Kubicki wählt Ataman: Nicht-Wahl wäre „Infragestellung der gesamten Koalition“

Der Bock wird zur Gärtnerin. Ausgerechnet eine Ex-Spiegel-Kolumnisten soll gegen Hetze vorgehen.

Die Regierung Scholz scheut keine Provokation gegenüber dem deutschen Volk und die FDP macht das alles mit, weil der von Eitelkeiten zerfressene Christian Lindner sich die Rolle als Bundesminister doch so sehr gewünscht hat.

Dem Blogger und bekennenden FDP-Wähler Severin Tatarczyk ging das über die Hutschnur und er schrieb einen Brief an die FDP-Abgeordneten, sich die Wahl Atamans bitte noch einmal zu überlegen.

Tatsächlich erhielt er Antwort vom Vizi-Bundestagspräsidenten und Vize-FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Wir dokumentiert hier zunächst das Schreiben von Tatarczyk und im Anschluss daran Kubickis Antwort:

Sehr geehrtes Mitglied des Deutschen Bundestags,

ich wende mich an Sie, da Ferda Ataman auf Vorschlag des Bundeskabinetts „Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung“ werden soll und die letzte Entscheidung darüber als MdB der FDP auch in Ihren Händen liegt.

Dass Ataman die wegen antisemitischer Parolen aufgefallene Migrantifa verteidigt, einerseits eine linke extreme Identitätspolitik und andererseits ein sehr konservatives Verständnis des Islam unterstützt, macht sie aus meiner Sicht für einen liberalen Abgeordneten unwählbar. Dass sie Deutsche in ihren Kolumnen und zahlreichen – inzwischen gelöschten – tweets als Almans oder Kartoffeln bezeichnet, ist da dann fast schon nur noch eine Nebensächlichkeit.

Daher bitte ich Sie dringend, Frau Ataman Ihre Stimme nicht zu geben. Es geht hier nicht nur um eine unbedeutende Personalie, die man um des lieben Koalitionsfriedens mit der Faust in der Tasche mittragen kann oder muss, sondern um eine wichtige Entscheidung, die auch zeigt, wo die FDP in dieser Koalition wirklich steht.

Eine FDP, die in dieser wichtigen Frage versagt, könnte ich jedenfalls bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr wählen – auch nicht mit der Faust in der Tasche.
Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki schickte folgende Antwort, die Tatarczyk ebenfalls veröffentlichte:

Sehr geehrter Herr Tatarczyk,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen, deshalb bin ich Ihnen für Ihre E-Mail dankbar, weil sie mit die Gelegenheit gibt, Ihnen meinen Standpunkt zu erläutern.

Auf Ihre Frage kann ich zwei Antworten geben.

Die erste – politische – lautet: Es gehört zum Wesen einer Koalition, dass die beteiligten Parteien ihre jeweiligen Personalvorstellungen in ihrem Verantwortungsbereich umsetzen können. Wie Sie vielleicht wissen, war zum Beispiel die Nominierung von Frau Faeser, Frau Lambrecht oder Herrn Lauterbach im Vorfeld durchaus umstritten. Trotzdem haben sowohl Grüne als auch FDP im Rahmen der Koalitionsbildung diese Personalien durch die Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler mitgetragen. Das Zugriffsrecht für die Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten lag bei den Grünen. Ich verrate kein Geheimnis, dass die inhaltliche Distanz bei den Freien Demokraten zu Frau Ataman am größten ist. Gleichwohl wäre eine Nicht-Wahl von Frau Ataman mindestens als unfreundlicher Akt, wenn nicht gar als eine Infragestellung der gesamten Koalition zu werten.

Die zweite Antwort ist verfassungsrechtlich: Das Recht auf eine zweite Chance sieht auch unsere Rechtsordnung vor. Wer wären wir, wenn wir dieses Recht nicht nur bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen nicht mehr gewährten, sondern sogar schon bei Haltungsfragen, die sich jedenfalls klar im rechtlich zulässigen Rahmen bewegen? Frau Ataman hat sich in der Vorstellungsrunde vor der Fraktion der Freien Demokraten sehr klar und unmissverständlich von ihrer vorigen Positionierung distanziert. Für mich war diese Erklärung ausreichend.
Es gibt aus meiner Sicht wichtigere Punkte, in denen der Konflikt sich mit den Koalitionspartnern lohnt bzw. notwendig ist, so zum Beispiel in der coronapolitischen Debatte, bei der Frage der Energiesicherheit oder bei Fragen der steuerlichen Entlastung etc.
 
Herzliche Grüße
Wolfgang Kubicki

Aber was fordert Kubicki hier eigentlich? Nicht weniger als ein Resozialisierungsprogramm für eine rassistische Hetzerin, die nun Antidiskriminierungsbeauftragte werden soll?

Die eine zweite Chance verdient hätte? Was für ein ausgemachter Unfug ist das eigentlich? Dem gesunden Menschenverstand folgend, sind doch erst einmal diejenigen an der Reihe, die noch gar keine Chance bekommen haben. Das lieber Herr Kubicki folgt dem Prinzip der Fairness.

Die hier geborene Ataman entstammt einer Migrantenfamilie. Die Idee, dass Ataman automatisch Diskriminierungserfahrungen gemacht haben könnte, ist abwegig. Richtiggehend falsch ist aber der Gedanke, dass so eine persönliche negative Erfahrung sie besonders für diesen Job qualifizieren könnte.

Das wäre so, als würde man Opfer von Gewalt automatisch zu Polizisten und Richtern machen. Dafür allerdings ist vor allem eines notwendig: Eine entsprechende Ausbildung, Distanz und ein ausgeprägter gesunder Menschenverstand. Alles also, was Frau Ataman fehlt.