USA war es Präsident Trump gewesen, der sich vehement gegen Nord Stream 2 und für Sanktionen gegen deutsche Firmen eingesetzt hatte.

Lämmel erklärte also gegenüber dem Deutschlandfunk:

„Wir freuen uns natürlich sehr, dass die Amerikaner, dass Präsident Trump sehr vorsorglich für Deutschland mitdenkt und uns angeblich bewahren will vor einer zu großen Abhängigkeit. Aber leider brauchen wir diese Vorsorge in diesem Fall nicht und ich empfinde es schon als eine ziemlich große Einmischung in die europäischen Angelegenheiten.“

Erstaunlich angesichts der heutigen allgemeinen Verdammung einer Abhängigkeit von Russland sagt der Christdemokrat damals:

„Wir haben in den letzten Jahren – und das ist genau das Argument gegen die Abhängigkeit von Russland – unsere Bezugsquellen sehr stark diversifiziert. Das heißt, wir setzen auf viele verschiedene Märkte und haben auch genügend Möglichkeiten, Gas einzukaufen.“

Und nachdem es die russisch-deutsche Handelskammer vorgeschlagen hatte, dachte auch Lämmel gegenüber dem Deutschlandfunk offen über Gegenmaßnahmen, über Sanktionen gegen die USA nach: „Natürlich könnte man jetzt mit Sanktionen wieder antworten.“

Lämmels kritischer Blick ging Ende 2019 auch Richtung Ukraine, das Land hätte „lange Zeit über die Transitgebühren für das Erdgas gut gelebt“.

Und zur Frage, ob es eine zu enge Bindung an Russland gäbe:

„Bisher hat die Erdgaslieferung aus Russland alle politischen Krisen, selbst den Kalten Krieg, überlebt. Insofern ist dieses Argument, ist die Lieferung von russischem Erdgas noch zuverlässiger als das, was amerikanische Handelspolitik im Moment abliefert.“

Wer das Interview von Kubicki neben das von Lämmel legt, der ahnt noch, welche Dimension die Forderung des Bundestagsvizepräsidenten hat. Man kann von Kubicki halten, was man will, man kann ihm vorwerfen, in der falschen Partei zu sein – sein Bundestagsmandat allerdings nimmt er deutlich ernster als die überwiegende Mehrheit des hohen Hauses.

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